Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe zur aktuellen Ausgabe der AUGUSTA

Seit 2008 erscheint die Göttinger Campus-Zeitung AUGUSTA. Sie berichtet unter anderem über die hochschulpolitischen Ereignisse an der Universität und stellt damit ein Gegengewicht zu den Publikationen der verschiedenen politischen Hochschulgruppen dar – in der Theorie zumindest. Denn in der aktuellen Ausgabe hat die Berichterstattung eine neue Qualität in der Unausgewogenheit erreicht. Wenn wir diese im Folgenden darstellen, wollen wir explizit nicht der AUGUSTA vorschreiben, was sie sagen darf und was nicht. Wir wollen keine Hofberichterstattung, sondern eine kritische Presse, die investigativ über politische Ereignisse berichtet. Diese ist allerdings nicht gegeben. Auf sechs Seiten finden sich in der AUGUSTA neben scharfer Kritik und der Vermutung, dass der AStA das Jahr nicht überstehen wird auch plumpe Falschmeldungen. Die Auswahl der Interviewpartner_innen ist einseitig und manche Artikel sind in sich selbst unlogisch. Die wohl sachlichste Darstellung des neuen AStA kommt ausgerechnet vom ADF-Vorsitzenden Konstantin Thielecke, der als Mitglied der Opposition durchaus berechtigt zu scharfer Kritik und tendenziöser Kommentierung wäre. Doch der Reihe nach... im Folgenden werden wir uns bemühen alle Unzulänglichkeiten und Fehler in der AUGUSTA aufzuzählen – ohne Anspruch auf Vollzähligkeit. Die Juso-Hochschulgruppe erhofft sich davon, eine Verbesserung der Berichterstattung und eine Sensibilisierung der AUGUSTA-Redaktion für dieses wichtige Thema.

Offensichtliche Fehler

Zunächst finden sich in der AUGUSTA ein paar sachlich falsche Aussagen. Dass der AStA etwa die Fußball-Europameisterschaft im ZHG übertragen wird, ist falsch und wurde auch nirgends so geäußert. Falsch ist es auch, dass nur „Teile des AStA“ einem Antrag zum Kooperationsverbot an Hochschulen zustimmen konnten, wie in dem Artikel „Nachbesserung bei Föderalismusreform gefordert“ behauptet wird. Dies hätte dem Autor insbesondere deswegen auffallen müssen, weil er weiter hinten im Text schreibt, der Antrag sei „mit 48 Ja-Stimmen nahezu einstimmig angenommen“ worden. Das ist richtig, hinzu kamen wenige Enthaltungen. Zumindest tendenziös ist dann auch wieder der nächste Satz, in dem es heißt, dass „Jusos und Grüne dem Vorschlag gemeinsam mit ADF und RCDS“ zugestimmt hätten. Richtig ist, dass auch Abgeordnete des Basisdemokratischen Bündnisses für den Antrag votierten.

Falsch ist zudem die Behauptung, die StuPa-Präsidentin hätte gegen diesen Antrag eine Gegenrede gehalten. Stattdessen hatte sie einen Änderungsantrag der Juso-HSG mit einem Wortbeitrag unterstützt. Dieser Antrag wird vom Autor jedoch nicht erwähnt, was verwunderlich ist, da er zum Einen von der ADF übernommen wurde und zum Anderen einen Punkt aufgreift, mit dem der Artikel selbst schließt. Der Änderungsantrag der Juso-HSG sah eine Aufhebung des Kooperationsverbots auch für Schulen und frühkindliche Bildungseinrichtungen vor.

Dass der Autor diese Aspekte verschweigt, führt zu einer falschen Darstellung vom Ablauf der Sitzung und dient dem politischen Ziel, Konflikte innerhalb des AStA aufzuzeigen, wo keine sind.

Regierunsfraktionen nicht gefragt

Bereits nach grobem Überfliegen der insgesamt acht Texte, die sich in der ein oder anderen Weise mit der Uni-Politik auseinandersetzen, fällt ein eklatantes Missverhältnis bei den zitierten Personen auf. Nur in den Artikeln „Grau ist die Theorie“ und „Gleiche Mannschaft, neue Spieler“ auf den Seiten 12 und 13 wird Mitarbeiter_innen des AStA und Mitgliedern der linken Hochschulgruppen beschränkt Platz eingeräumt. Teilweise wird aus deren Vorstellung im Studierendenparlament zitiert, außerdem kommen der ehemalige AStA-Vorsitzende Kay Bents (Juso-HSG) und der Abgeordnete der Piraten-HSG Christian Müller kurz zu Wort. Deutlich präsenter sind hier jedoch schon „ein führender ADF-Politiker“, „ein ADF-Abgeordneter“ und ein „Mitglied des Führungszirkels der ADF“, die sich anonym zum AStA äußern dürfen. Zum Schluss der Artikel wird dann Hagen Holste, „Vorsitzender des Stadtverbands der Jungen Union und Mitglied des RCDS“ die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von nun an soll der AStA gar nicht mehr zu Wort kommen, geschweige denn die linken Hochschulgruppen (Juso-HSG, GHG, BB, srk). Auf Seite 16 sind es wieder „einige Verteter der Opposition“ und „ein Abgeordneter der ADF“, die sich äußern, bevor diese unausgewogene Berichterstattung in den beiden Artikeln auf Seite 17 schließlich absolut überhandnimmt. Im Artikel „Auf dem linken Auge blind?“, der einen Antrag der Juso-HSG behandelt, werden wiederum Hagen Holste und Konstantin Thielecke zitiert, die beide den Antrag kritisieren. Die Juso-HSG wurde nicht gefragt, ob sie zu einer Stellungnahme bereit ist. Dieses Muster findet sich dann auch im Artikel „AStA-Resolution gegen Polizeieinsätze auf Campus“. Die Antragsteller_innen – diesmal handelt es sich dabei um den AStA – wurden wiederum nicht befragt. Die Hälfte des Artikels wird stattdessen wieder von den uns inzwischen bekannten Hagen Holste und Konstantin Thielecke gefüllt. Besonders fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang der große Raum, der Hagen Holste eingeräumt wird. Dieser ist in Göttingen bisher hochschulpolitisch nicht in Erscheinung getreten und es wäre uns nicht bekannt, dass andere Gruppierungen wie die Jusos, die JuLis oder die Grüne Jugend nach einem Kommentar gefragt worden wären. Als Juso-Hochschulgruppe zeigen wir uns von dieser einseitigen Berichterstattung entsetzt und haben uns nach den Gründen dafür gefragt – und sie gefunden.

AUGUSTA wird für parteipolitische Motive missbraucht

Florian Sanden, von dem fünf Artikel stammen, ist aktives Mitglied der Göttinger Jungen Union. Somit erklärt sich auch, dass mit Hagen Holste jemand ohne Kontakt zur Uni-Politik so häufig zitiert worden ist. Man muss davon ausgehen, dass Florian Sanden an dieser Stelle nicht sauber zwischen seiner parteipolitischen Tätigkeit und seiner redaktionellen Arbeit für die AUGUSTA getrennt hat. Da dies kein Einzelfall ist, sondern sich wie ein roter Faden durch die Artikel zieht, kann man ihm dabei Absicht unterstellen. Die Juso-HSG zeigt sich empört, dass Florian Sanden die AUGUSTA bewusst für seine parteipolitischen Zwecke missbraucht und damit die Arbeit seiner Kolleg_innen in Misskredit bringt und der Außendarstellung der AUGUSTA erheblich schadet. Wir hoffen daher, dass die Redaktion der AUGUSTA zukünftig auch in ihrem eigenen Interesse solche Instrumentalisierungen zu verhindern weiß.

Bricht der AStA auseinander?

Zuletzt schließlich soll gezeigt werden, wie die Autor_innen versuchen, einen Konflikt im AStA, der ein baldiges Ende wahrscheinlich macht, zu konstruieren. „Wird der AStA die kommende Saison [ja, Fußballanalogien sind ein tolles und vor allem furchtbar unverbrauchtes Stilmittel] angesichts dieser prekären Konstellation überstehen?“, heißt es auf Seite 12. Weiter geht’s auf Seite 16 mit der vermeintlichen Feststellung, es sei „höchst zweifelhaft, ob diese Konstruktion halten, geschweige denn funktionieren wird.“ Und wer's immer noch nicht kapiert hat, wird halt dann weiter hinten im Text noch mal gefragt, ob „der AStA vor diesem Hintergrund überhaupt dazu in der Lage sein [wird], die Legislaturperiode zu meistern?“ Zu solch apokalyptischen Szenarien, die ohne ersichtlichen Grund aufgestellt werden, kann sich nicht mal der ADF-Vorsitzende Konstantin Thielecke hinreißen.

Dies ist – wie gesagt – nur eine Auswahl an Kritikpunkten in der Berichterstattung der AUGUSTA. Hinzu kommen noch gebrochene Absprachen bei der Auswahl von Fotos, falsche Behauptungen über die Größe und Anwesenheit von Hochschulgruppen bei StuPa-Sitzungen (etwa bei der GHG, die weitaus häufiger anwesend war als die ADF) und so weiter. Wir haben dieses Schreiben auch an die Redaktion der AUGUSTA gesendet in der Hoffnung, dass dort Menschen sitzen, denen das Ansehen ihrer Zeitung und eine unabhängige Berichterstattung wichtig sind.

Am 26. April wird der Rat der Stadt Göttingen darüber beschließen, ob die Stadtverwaltung auf Basis eines vorgeschlagenen Kürzungskatalogs mit dem Land Niedersachsen in Verhandlungen über das Entschuldungshilfsprogramm, ehemals auch als „Zukunftsvertrag“ bekannt) treten soll. Bedauerlicherweise scheinen aber gerade schlechter situierte Menschen, zu denen auch viele Studierende gehören, von den Kürzungen besonders betroffen. Unter Umständen könnten existenzgefährdende Kürzungen bei kulturellen Einrichtungen, die die Studiereden ab demnächst mit dem Kultursemesterticket nutzen können, aber auch beim Weender Freibad auftreten. Die Juso-HSG Göttingen fordert statt der Auferlegung eines Sparzwangs stattdessen eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder und unterstützt den Appell des Bündnisses „Lebenswertes Göttingen“: www.bi-goettinger-sueden.de/zukunftsvertrag/appell/Goettinger_Appell_2012.pdf

Vom 23. Bis zum 25. März wird an der Uni Hannover eine Aktivierungskonferenz stattfinden, in deren Rahmen neue Strategien gegen den alljährlich im August stattfindenden Naziaufmarsch in Bad Nenndorf erarbeitet werden sollen. Erklärtes Ziel der Organisator*innen ist es, soviel Menschen wie möglich in die Diskussionen mit einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, die diesjährigen Proteste von Anfang an mitzugestalten. Neben verschiedenen Workshops wird unter anderem eine Resolution erarbeitet werden. Genauso werden wir natürlich auf der Konferenzparty feste gegen Nazis feiern.

Auch die Juso-Hochschulgruppe Göttingen, die sich in den letzten Jahren in die Proteste in Bad Nenndorf eingebracht hat, freut sich auf ein produktives Wochenende und ruft auf, sich an der Konferenz zu beteiligen.

Weitere Infos zur Konferenz findet ihr unter aktivierungskonferenz.blogsport.de

Am 28 Februar.2012 stand die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) an. Bei den diesjährigen Uni-Wahlen im Januar hatte sich eine interessante Sitzverteilung ergeben. Die konservativen Fraktionen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kamen zusammen auf 24 Sitze. Die bisherige linke AStA-Koalition aus Juso-Hochschulgruppe, Grüner Hochschulgruppe (GHG), Basisdemokratischem Bündnis (BB) und Schwarz-Rot-Kollabs (srk) konnte ihre 24 Sitze aus dem Vorjahr verteidigen. Somit waren die Piraten mit 2 Sitzen bezüglich der AStA-Bildung das Zünglein an der Waage, da 26 Stimmen (die absolute Mehrheit von den insgesamt 51 Sitzen) für die Wahlen zu den Posten im AStA benötigt wurden.

Zunächst aber wurden Marie-Christine Reinert (Juso-HSG) zur Präsidentin des StuPa, Jana Katharina Dumrese (ADF) und Timm Riedlin (BB) zu Stellvertreter_Innen gewählt. Zusätzlich zu den Pflichtreferaten Vorsitz, Finanzen, Hochschulpolitik, Außen und Soziales beantragte die Juso-HSG die Einrichtung der Referate Transparenz und Öffentlichkeit, Politische Bildung, eines Referats für Gender, eines Referats für Kultur und auch ein Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit sollte es geben. Die nötigen Mehrheiten waren vorhanden und die Einrichtung dieser Referate wurde mit der nötigen Mehrheit von 26 Stimmen – zum Teil sogar mehr –durch das Parlament bestätigt.

Bei den anschließenden Wahlen für die Posten im AStA bestätigte sich, dass für eine Weiterführung des linken AStA ebenfalls eine kontinuierliche Mehrheit im Parlament vorhanden war. Neuer AStA-Vorsitzender ist Tobias Fritzsche (Juso-HSG), neue Sozialreferentin Ricarda Keenan (BB). Zur neuen Finanzreferentin wurde Maj-Britt Sundqvist (Grüne Hochschulgruppe) gewählt. Hochschulreferent wird Fabian Engel (GHG) und Außenreferentin Silke Hansmann (Juso-HSG). Das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit übernimmt Pauline Wildenauer (BB), das Kulturreferat Gabriel Hoppe (srk). Das Gender-Referat wird von Juliane Imbusch (BB) besetzt werden und Referentin für Ökologie und Nachhaltigkeit ist Elise Gartmann (srk). Lediglich bei der Wahl für das Finanzreferat kam es zu einem zweiten Wahlgang. Das Referat für politische Bildung bleibt zunächst unbesetzt, der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

• Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Medikamenten.

• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

• Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.

• Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Hannover auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 12 Uhr am Opernplatz in Hannover. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@stopactahannover.de schreibt.

BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Aktuelle Infos zu den Gegenaktionen gibt es hier.

Es gibt nun die offiziellen, ausführlichen Ergebnisse der Wahlen zur studentischen und akademischen Selbstverwaltung! Sie können hier eingesehen werden. Was die Aufgaben der Gremien sind, für die ihr abstimmen konntet, könnt ihr in unserer Rubrik ABC der Hochschulpolitik nachlesen.

Die Uniwahlen der vergangen Woche haben keine klare Koalition als Siegerin hervorgebracht. Sowohl die Gruppen des bisherigen linken AStA, als auch die des alten Mitte-Rechts-AStA erreichen 24 Sitze. [mehr...]

Neue Rotation Online Die Sonder-Rotation vom 16.01.2012 ist jetzt online.   Hier könnt ihr sie runterladen.

Wahlprogramm_2012.pdf Unser ausführliches Wahlprogramm für eine demokratische, soziale und transparente Hochschule 2012 steht hier zum Download bereit. Eine Kurzversion unseres Wahlprogramms findert ihr in unserer aktuellen rot!ation.

Angesicht des massiven Polizeieinsatzes, der sich im Umfeld einer Veranstaltung des Ringes Christlich- Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar auf dem Göttinger Zentralcampus ereignete, zeigt sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen empört. Vor und während der Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse war es zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen und das aggressive Vorgehen von Polizeikräften bei Demonstrationen linker Gruppen und Bündnisse gekommen.

Mit massivem Einsatz von Schlagstöcken und Fäusten ging die Polizei dabei gegen eine gewaltfreie Blockade des Veranstaltungsortes vor. Bei diesem Einsatz wurden auch mehrere Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe verletzt, als diese vermittelnd tätig werden wollten. Hierzu erklärt Björn Brinkmann, studentischer Senator und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe: „Die Polizei sollte nach universitären Traditionen nicht auf dem Campus auftreten. Historisch zeigt sich, dass massive Polizeipräsenz schnell zu Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre führen kann. Als ob es nicht reicht, dass mit dem Zustandekommen des Polizeieinsatzes dieses ungeschriebene Gesetz gebrochen wurde, war das Vorgehen der Polizei auch noch außerordentlich massiv und gewaltgeladen.“ Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt insbesondere das eskalierende Vorgehen von Polizeieinheiten, die ohne Vorwarnung in die Menschenmenge stürmten und unkontrolliert auf diese einschlugen. „Die heutige Aktion hat einmal mehr die derzeitige aggressive Stoßrichtung der niedersächsischen Polizei bestätigt.“, so Tobias Fritzsche, Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe bei den Wahlen zum Studierendenparlament, weiter.

Zudem trägt der RCDS als Veranstalter einen großen Teil der Schuld, nahm er doch die Präsenz der Polizei billigend in Kauf und bestärkte die Einsatzkräfte sogar in ihrem aggressiven Vorgehen. Nicht zuletzt führte diese Wahlkampfveranstaltung des RCDS auch zum Entfall mehrerer Lehrveranstaltungen und zur Einschränkung des universitären Service- und Beratungsangebots. VertreterInnen der Juso- Hochschulgruppe hatten im Voraus versucht in verschiedenen universitären Gremien darauf hinzuwirken, die Veranstaltung nicht in diesem Rahmen auf dem Universitätsgelände stattfinden zu lassen. Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe das Präsidium der Universität Göttingen auf, zu diesen Vorfällen klar Stellung zu beziehen und das Vorgehen der Polizei zu verurteilen.

Vom 17. bis zum 20. Januar finden an der Göttinger Uni die diesjährigen Wahlen zu den Gremien der universitären Selbstverwaltung statt. Die Juso-Hochschulgruppe tritt dabei für eine kompetente politische Interessenvertretung der Studierenden ein.

Im letzten Jahr haben wir im AStA, dem Senat und an den Fakultäten bewiesen, dass wir für gute Politik stehen. Diverse politische und kulturelle Veranstaltungen, ein verantwortungsbewusster Umgang mit euren Beiträgen und die Wiederbelebung der OpenUni sind Zeugnis dieser Politik. Weiteres, was wir für euch erreicht haben, findet ihr in unserer rot!ation.

Damit ihr euch über uns und unsere Inhalte informieren könnt, steigern wir in den kommenden zwei Wochen unsere Präsenz auf dem Campus: Vom 9. bis zum 20. Januar sind wir montags-freitags mit Info-Ständen im ZHG (Nähe ZHG 011) und in der Physik vertreten. Hier könnt ihr bei dem einen oder anderen Getränk nachhaken, mit uns ins Gespräch kommen und eure Vorschläge für ein besseres Studium unterbreiten.

Um diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, brauchen wir eure Unterstützung. Bei den Uniwahlen könnt ihr mit euren Stimmen für die Juso-HSG und den rot-grünen Listen dazu beitragen, den Erfolg des letzten Jahres zu verstetigen.

Neue Rotation Online Die neue Rotation vom 05.01.2012 ist jetzt online.   Hier könnt ihr sie runterladen.

Nachdem schon auf der vorherigen Sitzung des StuPas einige Tagesordnungspunkte wegen geringer Anwesenheit verschoben werden musste, hatte man sich für die letzte Sitzung im Jahr 2011 einiges vorgenommen. Neben einigen Änderungsanträgen zur Finanzordnung (FinO) wurden auch die studentischen VertreterInnen im Studentenwerk neu gewählt. Dort sind die Studierenden mit drei Sitzen im Vorstand und fünf Sitzen im Kontrollorgan, dem Stiftungsrat, vertreten und es geht um Themen wie Wohnungsbau und Mensaessen, Themen, von denen man meinen sollte, dass sie alle im Studierendenparlament vertretenen Fraktionen interessieren. So sah es auch anfangs nach einer normalen Sitzung aus, ParlamentarierInnen aller Fraktionen trudelten nach und nach im ZHG 008 ein und setzten sich. Mit einem Unterschied: Während sich die Mitglieder der vier linken Fraktionen auch in die Anwesenheitslisten des Präsidiums eintrugen, war davon bei Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) – dass die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mal wieder nicht da war, ist kaum noch erwähnenswert – nichts zu sehen. Sobald ein Mitglied dieser Gruppen den Raum betrat und sich eintragen wollte, wurde er/sie von seiner/ihrer Fraktion zurückgepfiffen. Das Kalkül war klar: Die Opposition wollte verhindern, dass das StuPa beschlussfähig wird. Hierfür sind 24 anwesende ParlamentarierInnen notwendig, kurz bevor die Sitzung hätte verschoben werden müssen, waren nur 23 eingetragen.

Lehramtsstudierende sind Leidtragende

Doch welches Interesse sollte eine (oder mehrere) Hochschulgruppen daran haben, diese Sitzungen zu verhindern – mal ganz abgesehen von dem dahinterstehenden Demokratieverständnis? Die zu behandelnden Finanzordnungsanträge hätten alle eine 2/3-Mehrheit benötigt, um angenommen zu werden, ADF und RCDS können diese somit auch problemlos ablehnen und die studentischen VertreterInnen im Studentenwerk konnten auch so auf der schließlich knapp beschlussfähigen Sitzung gewählt werden, worum also geht es? Es war der Opposition schlicht wichtiger, eine Handlungsunfähigkeit des StuPas zu inszenieren und dem AStA keine Erfolge zu gönnen als objektiv wichtige Verbesserungen für die Studierenden herbeizuführen. Dem Änderungsantrag zur Integration der Lehramtsstudierendenvertretung in die FinO stimmten im Haushaltsausschuss etwa auch Vertreter der ADF zu. Wie es aussieht, bleiben die Lehramtsstudierenden - dank der ADF und RCDS - weiterhin in einer unklaren rechtlichen Situation.

ADF nimmt Sitze in Kommissionen nicht wahr

Es ist schwer das auf den ersten Blick zu begreifen: Die Gruppe, die sonst ganz vorne mit dabei ist, anderen hochschulpolitischen Gruppen die Seriosität abzusprechen, hält selbst nicht viel von ihren proklamierten Idealen. Vertretung studentischer Interessen – eher nicht. Akzeptanz parlamentarischer Repräsentation – nein danke. Ein Leben jenseits von Klüngel und der eigenen Karrieregeilheit – aber doch nicht bei uns!

Für das Demokratieverständnis der ADF ließen sich problemlos weitere Beispiele finden: So war sie überhaupt nur bei zwei (!) von insgesamt zwölf StuPa-Sitzungen in dieser Legislaturperiode vollzählig. Das von ihr benannte Mitglied sieht man in der Senatskommission für Informationsmanagement eher selten. In der Strategiekommission und der Kommission für Entwicklung und Finanzen hat man diese überhaupt noch nicht zu Gesicht bekommen. In die LemsHO-Kommission, die über Härtefallanträge bei der Rückerstattung von Semesterticketbeiträgen entscheidet und für die die ADF sogar in ihrer Publikation Werbung macht, entsendet sie ebenfalls zwei VertreterInnen – auf dem Papier, versteht sich.

Gerechteres Wahlsystem an Opposition gescheitert

Und hatte nicht die ADF den stellvertretenden StuPa-Präsidenten vom Basisdemokratischen Bündnis bei dessen Vorstellung nach seiner Meinung zum Parlamentarismus befragt, hatte man nicht bezweifelt, dass er die parlamentarischen Gepflogenheiten ernst nehmen könne? Jenseits aller anderen Wertungen kann man auch hier konstatieren: Er war immer da. Der zweite Stellvertreter, der von der ADF kommt, nahm es mit der Anwesenheit leider nicht so genau: Auf mehr als der Hälfte der Sitzungen ließ er seine beiden Kollegen die Arbeit alleine machen und zeigte, was sein Amt ihm bedeutet: einen nützlichen Eintrag in seinen Lebenslauf.

Immer noch Bedarf an mehr Geschichten über ein Jahr Desinteresse an studentischen Belangen? Nun gut: So verhinderte die ADF mit ihrer Sperrminorität im StuPa etwa eine Änderung der Wahlordnung. Diese hätte eine gerechtere Verteilung der Mandate auf die hochschulpolitischen Gruppen mit sich gebracht. Die derzeitige Wahlordnung bevorzugt massiv große Gruppen wie die ADF oder auch die Juso-HSG. Für uns war es trotzdem klar, die Änderung im Sinne einer besseren Repräsentation der Studierenden zu unterstützen. Diese Änderung wurde auch ohne Probleme im Senat für die Wahl zu Kollegialorganen angenommen. ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierende konnten dem zustimmen, nur von Seiten der ADF und des RCDS wurden die Änderungen im StuPa blockiert. Der Machtwille war stärker als das Gerechtigkeitsgefühl.

Daher appellieren wir an euch, dieses undemokratische Verhalten bei der nächsten Wahl nicht zu unterstützen. Was als unabhängig und sachorientiert angepriesen wird, ist in Wahrheit undemokratisch und rein machtorientiert!

Da von Oppositionsgruppen gestreute Gerüchte über das Semesterticket die Runde machen, hier eine Richtigstellung zu verschiedenen Behauptungen.

Angeblicher Wegfall von Strecken zum Sommersemester 2012:

Zum kommenden Sommersemester werden keine Strecken aus dem Semesterticket herausfallen!. Seitens der Bahnunternehmen gibt es vertragliche Zusicherungen, die noch bis zum 30.9.2012 gültig sind. Das einzige Streckennetz, für das es noch keinen Vertrag für das Sommersemester 2012 gibt, ist das Heidekreuz. Dies betrifft die Strecken Hannover Hbf. - Soltau - Buchholz (Nordheide) sowie die Strecke Bremen - Soltau - Uelzen. Die Metronom-Strecken sind nicht betroffen.

Der Grund dafür, dass hier noch keine Verträge bestehen, ist, dass das Streckennetz am 11. Dezember durch die private Betreibergesellschaft, der erixx GmbH, übernommen wurde. Bereits im Sommersemester hat der AStA rechtzeitig Verhandlungen mit erixx aufgenommen und dafür gesorgt, dass die Strecken weiterhin genutzt werden können! An einem Folgevertrag wird derzeit gearbeitet.

Anstatt auf der faulen Haut zu liegen, hat sich der AStA bereits das gesamte Jahr dafür eingesetzt, die Auswirkungen der zunehmenden Bahnprivatisierung auf die Studierenden und unser Semesterticket zu minimieren. So wechselte zum 11.12. die Betreibergesellschaft der Weser-/Lammetal-Bahn (die ehemaligen Strecken der eurobahn). Der AStA verhandelte hier ebenfalls schon im Sommersemester mit der NordWestBahn und erreichte, dass die Strecke jetzt ohne Unterbrechung und ohne Preiserhöhung im Ticket enthalten ist.

Angebliche Unfähigkeit des Semesterticketbeauftragten

Um die behauptete Unfähigkeit des linken AStA unterstreichen, behauptet die ADF, dass der zuständige Sachbearbeiter vom Basisdemokratischen Bündnis (BB) unfähig wäre und sich unzureichend engagierte. Einen sehr großen Wert legt die ADF dabei auf die Bemerkung, dass der AStA keine persönlichen Gespräche geführt hätte und für nur „Wenige E-Mails und fünf kurze Telefongespräche“ überhaupt bezahlt werde.

Diese Information ist offensichtlich aus dem Hinweis des Semesterticket-Beauftragten entnommen, dass bei Verhandlungen in der heutigen Zeit die Verwendung von E-Mail-Kommunikation – gerade bei größeren Unternehmen - üblich ist. Nun, ob zwei Stunden eine durchschnittlich kurze Zeit für Telefonate sind oder ob 200 E-Mails als „wenige Mails“ zu bezeichnen sind, mag jede*r selbst entscheiden.

Eine der größten Dreistigkeiten ist jedoch die Behauptung, der Semesterticket-Beauftragte hätte das Angebot der ADF, sich „einarbeiten zu lassen“, abgelehnt. Der derzeitige Semesterticket-Beauftragte hätte sich bereits sehr darüber gefreut, wenn nicht vor der Übergabe der Geschäfte im März sämtliche E-Mails der letzten Jahre gelöscht und die Akten hinterlassen worden wären. Tatsächlich stammte die letzte dokumentiert vorgefundene Korrespondenz zum Semesterticket aus dem Jahr 2007.

Angebliches Verhandlungsgeschick der ADF

Da sie ja nach den Wahlen wieder den AStA stellen will, preist die ADF im Gegenzug ihr eigenes Talent für Verhandlungen. So heißt es: „Durch eigene Umfragen und Fahrgastzählungen konnten wir […] Preiserhöhungen […] wirksam entgegentreten.“ Nicht erwähnt wurde, dass die letzte durchgeführte Fahrgastzählung 2007 stattfand und dass die Ergebnisse einer unverbindlichen Online-Befragung in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn 2009 schlicht nicht ernst genommen wurden.

Dass seit 2004 in der Verantwortung der ADF der Preis für das Semesterticket von anfangs 44,70 € auf knapp 80 € im letzten Wintersemester anstieg, wurde verschwiegen. Allein durch die letzte Urabstimmung im Januar 2011 stieg der Preis für das Ticket um gute 10,61 €. Vor diesem Hintergrund tituliert die ADF den diesjährigen Anstieg des Preises von 79,57 € auf 80,81 € als katastrophales „Versagen“ des linken AStA.

Wir hoffen, dass dieser sehr durchsichtige Versuch von ADF und RCDS durch Fehlinformationen gegen den AStA Stimmung zu machen, von der Studierendenschaft durchschaut wird. Macht euch bitte ein eigenes Bild von der vielfältigen und engagierten Arbeit, die über dreißtig Studierende dieses Jahr im AStA für euch geleistet haben!

Am Freitag, 2. Dezember, war es einmal wieder soweit: Das Studierendenparlament (StuPa) hat getagt. Und die Tagesordnung hatte es in sich: Insgesamt 39 Punkte standen zur Behandlung an. Doch früh wurde klar, dass diese nicht alle behandelt würden. Die Opposition glänzte durch Nicht-Anwesenheit, und hierbei ganz besonders die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaften (ADF). Zu Beginn der Sitzung noch mit immerhin einem von 14 ParlamentarierInnen anwesend, war sie nach ungefähr der Hälfte gar nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die Liberale Hochschulgruppe (LHG) blieb ihrer Tradition treu und erschien nicht im StuPa.

Aber zum Wesentlichen: Aufgrund der geringen Beteiligung an der Sitzung konnte selbst bei Zustimmung aller ParlamentarierInnen keine Zweidrittelmehrheit hergestellt werden. Allein deshalb wurden 12 Tagesordnungspunkte auf die nächste StuPa-Sitzung vertagt, die – den meisten bewusst – eh schon eine immense Tagesordnung aufweist. Vor allem die Tatsache, dass die meisten dieser Anträge die Finanzordnung der Studierendenschaft ändern sollten, die wir schon seit Monaten zu überarbeiten versuchen, lässt uns in Unklarheit, warum eine so geringe Zahl von Oppositions-ParlamentarierInnen anwesend war. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zog es vor, seine Anträge zurückzuziehen, womit die bis in die späten Abendstunden geplante Sitzung schon gegen 19 Uhr endete.

Zu behandeln waren demnach noch – neben den obligatorischen Punkten wie dem Bericht aus dem AStA – Anträge des Harald-Juhnke-Internats (HJI), des AStA und der Juso-Hochschulgruppe.

Das HJI wartete mit Anträgen zu ihren Wahlforderungen, wie etwa kostenlosen Würzsaucen in den Mensen auf, die zu großen Teilen angenommen wurden.

Durch einen Antrag des AStA wurde eine Solidaritätsbekundung an die chilenischen Studierenden und SchülerInnen bewirkt, die sich seit Monaten im Kampf für bessere Bildung befinden.

Der Antrag der Juso-HSG fordert das Präsidium der Universität dazu auf, keine Gespräche mit der Initiative Göttinger Verbindungsstudenten (IGV) zu führen und zum Uni-Jubiläum im nächsten Jahr einen geplanten IGV-Ball nicht auf Gelände der Universität stattfinden zu lassen. In der IGV sind unter anderem geschichtsverherrlichende Burschenschaften vertreten. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Endlich ist es soweit. Am 24.11. wird die Juso-HSG gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe eine Party feiern, wie es sie noch nie vorher gab. Angeboten wird ein breites Spektrum an Musik von Punk, über Indie bis Classic Rock. Auch an Getränken gibt es einige Spezialitäten nur exklusiv bei uns. Cuba-Libre 2,50€, Rote (Saure Kirsche) und Grüne (Waldmeister Wodka) Shots für 1€ und natürlich Rot-Grün für 1,50€. Los geht’s um 22 Uhr im stilbrvch (Keller des Verfügungsgebäudes)

Feiert mit uns die ganze Nacht.

Auf dem vergangen Bundeskoordinierungstreffen (BKT) der Juso-Hochschulgruppen stand die Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Dieser vertritt die Juso-HSGen nach außen, sorgt sich um die interne Vernetzung und veranstaltet Seminare mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Amina Yousaf von der Juso-HSG Göttingen ist dabei mit dem besten Ergebnis aller KandidatInnen erstmals in den Bundesvorstand gewählt worden. Mit Marie-Christine Reinert, die nach drei Jahren zum letzten Mal kandidierte, stellt die Juso-HSG Göttingen noch ein zweites Mitglied im insgesamt sechsköpfigen Gremium. Wir gratulieren Amina und Marie zu ihrer Wahl und wünschen ihnen im kommenden Jahr viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

Außerdem wurden auf dem BKT auch verschiedene Anträge diskutiert. Der Antrag der Juso-HSG Göttingen zum Laizismus (siehe weiter unten) wurde nach einer ausgiebigen Diskussion leider mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Weitere Informationen zu den angenommen Anträgen findet ihr in Zukunft hier: http://www.juso-hochschulgruppen.de/aktuelles/.

Die erste Vorlesungswoche ist vorrüber und wir hoffen, dass ihr gut ins neue Semester gestartet seid. Immer noch gilt: Lasst euch nicht hetzen, studiert, wie ihr es für richtig haltet und nehmt euch die Zeit, die ihr braucht. Pünktlich zum Semesterstart haben wir auch wieder eine neue rot!ation herausgebracht, die ihr als PDF-Datei auf dieser Seite herunterladen könnt (siehe weiter unten). Nach wie vor treffen wir uns jeden Donnerstag um 20 Uhr im AStA-Gebäude (Goßlerstraße 16a) zu unseren Mitgliederversammlungen. Am 10. November findet dort auch unser EinsteigerInnenanbend statt, bei dem wir uns und unsere Politik näher vorstellen wollen. Schaut am besten einfach vorbei.

Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments ist Kay Bents zum neuen Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) gewählt worden. Zuvor war die bisherige Vorsitzende Elena Segalen zurückgetreten. Kay war seit März 2011 bereits als Sozialreferent im Asta tätig und ist daher bestens mit den Strukturen der studentischen Selbstverwaltung vertraut. „Personen können wechseln, und das ist für einen basisdemokratischen AStA nichts Schlimmes - unsere Inhalte bleiben“, erklärte er die Weiterführung der bisherigen Arbeit. Eine inhaltliche Neuausrichtung sei nicht erforderlich. Auf ihn folgt im Sozialreferat Isabel Rudat, bisher Sachbearbeiterin. Auch sie stellte angesichts ihrer Amtsübernahme die Kontinuität in den Vordergrund: „Die Arbeit werden wir in neuer Konstellation im gleichen Umfang und mit Gewissenhaftigkeit fortsetzen.“ Hier ist vor allem die wiederbelebte Sprechstunde des Sozialreferats am Nordcampus zu nennen. Diese wird in Zukunft hauptsächlich von Helge Stein (alle Juso-HSG) geleistet, der als neuer Sachbearbeiter zum Sozialreferat stößt.

Wir bedanken uns bei Elena für die geleistete Arbeit und wünschen Kay, Isabel und Helge in ihren neuen Ämtern einen erfolgreichen Start.

Die neue Rotation vom 17.10.2011 ist jetzt online.

Hier könnt ihr sie runterladen.

Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben wir, die Juso-HSG, wie im vergangenen Jahr beschlossen, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät, an der Philosophischen Fakultät und an der Juristischen Fakultät (dort ASJ) anzutreten. Zusätzlich werden wir für euch dieses Jahr auch an der Fakultät für Physik zur Wahl stehen. Wir treten somit weiterhin für Solidarität, Chancengleichheit, Transparenz, Barrierefreiheit, Gleichstellung und eine demokratische Hochschule an einer Vielzahl an Fakultäten für euch ein. Darüber hinaus treten wir natürlich auch wieder zu den Wahlen zum Studierendenparlament und dem Senat an. Vielleicht habt ihr auch Interesse euch an eurer Fakultät gemeinsam mit uns zu engagieren. Dann kommt einfach nächsten Donnerstag zu unserer Mitgliederversammlung um 20Uhr im Rosa-Luxemburg-Haus vorbei.

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen hat auf ihrer Sitzung einen Antrag zur strikten Trennung von Kirche und Staat beschlossen. Der Antrag soll auf dem nächsten Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen diskutiert werden und sieht unter anderem die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts an Schulen sowie die klare Trennung der Finanzen von Kirchen und Staat vor. In diesem Zusammenhang gehört auch die Finanzierung theologischer Fakultäten auf den Prüfstand. Die Juso-HSG Göttingen möchte mit diesem Antrag ein Thema aufgreifen, das in der derzeitigen gesellschaftlichen Diskussion häufig zu kurz kommt.

Hier ist der Antragstext im Wortlaut:

Staat und Kirchen trennen – Laizismus leben

Religionsunterricht gegen einen verpflichtenden Ethikunterricht tauschen

Wir fordern die Trennung von Religion und Unterricht und somit die Abschaffung des Religionsunterrichts. Religion ist eine private Angelegenheit. Der Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG sichert den Bestand von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach und muss daher dahingehend geändert werden, als dass an Stelle des Religionsunterrichts ein verpflichtender Ethikunterricht tritt. In einem solchen Unterrichtsfach sollen nicht nur die Religionen im gleichen Maße thematisiert werden, sondern auch Inhalte wie Ethik, Menschenrechte und Philosophie sollen Gegenstand sein. Auf diese Weise erhalten die SchülerInnen einen umfassenden Einblick in Werte- und Normenvorstellungen, ohne dass eine religiöse Sichtweise dominiert. Folglich wird Toleranz und Verständnis für andere gefördert.

Religionslehre an staatlichen Hochschulen: Finanzierung überdenken

An einer Vielzahl staatlicher Hochschulen in Deutschland gibt es Theologische Fakultäten, welche im Wesentlichen mit der Ausbildung von Geistlichen und ReligionslehrerInnen betraut sind. Diese Fakultäten sind in der Regel überwiegend staatlich finanziert jedoch konfessionsgebunden und die Inhalte der Ausbildung unterstehen dem Einfluss von Religionsgemeinschaften. Die Finanzierung dieser Einrichtungen muss auf den Prüfstand gestellt werden. Konkordatslehrstühle (Lehrstühle an staatlichen Hochschulen in nicht-theologischen Fachbereichen, bei deren Besetzung eine Kirche Mitspracherecht hat) sind darüber hinaus abzuschaffen.

Finanzen strikt trennen

Auch außerhalb der Hochschulen ist die Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollzogen. Neben der Subventionierung von kirchlichen Krankenhäusern oder Pflegeheimen, die sicherlich als sinnvoll erachtet werden kann, zahlt der Staat auch Zuschüsse, die die reine Religionsausübung betreffen. Infolge der Säkularisierung am Anfang des 19. Jahrhunderts bezieht beispielweise die katholische Kirche noch heute Entschädigungszahlungen, wozu auch teilweise die Zahlung von Priester- und Bischofsgehältern von Seiten des Staates dazugehören. Wir fordern jegliche Zahlungen des Staates an die Kirchen, die nicht soziale Einrichtungen betreffen, einzustellen.

Noch immer finden Mitglieder christlicher Kirchen in Lohnsteuerbescheinigungen Abschnitte zu den sogenannten Kirchensteuern. Warum diese ausgerechnet als „Steuern“ behandelt werden und von der staatlichen Verwaltung eingetrieben werden (und diese somit unnötig belasten), ist nicht plausibel. Wir fordern daher den Übergang der Kirchensteuern in Mitgliedsbeiträge, die die Kirchen selbst zu erheben haben.

Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts - Diskriminierung unterbinden

Aufgrund des bestehenden kirchlichen Arbeitsrechts werden ArbeitnehmerInnen wegen ihrer Konfessionszugehörigkeit, sexueller Neigungen oder ihres Geschlechts diskriminiert, d.h. ihre Einstellung in kirchliche Einrichtungen wird verweigert oder es erfolgen Entlassungen. Daher fordern wir, dass ein solches Arbeitsrecht abgeschafft wird. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn kirchliche Einrichtungen staatliche Zuschüsse erhalten, aber einem gesonderten Arbeitsrecht unterliegen. Konfessionsgebundene Einstellungen sind nur in bestimmten Fällen akzeptierbar, z.B. beim Amt des Pfarrers.

Unsere Forderungen im Überblick:

• Religionsunterricht muss an staatlichen Schulen durch einen verpflichtenden Ethikunterricht ersetzt werden
• Die Finanzierung Theologischer Fakultäten muss auf den Prüfstand gestellt werden
• Konkordatslehrstühle gehören abgeschafft
• Die Verwaltung der sogenannten Kirchensteuern darf nicht den staatlichen Finanzämtern obliegen
• Kirchliches Arbeitsrecht gehört abgeschafft
• Die Einstellung jeglicher staatlicher Zahlungen an Kirchen, soweit diese nicht zur Subventionierung sozialer Einrichtungen dienen

Die neue Rotation vom 13.04.2011 ist jetzt online

Hier könnt ihr sie runterladen.

Nach insgesamt 27 Stunden voller Debatten, Vorstellungen, Fragerunden und Wahlen hat sich ein neuer, politisch linker AStA in Göttingen am Morgen des 8. März 2011 konstituiert. In der Tagesordnung des Studierendenparlamentes (StuPa) waren 33 Punkte enthalten, die es zu behandeln galt, um zehn Jahren der ADF-Vorherrschaft und unpolitischer Verwaltung der Göttinger Studierendenschaft ein Ende zu setzen.

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Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

bei den diesjährigen Uniwahlen habt ihr mit eurer Stimme den ADF-RCDS-AStA abgewählt und somit für einen Wechsel in der Hochschulpolitik gestimmt. Die linken Hochschulgruppen verfügen nun über eine Mehrheit und die Juso-Hochschulgruppe ist auch in diesem Jahr zweitstärkste Kraft im Studierendenparlament!

Studierendenparlament (insgesamt 47 Sitze)

ADF 14 (22)

Grüne Hochschulgruppe 8 (3)

Juso-Hochschulgruppe 10 (9)

Basisdemokratisches Bündnis 5 (4)

RCDS 5 (4)

Piraten 2 (2)

Harald-Juhnke-Internat 1 (n.a.)

Die Linke.SDS 0 (1)

Liberale Hochschulgruppe 1 (1)

Schwarz-Rot Kollabs 1 (angetreten als uSRK: 1)

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Die Jusos Göttingen und die örtliche Juso-Hochschulgruppe zeigen sich empört über die heute tatsächlich durchgeführte DNA-Entnahme bei einem Antifa-Aktivisten. Das Beharren von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Durchführung dieser Maßnahme stellt in den Augen der Jusos eine unverhältnismäßige Kriminalisierung dar.

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Das Wahlprogramm gibt es hier!

Hier geht es zum Download

Die Sonder-Rotation vom 12.12.2010 ist jetzt online

Hier könnt ihr sie runterladen.

Im Zuge der WM-Übertragung des AStA im Sommer 2010 wurden der Studierendenschaft rund 18000€ gestohlen oder unterschlagen. Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen (Juso-HSG) fordert auch weiterhin die lückenlose Aufklärung des Vorfalls, sowie den Rücktritt des AStA. [mehr...]

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen zeigt sich empört über die Unregelmäßigkeiten bei den Finanzen der verfassten Studierendenschaft. Der Vorfall muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden! [mehr...]

Du interessierst Dich für Hochschulpolitik? Möchtest Du Dich einmischen? Bist du für Chancengleichheit und gegen Studiengebühren? Dann komm einfach zu unserer Mitgliederversammlung. Wir treffen uns jeden Donnerstag um 20:15 Uhr im Sitzungssaal des AStA-Gebäudes (Goßlerstr. 16a, direkt an der Ecke zum Kreuzbergring).