Juso-Hochschulgruppe Göttingen | Linke Kraft!
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Das Ziel muss ein nazifreies Göttingen sein!

Die Jusos und die Juso-Hochschulgruppe Göttingen werten die Aktionen des Bündnisses gegen Rechts  am

Bahnhofsvorplatz als ersten Erfolg. Das Bündnis hat durch die kreativen Aktionen den Bahnhofsvorplatz für sich

beansprucht und so den Nazis den Kundgebungsort streitig gemacht. Diese waren als mickriges Häufchen am rechten

Parkplatzrand des Bahnhofes kaum zu hören oder zu sehen.

 

Ein Mitglied der Jusos dazu: „Auch zukünftig werden wir den Nazis von NPD und „Freundeskreis“ den öffentlichen

Raum nicht ungehindert überlassen. Wenn Jens Wilke wöchentliche Kundgebungen in Göttingen ankündigt, werden wi r

uns diesen wöchentlich entgegenstellen. Göttingen bleibt antifaschistische Hochburg und rechtes Gedankengut werden

wir kreativ und geschlossen aus unserer Stadt fegen!“

 

Ein Mitglied der Juso-HSG ergänzt: „Der gestrige Ablauf belegt die friedliche Einstellung der Demoteilnehmer*innen,

entgegen der Anschuldigungen der Göttinger CDU. Die Polizei hat zeitweise die friedliche Stimmung durch das

Anlegen von Helmen und das Zusammenziehen von Einsatzkräften erneut gefährdet. Antifaschistisches Engagement ist

für uns keine Wahlkampftak tik, sondern schon immer konstituierender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Die

Göttinger CDU sollte sich für ihr wahltak tisches Manöver gegen das Bündnis gegen Rechts schämen! Unser Ziel

hingegen bleibt auch weiterhin ein nazifrei es Göttingen!“

 

Ein Mitglied der Jusos abschließend: „Es lässt sich dennoch über die Durchsetzung der Neonazi -Kundgebung streiten.

Der Einsatz mehrere Hundertschaften mit über 40 Einsatzwagen erscheint uns unverhältnismäßig. Daher gilt es für

künftige Kundgebung von Neonazis am Bahnhof oder anderswo im Zentrum Göttingens zu prüfen, ob diese hier

stattfinden sollten.“

 


Solidarität mit den Aktivist*innen der OM10!

 

Am 5.11.2015 wurde das seit 2009 leerstehende, ehemalige DGB-Haus in der Obere-Masch-Straße 10 besetzt. Hier soll nun Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende geschaffen werden. Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen begrüßt die Besetzung als Zeichen im Kampf gegen Wohnraummangel und prekäre Unterbringung in Göttingen, besonders von Flüchtlingen, aber auch von Studierenden.

 

Dazu ein Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Göttingen: "Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und ihren Forderungen. Die verschiedenen von Wohnungsnot betroffenen Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem ist fortgesetzter Leerstand in der aktuellen Lage absolut nicht zu rechtfertigen!"

 

 

Ein weiteres Mitglied der Juso-Hochschulgruppe ergänzt: "Wir fordern daher von einer Kriminalisierung der Aktivist*innen abzusehen und wünschen uns eine gute und konstruktive Zusammenarbeit von Eigentümer*innengesellschaft, der Stadt und den Aktivist*innen. Das Projekt OM10 soll sich vollkommen entfalten können! Wir fordern vor allem auch Studierende auf, sich an den politischen und kulturellen Aktivitäten in der OM10 zu beteiligen und so vor Ort zu unterstützen."

 

Weiter Informationen findet ihr auf der Homepage unter: http://omzehn.noblogs.org

 

 


 

 


Juso-Hochschulgruppe verurteilt angestrebten Austritt aus studentischem Dachverband

 

In der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) wurde auf Antrag des Ring Christlicher Demokratischer Studenten (RCDS) mit Hilfe der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) der Austritt aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. beschlossen, insofern der AStA der Uni Göttingen es schafft bis zum 30. September diesen Jahres einen äquivalenten Verband aufzubauen. Der fzs stellt mit über 80 Mitgliedsstudierendenschaften die bundesweite Vertretung der Studierenden dar und ist somit der wichtigste Bündnispartner für den AStA der Universität Göttingen auf Bundesebene.

 

 

Silke Hansmann, Mitglied der Juso-HSG und langjährig Aktive im fzs, dazu: „Die Juso-Hochschul-gruppe wird alles in ihrer Macht stehende dafür tun, damit die Studierendenschaft der Uni Göttingen als Mitglied im fzs verbleibt. Nach dem Ausschluss aus der LandesAstenKonferenz Niedersachsen, und dem damit verbundenen Verlust des Einflusses auf die Landespolitik, würden über 29.000 Studierende mit dem Austritt aus dem fzs auch noch ihren Einfluss auf bildungs- und hochschul-politische Entscheidungen auf Bundesebene verlieren.“

 

 

Kirsten Schöffel, Mitglied der Juso-HSG und aktives Mitglied im Ausschuss Sozialpolitik des fzs, ergänzt: „Wir zeigen uns empört über die Entscheidung der neuen AStA-Koalition. Das ist der exemplarische Einstieg in ein weiteres Jahr Stillstand verursacht durch den Göttinger AStA. Dieses Verhalten der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht für alle hochschulpolitisch Aktiven, die sich im fzs engagieren. Einmal mehr zeigt sich das Credo der AStA-Koalition: Unpolitisch verwalten statt politisch gestalten.“

 


 

 

 


RCDS-Spitzenkandidat äußert sich offen rassistisch während konstituierender Sitzung des Studierendenpalaments (StuPa)

 

Während des Abschlussberichts der AStA-Referent*innen zur Legislatur 2014/2015 kam es zu einer rassistischen Äußerung des Spitzenkandidaten des RCDS. Die ehemalige AStA-Vorsitzende Elena Hammoud deckte in einer längeren Abschiedsrede, die eher als Abrechnung zu verstehen war, die Missstände im letzten AStA auf. Hierzu zählte auch die über sie getätigte Äußerung „Du kannst dir deine Pflicht in deinen islamischen Arsch stecken!". Bevor diese Äußerung im damaligen AStA öffentlich wurde, wurde sich in den Reihen des Göttinger RCDS über einen längeren Zeitraum darüber lustig gemacht. Als während der Sitzung Beweise für dieses Verhalten angeführt und die Äußerung wortgleich im StuPa wiedergegeben wurde, entgegnete der RCDS-Spitzenkandidat Jan Bley „Kann ich die mal sehen? Das klingt lustig“.

 

Dass rassistische und islamophobe Äußerungen vom RCDS als Witz und Erheiterung abgetan werden und die betroffene Person auch noch öffentlich gedemütigt wird, kennzeichnet einen neuen Tiefpunkt des beschämenden und hetzerischen Politikstils des RCDS Göttingen. Die Juso-HSG Göttingen verurteilt rassistisches Gedankengut und die schockierenden Äußerungen im StuPa.

 

Silke Hansmann, Mitglied der Juso-HSG und Fraktionssprecherin, dazu: „Wir rufen alle Parlamentarier*innen dazuauf, dieses schockierende Verhalten zu reflektieren und Rassismus deutlich entgegenzutreten. Vom StuPa-Präsidium erwarten wir den sofortigen Ausschluss von Parlamentarier*innen, die diskriminierende Äußerungen tätigen.Insbesondere die Fraktionen, die mit dem RCDS erneut eine AStA-Koalition eingehen wollen, sollten sich überlegen, ob dieses Verhalten ihrem Verständnis von Demokratie und Toleranz entspricht. Die Studierenden müssen über diese Vorgänge informiert werden und sollten dringend darüber nachdenken, ob Hochschulgruppen, deren Mitglieder rassistische Ressentiments verbreiten, ihre Stimme verdient haben.“

 

Amina Yousaf, Mitglied der Juso-HSG, ergänzt: „Als Wiedergutmachung bot später der Vorsitzende des Göttinger RCDS, Christian Rettkowski, an, einen gewissen Geldbetrag an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Das zeigt unserer Meinung nach einmal mehr das wahre Gesicht des RCDS Göttingen. Eine antirassistische Einstellung kann man sich nicht erkaufen! Wir erwarten von einer Hochschulgruppe, die sich auch in der kommenden Legilaturperiode am AStA beteiligen will, eine öffentliche Entschuldigung und die Distanzierung von solchen Äußerungen und den Personen, die diese tätigen.“

 

Pressemitteilung vom 27.02.2015

 


 


Lern- und Studiengebäude verursacht erneut Mehrkosten

Juso-Hochschulgruppe kritisiert Kostenexplosion

 

 

Das auf dem Zentralcampus der Universität Göttingen zurzeit entstehende Lern- und Studienzentrum soll bedeutend teurer werden. Anstelle von acht wird das komplett aus Studiengebühren finanzierte Gebäude jetzt mindestens elf Millionen Euro kosten, wie das Präsidium gegenüber dem Senat der Universität mitteilte.

Hierzu erklärt Friedhelm Esters, studentisches Mitglied im Senat: „Diese Kostensteigerungen kommen nicht überraschend. Schon beim Beschluss, das Gebäude zu bauen, im Jahr 2010 hatten Vertreter_innen der Juso-Hochschulgruppe vor erhöhten Kosten gewarnt. Im März 2011 hatte Vizepräsident Wolfgang Lücke versprochen, zukünftige Mehrkosten nicht aus Studiengebühren zu finanzieren. Wir erwarten jetzt, dass das Versprechen eingehalten wird und werden uns mit aller Kraft gegen eine weitergehende Finanzierung aus Studiengebühren stemmen.

 

Zudem hatte das Universitätspräsidium bekanntgegeben, die Fertigstellung sei für Juli 2013 geplant. Zuvor genannte Termine eines Bauabschlusses zu Beginn des Wintersemesters 2012/13 oder März 2013 konnten allesamt nicht eingehalten werden. Dazu Paul Dijkzeul, studentisches Mitglied in der Senatskommission für Entwicklungs- und Finanzplanung:

Ob der neue Termin eingehalten werden kann, ist höchst fraglich. Derzeit gleicht der Bau mehr einer Ruine als einem Gebäude kurz vor der Fertigstellung. Mit der ständigen Verschiebung der Fertigstellung bewahrheitet sich außerdem ein weiterer Kritikpunkt: Diejenigen Studierenden, die das Lern- und Studiengebäude über ihre Beiträge finanziert haben, werden daraus keinen Nutzen ziehen.

 

Die Juso-Hochschulgruppe hatte sich seit Beginn der Planungen immer gegen ein aus Studiengebühren finanziertes Gebäude ausgesprochen und sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt. Friedhelm Esters, abschließend: „So bleibt das Lern- und Studiengebäude vor allem eins: Ein Millionengrab für Gelder von Studierenden, die diese persönlich weit sinnvoller hätten einsetzen können. Das Lern- und Studiengebäude ist ein Symbol für die Unsinnigkeit von Studiengebühren.

 

Pressemitteilung vom 22. Mai 2013

 


Juso-Hochschulgruppe Göttingen kritisiert „Stuhlausstellung“ der ADF

 

Am 19. Juli veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) eine „Stuhlausstellung im Oeconomicum“, bei der Studierende aufgefordert waren, auf die Bestuhlung des am Zentralcampus entstehenden Lern- und Studienzentrums Einfluss zu nehmen. Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen (Juso-HSG) nimmt dies zum Anlass, die undemokratische Entscheidungsfindung zum Lern- und Studiengebäude zu kritisieren. Hierzu erklärt eine Sprecherin der Juso-HSG:

 

„Dass die ADF bei der Entscheidung, welche Stühle im Lern- und Studiengebäude stehen sollen, auf einmal die Studierenden beteiligen möchte, ist schlicht lächerlich. Bei der Planung des Gebäudes, das komplett aus Studiengebühren finanziert wird, wurden Studierende nicht einbezogen, der Widerstand von Fachgruppen und Fachschaften wurde übergangen. Die Ausschreibung zum Bau wurde schon Wochen vor der entscheidenden Kommissionssitzung gestartet – ein klares Zeichen dafür, dass studentische Beteiligung zu keinem Zeitpunkt erwünscht war. Fraglich ist zudem, warum mit der ADF eine hochschulpolitische Gruppe diese Aktion veranstaltet und nicht die zuständige Kommission. Diese fehlende Trennlinie steht exemplarisch für den Klüngel, der zum Bau des Lern- und Studienzentrums geführt hat.“

 

Die nicht vorhandene Beteiligung zeigt sich dann auch an der Konzeption des Gebäudes. Im Lern- und Studiengebäude wird kein Zugriff auf den Buchbestand der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) oder Präsenzbestände anderer Bibliotheken möglich sein, einen Großteil der Fläche machen Lernkabinen aus. Hierzu ergänzt eine Sprecherin der Juso-HSG:

 

„Das Lern- und Studienzentrum geht an den Interessen der Studierenden vorbei: Ohne Anschluss an Bibliotheken ist es für Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen unnutzbar, eben sowenig profitieren Studierende der Nord-Fakultäten von diesem Bau am Zentralcampus. Das Lern- und Studienzentrum ist Ausdruck eines durchökonomisierten Studiums, in dem nicht mehr kritische Reflexion, sondern stumpfes Fakten-Pauken im Vordergrund steht. Während die ADF darüber spricht, wie wir sitzen wollen, spricht sich die Juso-Hochschulgruppe dafür aus, wieder zu diskutieren, wie wir studieren wollen. Das Lernund Studienzentrum lehnen wir aus den genannten Gründen entschieden ab!“

 

 


Juso-Hochschulgruppe Göttingen verurteilt massiven Polizeieinsatz in Uni

Angesicht des massiven Polizeieinsatzes, der sich im Umfeld einer Veranstaltung des Ringes Christlich- Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar auf dem Göttinger Zentralcampus ereignete, zeigt sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen empört. Vor und während der Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse war es zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen und das aggressive Vorgehen von Polizeikräften bei Demonstrationen linker Gruppen und Bündnisse gekommen.

Mit massivem Einsatz von Schlagstöcken und Fäusten ging die Polizei dabei gegen eine gewaltfreie Blockade des Veranstaltungsortes vor. Bei diesem Einsatz wurden auch mehrere Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe verletzt, als diese vermittelnd tätig werden wollten. Hierzu erklärt Björn Brinkmann, studentischer Senator und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe: „Die Polizei sollte nach universitären Traditionen nicht auf dem Campus auftreten. Historisch zeigt sich, dass massive Polizeipräsenz schnell zu Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre führen kann. Als ob es nicht reicht, dass mit dem Zustandekommen des Polizeieinsatzes dieses ungeschriebene Gesetz gebrochen wurde, war das Vorgehen der Polizei auch noch außerordentlich massiv und gewaltgeladen.“ Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt insbesondere das eskalierende Vorgehen von Polizeieinheiten, die ohne Vorwarnung in die Menschenmenge stürmten und unkontrolliert auf diese einschlugen. „Die heutige Aktion hat einmal mehr die derzeitige aggressive Stoßrichtung der niedersächsischen Polizei bestätigt.“, so Tobias Fritzsche, Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe bei den Wahlen zum Studierendenparlament, weiter.

Zudem trägt der RCDS als Veranstalter einen großen Teil der Schuld, nahm er doch die Präsenz der Polizei billigend in Kauf und bestärkte die Einsatzkräfte sogar in ihrem aggressiven Vorgehen. Nicht zuletzt führte diese Wahlkampfveranstaltung des RCDS auch zum Entfall mehrerer Lehrveranstaltungen und zur Einschränkung des universitären Service- und Beratungsangebots. VertreterInnen der Juso- Hochschulgruppe hatten im Voraus versucht in verschiedenen universitären Gremien darauf hinzuwirken, die Veranstaltung nicht in diesem Rahmen auf dem Universitätsgelände stattfinden zu lassen. Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe das Präsidium der Universität Göttingen auf, zu diesen Vorfällen klar Stellung zu beziehen und das Vorgehen der Polizei zu verurteilen.


Politischer Umschwung vollendet - Göttinger AStA nach vielen Jahren wieder links

Nach insgesamt 27 Stunden voller Debatten, Vorstellungen, Fragerunden und Wahlen hat sich ein neuer, politisch linker AStA in Göttingen am Morgen des 8. März 2011 konstituiert. In der Tagesordnung des Studierendenparlamentes (StuPa) waren 33 Punkte enthalten, die es zu behandeln galt, um zehn Jahren der ADF-Vorherrschaft und unpolitischer Verwaltung der Göttinger Studierendenschaft ein Ende zu setzen.

 

Mit den Wahlen zu den Universitätsorganen durch die Studierendenschaft Ende Januar stellte sich heraus, dass diese den ADF-/RCDS-AStA – insbesondere nach dem im Dezember aufgedeckten Finanzskandal – nicht länger unterstützen und im Amt belassen wollte. Seit Anfang Dezember letzten Jahres taten sich immer schlimmere Versäumnisse und Vergehen an den Finanzen der Studierenden auf. Der AStA hat aus diesen Fehltritten keine eigenen Konsequenzen gezogen, sodass das Ergebnis der Uniwahlen auf einen linken AStA hindeutete.

 

Nach konstruktiven Gesprächen in den letzten Wochen zwischen der Juso-HSG, der Grünen Hochschulgruppe (GHG), dem Basisdemokratischen Bündnis (BB) und Schwarz-Rot Kollabs (SRK) stellte sich eine Übereinstimmung in vielen Punkten und inhaltliche Perspektiven für einen neuen AStA heraus. Dieser setzte bereits mit der Einrichtung der neben den in der Satzung verankerten Referaten (Vorsitz, Hochschulpolitik, Außen, Finanzen und Soziales) inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit im neuen Jahr. Es wurde sich mit den Themen Transparenz und Öffentlichkeit, Kultur, Demokratie, politische Bildung und kritische Wissenschaft, Gender und Ökologie und Nachhaltigkeit beschäftigt und diese jeweils als AStA-Referate durch das StuPa eingerichtet.

 

"Wir haben den Studierenden eine echte Alternative geboten die darauf abzielt endlich wieder aktiv zu werden und sich nicht nur selbst zu verwalten", sagt Elena Ségalen (Juso-HSG), neue AStA-Vorsitzende. Dem pflichtet Robert Witt-Schäfer (Juso-HSG), Finanzreferent, bei: „Der bisherige AStA konnte und durfte seine finanziellen Verfehlungen nicht tot schweigen, und dafür wurde er abgestraft.“ Dem fügt er hinzu, dass eine „lückenlose, konsequente und transparente Aufklärung des Finanzskandals eklatant wichtig“ seien. Auch der Fraktionssprecher der Juso-HSG im StuPa, Tobias Fritzsche, freut sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit dem neuen AStA. Zudem sieht er die aufzuarbeitenden Punkte nun „in der politischen Bildung und Angelegenheiten der Transparenz. Dies ist in den letzten Jahren definitiv zu kurz gekommen und muss deshalb in allen Referaten eine übergeordnete Rolle spielen“.

 

In der konstituierenden Sitzung des StuPa, die am 3. März begann, hat sich zu festgelegtem Termin lediglich ein neues Präsidium für das dieses gebildet; alle weiteren Personalangelegenheiten mussten in den frühen Morgenstunden des folgenden Tages nach bereits 16-stündiger Sitzung vertagt werden. Das neue Präsidium des StuPa setzt sich zusammen aus Thomas Köhler (Juso-HSG) und Hans- Werner Hilse (BB) als erstem und Konstantin Brand (ADF) als zweitem Stellvertreter.

 

Der zweite Teil der Sitzung begann daraufhin am 7. März mit einer erneuten Befragung von Elena Ségalen, die sich schon in der ersten Runde einer drei-stündigen Befragung unterzogen hatte. Darauf folgte eine erfolgreiche Wahl, die den Beginn dafür legte, am zweiten Sitzungstermin alle neuen ReferentInnne wählen zu können. Neben den oben genannten besetzen Lydia Brenz (BB) das Außen-, Hartmut Hombrecher (GHG) das Hochschulpolitik- und Kay Bents (Juso-HSG) das Sozialreferat. Als zusätzliche Referentinnen und Referenten wurden Michael Schlorke (SRK, Kultur), Sina Rohde (BB, Gender), Bianca Strzeja (unabhängig, Ökologie und Nachhaltigkeit), Patrick Michaelis (BB, Transparenz und Öffentlichkeit) sowie Maren Köhlmann (Juso-HSG, Demokratie, politische Bildung und kritische Wissenschaft) gewählt. Alle freuen sich auf einen „basisdemokratisch-emanzipatorischen AStA“, so Maren Köhlmann (Juso-HSG).

 

Pressemitteilung vom 10.03.2011

 


Jusos kritisieren Polizei und Staatsanwaltschaft - Politische Kriminalisierung höhlt Versammlungsrecht aus

Die Jusos Göttingen und die örtliche Juso-Hochschulgruppe zeigen sich empört über die heute tatsächlich durchgeführte DNA-Entnahme bei einem Antifa-Aktivisten. Das Beharren von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Durchführung dieser Maßnahme stellt in den Augen der Jusos eine unverhältnismäßige Kriminalisierung dar.

 

Dazu erklärt Daniel Choinovski, Vorsitzender des Juso-Unterbezirks: „Der bloße Verdacht eines Böllerwurfs soll hier ausreichen, ein vollständiges DNA-Profil des Betroffenen dauerhaft zu speichern. Dies führt zu einer starken Verunsicherung all jener, die lediglich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchten.“

 

Für die Göttinger Jusos markiert dies einen weiteren Schritt in dem repressiven Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen linke Strukturen in Göttingen. Deutlich wurde dieses konfrontative Verhalten jüngst durch die unverhältnismäßigen Übergriffe der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei am vergangenen Samstag gegen die angemeldete und friedliche Demonstration, an der auch zahlreiche Jusos teilgenommen haben.

 

„Wenn wie vom Innenministerium geplant eine BFE-Einheit in Göttingen stationiert werden soll, wird die friedliche Stimmung in Göttingen endgültig aufs Spiel gesetzt. Allein das bisherige Verhalten der Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft steht in einem massiven Gegensatz zu den erfolgreich praktizierten Deeskalationsstrategien früherer Zeiten“, meint Tobias Fritzsche, Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe.

 

Die Jusos in Göttingen solidarisieren sich mit Martin R. und rufen zur Demonstration gegen die Repressionsmaßnahme auf. Gemeinsam mit weiteren Gruppen wollen die Jusos ab 18 Uhr in der Innenstadt gegen die DNA-Entnahme und andauernde Repression demonstrieren. Einig sind sich die Jusos auch darin, dass sich die Polizei bei der heute stattfindenden Demonstration in Zurückhaltung üben sollte.

 

Pressemitteilung vom 28.01.2011

 


AStA-Vorsitzende erklärt Koalitionsbruch – Juso-Hochschulgruppe erneuert Forderung nach Rücktritten der Verantwortlichen für Finanzskandal

Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments erklärte die AStA-Vorsitzende Susanne Peter den Bruch der AStA-Koalition aus Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Dies geschah in Folge der gescheiterten Kandidatur der Vorsitzenden für den Vorstand des Studentenwerks. Ein Drittel der Koalitionäre verweigerte Susanne Peter das Vertrauen. Gegen sie setze sich der Kandidat der Juso-Hochschulgruppe Kay Bents mit Stimmen der Regierungskoalition erfolgreich durch. Ganz offensichtlich hat der AStA-Finanzskandal tiefe Gräben in die Koalition getrieben.

 

Zu den heutigen Vorfällen erklären die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Juso-HSG für die Wahlen zum Studierendenparlament im Januar 2011 Maren Köhlmann und Tobias Fritzsche:

„Heftigst haben wir die Vorsitzende für ihre mangelnde politische Integrität und Verantwortungslosigkeit kritisiert.Wer die politische Verantwortung für die Entwendung von ca. 20.000 Euro studentischer Geldern trägt, darf einfach nicht für ein mindestens ebenso verantwortungsvolles Amt kandidieren.

Das haben offenbar auch mehrere Mitglieder der Regierungskoalition richtig erkannt, indem sie ihre Stimme dem Kandidaten der Opposition gaben.

Wir fordern erneut vehement den Rücktritt der Vorsitzenden Susanne Peter und der weiteren, für den Finanzskandal verantwortlichen AstA-Mitglieder. Insbesondere der in die Vorfälle tief verstrickte AStA-Finanzreferent Eric Möhle (RCDS) darf sich jetzt nicht hinter der Vorsitzenden verstecken.“

 

Die Auskunftsverweigerung bezüglich des WM-Debakels, kaum mehr vorhandene Koalitionsstabilität und keinerlei politisches Verantwortungsbewusstsein der  Regierungskoalition aus ADF und RCDS beweisen einmal mehr die Unfähigkeit der genannten Gruppen zur angemessenen Vertretung studentischer Interessen.

 

Wie massiv die Verwerfungen innerhalb der AStA-Koalition tatsächlich sind, demonstrierte Susanne Peter eindrucksvoll, als sie nach gescheiterter Wahl ihren ehemaligen politischen Weggefährtinnen und Weggefährten gegenüber beleidigend gestikulierte.

 

Pressemitteilung vom 14.12.2010


Juso-Hochschulgruppe Göttingen fordert die lückenlose Aufklärung und den Rücktritt der Verantwortlichen im AStA

Im Zuge der WM-Übertragung des AStA im Sommer 2010 wurden der Studierendenschaft rund 18000€ gestohlen oder unterschlagen. Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen (Juso-HSG) fordert auch weiterhin die lückenlose Aufklärung des Vorfalls sowie den Rücktritt des AStA. Auf der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) konnte der AStA nicht zur Aufklärung beitragen, da dieser Aussagen zu den Vorkommnissen weitestgehend verweigerte. Zwar räumten fast alle AStA-Mitglieder Fehler ein, die politischen Konsequenzen dafür, wollte jedoch keine der beteiligten Personen tragen. Hierzu erklären die SpitzenkandidatInnen der Juso-HSG für die StuPa-Wahlen im Januar 2011 Maren Köhlmann und Tobias Fritzsche:

 

„Das ist ein unerhörter Vorgang. Die politisch Verantwortlichen müssen daraus ihre Konsequenzen ziehen. Daher kommt nur ein Rücktritt des gesamten AStA in Frage – schließlich war die WM-Übertragung das Großprojekt dieses AStA. Wem Geld der Studierendenschaft in einer solchen Höhe abhanden kommt, der kann nicht einfach im Amt bleiben. Alles andere wäre gegenüber dem Amt und der Studierendenschaft verantwortungslos. Auch der von uns beantragte und vom StuPa eingerichtete Untersuchungsausschuss wird von einem neuen AStA wohl mehr Transparenz und Kooperation erwarten können als von einem AStA der selbst in die Vorfälle involviert ist.

 

Es eine Frechheit, dass dieser AStA, der mit den Finanzen der Studierendenschaft zumindest fahrlässig umging, federführend eine neue Finanzordnung erarbeiten will. Wie sollen denn jene, die es vermaselt haben, Fehler, die lange schon bekannt waren, jetzt korrigieren? Hierin zeigt sich auch eine Ignoranz gegenüber dem StuPa, schließlich ist dieses dafür verantwortlich, der Studierendenschaft neue Ordnungen zu geben.

 

Wir fordern die Einsetzung eines neuen, kommissarischen AStA durch das Studierendenparlament. Dieser sollte bis zu den Neuwahlen im Januar die Geschäfte der Studierendenschaft operativ leiten – soweit dies durch die Einschränkungen des Universitäts-Präsidium möglich ist – und zur lückenlosen Aufklärung des Vorfalls beitragen.

Nach den Wahlen muss ein neuer AStA dann aber auch wieder selbstständig arbeiten können, und zwar im Interesse der Studierenden. Dies erfordert ein hohes Maß an Transparenz und Verantwortungsbewusstsein. Nur so können das Uni-Präsidium und vor allem die Studierendenschaft wieder Vertrauen in die Arbeit des AStA gewinnen. Dafür wird die Juso-HSG streiten.“

 

Pressemitteilung vom 12.12.2010


Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe Göttingen bzgl. den Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der Studierendenschaft

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen zeigt sich empört über die Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der verfassten Studierendenschaft. Der Vorfall muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! Insbesondere muss geklärt werden, wie dieser „Diebstahl“ geschehen konnte, da es gleich bei mehreren AStA-Veranstaltungen zu Unregelmäßigkeiten kam. Hieraus lässt sich schließen, dass entweder externe Personen übermäßig mit den Finanzen der verfassten Studierendenschaft betraut wurden, oder AStA-Mitglieder selbst kriminell tätig wurden. So oder so müssen die Verantwortlichen jetzt auch politische Verantwortung übernehmen und konsequent ihren Rücktritt erklären.

 

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen fordert schon seit Jahren – auch in ihren Revisionsberichten im Studierendenparlament – einen verantwortungsvolleren und transparenteren Umgang mit den Geldern der verfassten Studierendenschaft. Auch wurde mehrfach die gängige Praxis des AStAs mit Bargeld bemängelt.

 

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen wird bei der Überarbeitung der Finanzordnung konstruktiv mitarbeiten; darüber hinaus wird sie sich in ihrer parlamentarischen Kontrolle nicht mehr wie bisher behindern lassen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu unterbinden.

 

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen setzt sich für eine transparente, verantwortungsvolle und für eine an den Bedürfnissen der Studierendenschaft orientierte Verwendung der Gelder ein.

 

Pressemitteilung vom 03.12.2010


Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen lehnt das Projekt Stuttgart 21 (S21) ab

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen lehnt das Projekt Stuttgart 21 (S21) ab und solidarisiert sich mit den Gegnern des Projekts, die seit Wochen regelmäßig gegen den Teilabriss des bisherigen Bahnhofs demonstrieren.

 

S21 ist ein finanzielles Milliardengrab. Die Kosten sind bereits jetzt gegenüber den ersten Planungen stark angestiegen und eine weitere Steigerung wird selbst von den Verantwortlichen nicht ausgeschlossen. Zu befürchten ist, dass S21 finanzielle Mittel langfristig bindet und für andere Projekte keine Gelder mehr übrig bleiben. Zu denken wäre hier an den vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn (Mannheim – Karlsruhe – Freiburg – Basel), den zweispurigen Ausbau der Frankenbahn (Stuttgart – Heilbronn – Würzburg) oder den teilweise zweispurigen Ausbau der Gäubahn (Stuttgart – Singen, weiter Richtung Zürich).

 

Zudem sind die geplanten Kapazitäten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof und den Fildertunnel viel zu gering, als dass sie dem Verkehrsaufkommen tatsächlich gerecht werden könnte. Bisher wurde nicht verständlich erklärt, wie ein Bahnhof, der kleiner als der Göttinger Bahnhof sein wird, auch nur annähernd die bisherige Kapazität des bestehenden Kopfbahnhofs erreichen kann. Im Falle einer Zugverspätung kann man diese mit dem Tunnelbahnhof nicht abfedern.

Auch beim Fildertunnel mit seinen geplanten zwei Gleisen kann man diese Frage nicht beantworten. Gerade der Nahverkehr Richtung Osten und Süden und der S-Bahn-Verkehr Stuttgart werden wohl die Leidtragenden dieses Engpasses sein.

 

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen fordert einen sofortigen Stopp des Bahnhofabrisses und den Entwurf eines Bahnhofskonzeptes, welches oben genannte Kritikpunkte vermeidet und das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude möglichst vor dem Abriss verschont.

 

Pressemitteilung vom 17.9.2010


Juso Hochschulgruppe fordert studentische Partizipation bei der Planung des Studien- und Lehrzentrums

Wie die Universität Göttingen in ihrer Pressemitteilung vom 19. Juli mitteilt, wird zum Wintersemester 2010/11 ein vollständig aus 8 Millionen Euro Studiengebühren finanziertes Studien- und Lernzentrum entstehen. Die Juso Hochschulgruppe befürwortet zwar generell die Schaffung weitere Gruppenarbeitsplätze und die Förderung kooperativer Lehr- und Lernformen, lehnt jedoch den Bau des Zentrums aus Studiengebühren ab.

 

Trotz starker Bedenken respektiert die Hochschulgruppe die von der der akademischen Selbstverwaltung getroffene Entscheidung, die auch unter Mitwirkung von Studierendenvertretern getroffen wurde. Die Studierendenschaft muss jedoch auch weiterhin aktiv an der Planung des Zentrums eingebunden werden. Da die Studierenden selber am besten wissen, welche Ausstattung des Zentrums ihren Bedürfnissen entgegen kommt, sollten sie ausreichend an der Planung beteiligt werden. Das Mitglied der Juso Hochschulgruppe Christopher Maier stellt dazu fest: „Wir fordern daher ein transparentes, offenes und demokratisches Verfahren bei der Planung des

Studien- und Lernzentrums. Die endgültige Entscheidung über einen Architekturentwurf muss in den Händen der Studierendenschaft liegen! Daher fordern wir eine öffentliche Diskussion und eine Abstimmung der Studierendenschaft über den besten Entwurf.“

 

Die Hochschulgruppe hat sich bereits in der Vergangenheit klar gegen die Finanzierung neuer Bauten der Universität durch Studiengebühren positioniert. Der Bau neuer Lern- und Lehrorte fällt ihrer Meinung nach klar in den Zuständigkeitsbereich der Universität und darf nicht durch die Zwangsgebühren subventioniert werden.

 

Die Lernlandschaft in dem ebenfalls aus Studiengebühren finanzierten Verfügungsgebäude wird von den Studierenden kaum angenommen. Daher bestehen Zweifel, ob von Seiten der Studierenden ein Bedarf an mehreren hundert neuen Arbeitsplätzen besteht. Diese konnten auch durch die durchgeführte Umfrage nicht ausgeräumt werden.

 

Desweiteren plant die Bibliotheksverwaltung derzeit einen eigenen Ausbau der SUB, der auch der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen dienen soll. Die Juso Hochschulgruppe hat eine engere Absprache und Abstimmung zwischen Bibliotheksumbau und Studienzentrum  angeregt, der jedoch nur teilweise nachgekommen wurden.

 

 

Pressemitteilung vom 25.7.2010


Kein Vergeben, kein vergessen!

„Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen (Juso-HSG) zeigt sich schockiert über die Schändung der Wanderausstellung der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora „Zwangsarbeit für den Endsieg“. Am Ostersamstag entdeckten MitarbeiterInnen der SUB die mutwillige Beschädigung der Ausstellung und beendeten diese heute vorzeitig mit einer Kundgebung vor der Uni-Bibliothek. Schon in den Tagen zuvor wurden rechtsextremistische Einträge im Gästebuch der Ausstellung gefunden.

 

Für die Juso-HSG sind diese neuerlichen rechtsextremistischen Vorfälle am Göttinger Campus nicht länger hinnehmbar. So kam es bereits in den vergangenen Monaten zu rechts-motivierten Übergriffen. Die Juso-HSG reagierte bereits mit der Forderung nach einem AstA-Referat für „Demokratie und Antifaschsistische Arbeit“, welches allerdings von der Mitte-Rechts-Koalition im Studierendenparlament abgelehnt wurde. Rechtsextremistische Ideologie und Gewalt haben jedoch auf keinem Campus etwas zu suchen. Der Göttinger AStA darf seine Augen nicht länger vor der zunehmenden Gewalt von Rechts verschließen. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir erneuern unsere Forderung nach einem „Referat für Demokratie und Antifaschsistische Arbeit“, welches Veranstaltungsreihen zu politischer Bildung und Antifaschismus anbietet und sich aktiv im Bündnis gegen Rechts und anderen Aktionen gegen Faschismus und für Demokratie beteiligt. Auch die Juso-HSG wird sich noch aktiver als schon bisher im Kampf gegen Faschismus einbringen.“

 

Anmerkung:

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ-HSG) unterstützt die Forderungen der Juso-HSG und sieht den Kampf gegen Faschismus als eine weiterhin wichtige Aufgabe an. Von der Stadt Göttingen werden mehr Mittel und ein stärkeres Engagement für Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus gefordert, ist gerade hier Aufklärung besonders wichtig.

 

PM der Juso-Hochschulgruppe Göttingen zu der Schändung der Zwangsarbeitenden-Ausstellung in der Göttinger SUB

Göttingen, den 06.04.2010

 


Brief an die CDU als Reaktion auf ein RCDS-Plakat

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen zeigt sich empört über die sexistische Art und Weise, in der der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) um die Gunst von Wählern (bewusst nicht entgendert) wirbt. Der Studierendenverband der CDU wirbt bei den Hochschulwahlen an der Universität Göttingen mit einem Plakat, auf dem zwei lasziv dahingleitende Frauenbeine in Netzstrümpfen und dazu die Überschrift „Für eine attraktivere Hochschule…“ zu sehen sind.

Die Reduzierung der Frau auf ihre körperlichen Reize vermittelt ein Bild, welches der Hälfte der Göttinger Studierendenschaft jegliche politische Befähigung abspricht. Diese vom RCDS propagierte Ansicht lehnt die Juso-Hochschulgruppe entschieden ab. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Thema Gleichstellung nichts an seiner Aktualität eingebüßt hat. Deshalb wurde bereits auch eine Beschwerde bei der Gleichstellungsbeauftragten der Universität eingereicht.

 

Pressenmitteilung vom 22.01.2010


Gleiche Bildungschancen für Alle durchsetzen!

Zu den bundesweiten Besetzungen von Hochschuleinrichtungen erklären Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos, und Erkan Ertan, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

 

Der Bildungsstreik mit über 270.000 Demonstrierenden in diesem Sommer hat gezeigt, dass die in den letzten Jahren durchgeführten, drastischen Veränderungen im deutschen Bildungssystem nicht kommentarlos hingenommen werden. Leider hat sich seitdem außer bloßen Willenserklärungen der politischen Akteure nichts an der Situation verbessert. Die Besetzungen von Hochschuleinrichtungen in Münster, Potsdam, Heidelberg, Darmstadt und vielen weiteren Städten sind deshalb der folgerichtige Schluss der bisherigen Verweigerung, konkrete Verbesserungen der derzeitigen Situation herbeizuführen.

 

Die derzeitigen Proteste, die ihren Anfang an der Universität in Wien genommen haben, machen darauf aufmerksam, dass die Ökonomisierung von Bildung endlich gestoppt, die öffentliche Finanzierung aller Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule deutlich ausgebaut und die Bildung kostenfrei und mit gleichen Chancen für alle zugänglich gemacht werden muss. Um dies zu erreichen, fordern wir die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule und eine Stärkung der demokratischen Mit- und Selbstverwaltungsstrukturen.

 

Wir solidarisieren uns mit den Studentinnen und Studenten, die derzeitig europaweit Hochschuleinrichtungen besetzen, und unterstützen sie in ihrer Forderung nach einem offenen, durchlässigen und gerechten Bildungssystem, das allen Menschen die gleichen Chancen auf Bildungserfolg bietet. Solange zentrale Elemente dieser Forderungen nicht umgesetzt werden, werden wir uns aktiv daran beteiligen, dass der Protest in seinen verschiedensten Formen weitergeht.

 

Pressenmitteilung vom 06.11.2009

 


Für eine neue, linke und starke SPD

Die Juso-Hochschulgruppe (HSG) Göttingen zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ergebniss der SPD bei den Bundestagswahlen 2009. Der Verlust von elf Prozent bedeutet nicht nur den Wechsel in die Opposition,. er zeigt auch, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Partei und darauf, dass Versprechen aus dem Wahlprogramm auch umgesetzt werden, verloren haben.

Schon in unserem Programm zur Wahl des Studierendenparlaments zu Beginn dieses Jahres forderte die Juso-HSG eine Rückbesinnung der SPD auf ihre traditionellen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Weiter heißt es in dem Programm: „Die einstige Anwältin der kleinen Leute und Wortführerin der Mehrheit hat sich dem neoliberalen Diktat unterworfen. Dieser Wandel vollzog sich in höchstem Maße undemokratisch (...).“

Die SPD hat für diese Politik der vergangenen elf Jahre nun die Quittung von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Ein „weiter so“ kann es auch aus unserer Sicht nicht geben.

 

Die Juso-HSG spricht sich deshalb ausdrücklich für einen umfangreichen Erneuerungsprozess, personeller und inhaltlicher Art, aus. Wir fordern auch weiter eine progressive Politik, die gleichzeitig unsere traditionellen Ideale nicht verwirft. Wir fordern, dass die SPD wieder für eine Demokratisierung in Partei und Gesellschaft einsteht, das neoliberale Diktat über Bord wirft und sich wieder konsequent dem demokratischen Sozialismus verschreibt.

Die Juso-HSG spricht sich desweiteren für eine gerechte Hochschulpolitik der SPD aus. Neben dem gebührenfreien Studium, fordern wir eine radikale Reform der BA/MA-Studiengänge, ein elternunabhängiges und existenzsicherndes BaföG, die Entökonomisierung der Hochschulen, umfangreiche finanzielle Unterstützung des Staates für die Hochschulen, weitreichende Mitbestimmungsrechte der Studierenden, eine bessere Bezahlung studentischer Hilfskräfte und des wissenschaftlichen Mittelbaus, sowie die Verzahnung von unabhängiger Forschung und Lehre.

 

Die Juso-HSG Göttingen will in den kommenden Monaten und Jahren mit Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere Forderungen in einer neuen, linken und somit starken SPD fest verankert werden.

 

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppe Göttingen zur Bundestagswahl 2009 - Göttingen, den 01.10.2009