Juso-Hochschulgruppe Göttingen
 
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Aktuelles
Info-Aktion vor der Z-Mensa

Der Hochschulzugang für Geflüchtete an deutschen Universitäten und Fachhochschulen wird durch viele Hindernisse erschwert.

Hochschulbewerber*innen müssen nicht nur einen geklärten Aufenthaltsstatus nachweisen können, sondern auch durch ein Labyrinth aus bürokratischen Hürden finden und sich zuletzt um eine Ausfinanzierung des Studiums kümmern, da der Zugang zu Leistungen wie BAföG stark eingeschränkt ist.

 

Um auf diese Misstände aufmerksam zu machen, veranstalten wir in dieser Woche eine Info-Aktion vor der Z-Mensa bei der wir neben den symbolischen Hürden, die sich beim Hochschulzugang für Geflüchtete ergeben, auch Flyer zur Thematik und unseren konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation verteilten.

Wir freuen uns, dass diese Aktion auf so viel Interesse bei Euch gestoßen ist.

 

Unseren Flyer findet Ihr hier zum Download

 

Bildung bleibt ein Menschenrecht!

 

Eure Juso-HSG Göttingen

 


Spendenaktion für Geflüchtete!

Wir sammeln an unserem Stand im ZHG vom 27. - 29. Oktober und vom 09. – 12. November von jeweils 10-14 Uhr Spenden für die Refugees in der Stadt Göttingen und den Landkreis.

 

Benötigt werden:

 

- Hygieneartikel (Zahnpasta, Zahnbürsten und Zahnseide, Seife, Shampoo und Duschgel, Rasierer, Rasierschaum und Aftershave, Deo, Wattestäbchen, Nagelknipser und Nagelfeilen, Kämme und Bürsten (bitte nur Neue), Creme für Gesicht und Körper, Handcreme, Haargel / Haarwachs, Damen-Binden, Taschentücher)

 

- Winterjacken (Männer) in den Gr. S-XL

 

- Warme Kleidung (Männer) (Pullover, Fleecejacken, etc.)

 

- Schals, Mützen, Handschuhe für Männer und Kinder

 

- feste Schuhe für Männer (Gr. 40-44)

 

- Unterwäsche und Socken (neu oder gewaschen (90 Grad))

 

Wir freuen uns auf eure Spenden! Schaut vorbei!

#refugeeswelcome




AStA erteilt Projekt mit Flüchtlingen eine Absage

 

Die Situation der Refugees bewegt. Menschen wollen helfen, setzen sich ein, unterstützen ehrenamtlich. Auch Studierende helfen bei der Integration von Flüchtlingen. Sie bieten in speziellen Projekten Deutschkurse an, helfen beim Zurechtfinden an der Uni, sammeln Spenden. Der Zugang zu Bildung wird ein wesentlicher Schlüssel der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft sein.

 

Auch das Studiwerk der Uni Göttingen plant eine Ausstellung von Bildern in der Mensa, die von unbegleiteten, jugendlichen Flüchtlingen gezeichnet wurden. Gleichzeitig soll außerdem das Kunst-Projekt „Kulturstühle“ auf dem Campus und im Mensabereich ausgestellt werden. Das Projekt wurde von der Gruppe „anders.art.lebt“ in Zusammenarbeit mit der Künstlerin Carola Kühler initiiert. Die „Kulturstühle“ sollen anders erlebbar machen, wie es ist, nicht mehr sesshaft zu sein und alles verloren zu haben und wurden gemeinsam mit jugendlichen, unbegleiteten Flüchtlingen hergestellt.

 

 

Die Uni-Leitung hat zugesichert, dass sie die Ausstellung ebenfalls begleiten wird. Es scheint als hätte man verstanden, dass die Integration der Refugees die nächsten Jahrzehnte prägen wird. Es werden sich gesellschaftliche Veränderungen vollziehen, die begleitet und vorbereitet werden müssen. Der Integrationsprozess wird sich auch auf stadt-, bau-, sozial- und bildungspolitische Maßnahmen auswirken.

 

Eine Institution, die sich hier eigentlich an vorderster Stelle engagieren sollte, ist der AStA. Die Interessenvertretung aller Studierenden an der Uni Göttingen hat sich jedoch dazu entschieden – nach anfänglicher Zusage – das Projekt NICHT zu unterstützen. Das Absageschreiben des AStA kommt mit einer plumpen Begründung daher: Die Aktion sei zu allgemeinpolitisch. Die zentrale Frage, vor der unsere Gesellschaft steht, die Tag und Nacht Politik, Kommunen, Medien, die gesamte Gesellschaft beschäftigt, ist dem Göttinger AStA zu allgemeinpolitisch. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden, die sich ehrenamtlich – vor allem in der vorlesungsfreien Zeit – für Flüchtlinge engagiert haben und darüber hinaus engagieren. Der AStA verkennt gesellschaftliche Realitäten und erteilt dem Engagement für Flüchtlinge, der Sensibilisierung für die Themen Flucht und Migration eine Absage.

 

Die aktuelle AStA-Koalition aus RCDS und ADF predigt seit Jahren die alte Leier von der Ablehnung des allgemeinpolitischen Mandats. Diese Doktrin untersagt ihnen jetzt offenbar auch das Engagement für Flüchtlinge. Eben dieses Engagement ist in der aktuellen Lage aber nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch eine menschliche. Der AStA zeigt durch die Absage an das Projekt, dass er auf ganzer Linie gescheitert ist und die Anbindung an die Studierendenschaft komplett verloren hat.

 

Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt die Entscheidung der AStA-Koalition und ruft zur Solidarität mit Geflüchteten auf! Refugees are welcome here!




Danke an alle Spender*innen

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Leuten die uns Klamotten, Taschen, usw. für die Geflüchteten in Friedland vorbeigebracht haben. Es ist viel mehr zusammen gekommen als wir uns vorgestellt haben. Wir sind echt sprachlos ob der Unterstützung für die Geflüchteten und werden bald alles in Friedland abliefern. Infos dazu folgen hier und auf unserer Facebook-Seite.





Positionspapier zur Flüchtlingspolitik

Hier findet ihr das Positionspapier der Juso-Hochschulgruppen zur Flüchtlingspolitik

 


 


+++ P R E S S E M I T T E I L U N G +++

Hier findet ihr unsere aktuelle Pressemitteilung zum geplanten Austritt der Studierendenschaft Göttingen aus dem freien zusammenschluss von studentInnenschften e.V.

 


 


Uniwahlen 2015

Seht euch unsere neue Seite Hochschulwahlen 2015 an. Auf dieser Seite haben wir euch alle wichtigen Informationen zu den Uniwahlen und uns zusammengestellt. Viel Spaß beim durchstöbern.

 

 


 


Wahlrot!ation online

Hier geht es zu unserer aktuellen Ausgabe der Rotation

 

Aus dem Inhalt

 

Solidarität muss praktisch werden!

Menschen auf der Flucht

Seite 3

 

Ein Jahr AStA rechts der Mitte

Wir ziehen Bilanz

Seite 4

 

Schon durchgeblickt?

Gremien und ihre Aufgaben

Seite 8

 

 


 


+++ N E U M I T G L I E D E R A B E N D +++

Du interessierst dich für Hochschulpolitik und möchtest dich einmischen? Dann schau beim Neumitgliederabend der Juso-Hochschulgruppe Göttingen vorbei! Unser Neumitgliederabend findet am Donnerstag, den 20. November um 20 Uhr im Rosa-Luxemburg-Haus (AStA-Gebäude, Goßlerstr. 16a) statt. Anschließend werden wir gemeinsam ins Hemingway (Weender Landstraße 46) gehen und den Abend in gemütlicher Atmosphäre ausklingen lassen. Wir freuen uns auf neue Gesichter!



Neues zur Zivilklausel

„Die Universität bekennt sich zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt. Die Universität und die in ihr tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind bestrebt, durch Forschung und Lehre dem Frieden der Welt zu dienen.“

Mit dieser Passage beginnt die Zivilklausel, die am 13.02.2013 vom höchsten beschlussfassenden Gremium der Uni Göttingen, dem Senat, in die Grundordnung aufgenommen wurde. Als treibende Kraft hinter der Verankerung der Zivilklausel in Göttingen begrüßten und begrüßen wir diesen Beschluss. Im Zuge der Durchsetzung dieser Zivilklausel ist die Universität auch immer wieder dazu aufgefordert worden, die zur Zeit in Göttingen durchgeführten militärischen Forschungsvorhaben offen zu legen. Am 03.02.2014 legte nun das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine Liste über „sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte an niedersächsischen Hochschulen“ vor. Transparenz lässt diese Liste jedoch teilweise vermissen. So werden zwar 11 Forschungsprojekte angezeigt. Es taucht jedoch auch ein geheimes Forschungsprojekt auf. Insgesamt beläuft sich die Summe an Drittmitteln für diese Projekte auf 3,5 Millionen Euro, das anonymisierte Projekt hat daran einen Anteil von 160.000 Euro.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung und das Präsidium der Universität Göttingen dazu auf, alle Forschungsprojekte komplett offenzulegen.

Des Weiteren nimmt auch die Kritik an der Zivilklausel nicht ab. So äußerte Dekan Schorkopf, Studiendekan der Juristischen Fakultät, in einer öffentlichen Anfrage an das Präsidium Bedenken. Die Wissenschaftsfreiheit sei durch eine Zivilklausel gefährdet. Jeder Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, und das sei eine Zivilklausel, sei unzulässig. Das Präsidium konterte, die Zivilklausel habe keine praktischen Konsequenzen für die Wissenschaftsfreiheit, sie sei absichtlich so gefasst, dass sie nur dazu auffordere, eine „Kultur des Friedens“ zu schaffen. Gleichzeitig wurde jedoch angedeutet, man wolle die Einrichtung einer Ethikkommission auf den Weg bringen. Schorkopf und andere haben schon angekündigt, gegen dieses Vorhaben mit Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit vorgehen zu wollen.

Die Wissenschaftsfreiheit ist hierbei das einzig vorgebrachte Argument. Sie wird als im Grundgesetz verankert interpretiert und ausschließlich als negative Freiheit ausgelegt und so aus dem Kontext gemeinsamer demokratischer Verantwortung losgelöst. Dort steht in Art. 5 Abs. 3 Satz 1: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Die Willensbildung an der Universität wird aber, genauso wie in der Bundesrepublik allgemein auch, über „demokratische“ Verfahren gewährleistet. Hochschulen können sich mit diesen Verfahren mehrheitlich zu einer Zivilklausel verpflichten. Dies kommt unbestritten einer Beschränkung individueller Wissenschaftsfreiheit gleich. Diese Beschränkung steht dann allerdings nicht mehr in unzulässiger Weise in Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Formulierung. Eine auf dem Ergebnis eines politischen Diskurses beschlossene Zivilklausel, nach den Regeln westlicher Demokratien, steht im Gegenteil auf festem Boden.

Des Weiteren führt die Ökonomisierung der Hochschule dazu, dass Drittmittelgeber*innen einen großen Einfluss auf die Ausrichtung von Forschung an der Universität ausüben können. Eine strikte Zivilklausel ist in diesem Sinne nicht nur Beschränkung bisheriger Forschung, sondern sie kann auch unabhängige Forschung, die nicht im Interesse von Militär und Wirtschaft, sondern im Interesse von Wissenschaft steht, ermöglichen.

 

Wir begrüßen daher den Gedanken an eine Kommission, die demokratisch dazu legitimiert wird, sich zu Forschungsvorhaben zu äußern. Wie genau diese Kommission ausgestaltet werden kann und welche Kompetenzen sie erhalten sollte, steht auf einem anderen Blatt und die Diskussion darum sollte ausführlich unter gleichberechtigter Beteiligung aller Statusgruppen stattfinden. Dafür werden wir einstehen und daran werden wir uns beteiligen. Eine derartige Diskussion und die schon beschlossene Zivilklausel im Vorhinein als unzulässig zu brandmarken und jeden Diskurs verhindern zu wollen, lehnen wir deshalb entschieden ab.



Stilbrvch ausgründen - JETZT!

Im vergangenen Jahr ist die Juso-HSG mit dem Ziel in den AStA gegangen, das Stilbrvch auszugründen. Das bedeutet für uns und das Kulturkollektiv, dass das Stilbrvch verwaltet und betreibt, eine vom AStA und den Mehrheiten der Hochschulpolitik möglichst unabhängige Struktur zu schaffen. In dieser soll der Veranstaltungskeller selbstverwaltet von Studierenden für Studierende betrieben werden. Hierfür wollten wir ein unabhängiges Referat einrichten, ähnlich dem Sportreferat. Durch die Blockadehaltung der ADF im AStA konnte dieses Vorhaben aber leider realisiert werden.

 

Der neu gewählte AStA aus ADF, RCDS und UM hat in der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) versprochen, den Prozess der Ausgründung nun doch fortzuführen und sogar - wie uns interne Quellen bestätigt haben - im Koalitionsvertrag eine Ausgründung bis zum 1. April festgeschrieben. Bisher ist nichts passiert. Im Gegenteil: Im Stilbrvch herrscht Stillstand. Veranstaltungen können nicht geplant und durchgeführt werden, weil der AStA sich nicht zu einem Verbleib des Kulturkollektivs im Stilbrvch positioniert und keine Planungssicherheit besteht. Auch Fachschaften und Hochschulgruppen können zur Zeit keine Veranstaltungen durchführen. Die AStA-Koalition scheint es nicht einmal für nötig zu erachten eine*n neue*n Kulturreferent*in zu wählen - die Wahlen hierzu wurden bereits zweimal vertagt.

 

Wir sagen, es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik! Ein Ausgründungskonzept für ein selbstverwaltetes Stilbrvch, das mit dem Kulturkollektiv im letzen Jahr erarbeitet wurde, liegt vor. Woran es mangelt, ist der Wille zur Umsetzung. Das Stilbrvch soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Unabhängig und offen für alle. Wir fordern die schnellstmögliche Ausgründung und den Verbleib des Kulturkollektivs!

 

 


















Rot!ation 120 vom 14. Oktober 2013


Hier gibt es die aktuelle Ausgabe der Rotation zum Download

 

Aus dem Inhalt:

 

Frauen in der Hochschulpolitik Her mit dem ganzen Leben Seite 2

 

 

Die Juso-HSG Göttingen Vorbeikommen und mitmachen Seite 5

 

 

Der Extremismusbegriff Eine kritische Auseinandersetzung Seite 7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Rot-Grüne Publikation August 2013


Aus dem Inhalt:

 

 

Extremismus – eine kritische Auseinandersetzung

 

Vorgänge im letzten StuPa

 

Was hat rot-grün bisher im AStA erreicht?

 

 

 

Zum PDF-Dokument

 

 

 

 

 

 

 


 





 



Kleines Zimmer? Schlechtes Essen? Reclaim your Studiwerk!


Studentische Mitbestimmung im Studentenwerk

 

 

In ganz Deutschland stellen lokale Studentenwerke eine soziale Infrastruktur bereit, die vor allem Studierenden, aber auch den Mitarbeiter*innen der Hochschulen zugutekommen. Diese beinhaltet eine kulturelle Infrastruktur und Beratungsstellen, aber vor allem auch eine Studienfinanzierung (durch BAföG-Ämter), Verpflegung (durch Menschen und Cafeterien) und Wohnungen (der Studierendenwohnheime). Wie Studierende selbst sich bei diesen Themen sinnvoll einbringen können und inwiefern Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen, soll bei der Podiumsdiskussion von den verschiedenen Akteuren beantwortet werden.

 

Studentische Mitbestimmung im Studentenwerk

Podiumsdiskussion mit

 

  • Prof. Dr. Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks Göttingen
  • André Schnepper, Vorstandsmitglied des Deutschen Studentenwerks
  • Amina Yousaf, Vorstandsmitglied des Studentenwerks Göttingen und des Juso-Hochschulgruppen-Bundesverbands

Moderation: Marie-Christine Reinert

 

13. Juni | 19.00 Uhr c.t. | VG 2.101

 

 


 


Lern- und Studiengebäude verursacht erneut Mehrkosten

Juso-Hochschulgruppe kritisiert Kostenexplosion

 

Das auf dem Zentralcampus der Universität Göttingen zurzeit entstehende Lern- und Studienzentrum soll bedeutend teurer werden. Anstelle von acht wird das komplett aus Studiengebühren finanzierte Gebäude jetzt mindestens elf Millionen Euro kosten, wie das Präsidium gegenüber dem Senat der Universität mitteilte.

Hierzu erklärt Friedhelm Esters, studentisches Mitglied im Senat: „Diese Kostensteigerungen kommen nicht überraschend. Schon beim Beschluss, das Gebäude zu bauen, im Jahr 2010 hatten Vertreter_innen der Juso-Hochschulgruppe vor erhöhten Kosten gewarnt. Im März 2011 hatte Vizepräsident Wolfgang Lücke versprochen, zukünftige Mehrkosten nicht aus Studiengebühren zu finanzieren. Wir erwarten jetzt, dass das Versprechen eingehalten wird und werden uns mit aller Kraft gegen eine weitergehende Finanzierung aus Studiengebühren stemmen.

 

Zudem hatte das Universitätspräsidium bekanntgegeben, die Fertigstellung sei für Juli 2013 geplant. Zuvor genannte Termine eines Bauabschlusses zu Beginn des Wintersemesters 2012/13 oder März 2013 konnten allesamt nicht eingehalten werden. Dazu Paul Dijkzeul, studentisches Mitglied in der Senatskommission für Entwicklungs- und Finanzplanung:

Ob der neue Termin eingehalten werden kann, ist höchst fraglich. Derzeit gleicht der Bau mehr einer Ruine als einem Gebäude kurz vor der Fertigstellung. Mit der ständigen Verschiebung der Fertigstellung bewahrheitet sich außerdem ein weiterer Kritikpunkt: Diejenigen Studierenden, die das Lern- und Studiengebäude über ihre Beiträge finanziert haben, werden daraus keinen Nutzen ziehen.

 

Die Juso-Hochschulgruppe hatte sich seit Beginn der Planungen immer gegen ein aus Studiengebühren finanziertes Gebäude ausgesprochen und sieht sich durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt. Friedhelm Esters, abschließend: „So bleibt das Lern- und Studiengebäude vor allem eins: Ein Millionengrab für Gelder von Studierenden, die diese persönlich weit sinnvoller hätten einsetzen können. Das Lern- und Studiengebäude ist ein Symbol für die Unsinnigkeit von Studiengebühren.


 


Juso-HSG Einstiegsabend

Du ärgerst dich über ungerechte Prüfungsanforderungen?

Du hast das ganze Wochenende mit Lernen verbracht?

Du hast ein Problem mit Dozierenden?

Wegen der Studiengebühren hast du wieder stundenlang im Nebenjob verbracht?

Du möchtest dir und anderen ein gerechtes Studium ermöglichen?

Du möchtest die bestehenden Verhältnisse verändern?

Dann komm am Donnerstag um 20 Uhr zu unserem Einstiegsabend. Wir treffen uns im Erdgeschoss des AStA in der Goßlerstr. 16a

Für eine gerechte und soziale Hochschule. Wir freuen uns auf dich!


 



Auch am Equal Pay Day 2013 gibt es immer noch massive Lohnungerechtigkeiten in Deutschland. Frauen verdienen durchschnittlich immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Vergleich bedeutet das: Schlusslicht! Die OECD-Studie „Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt“ belegt, dass Deutschland auf dem drittschlechtesten Platz beim Lohngefälle zwischen Männern und Frauen unter den 34 OECD-Ländern liegt. Die aktuelle Bundesregierung kann die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht umsetzen, sondern hält Frauen sogar aktiv vom Arbeitsmarkt fern. Das geschieht zum Beispiel durch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld. Dies ist für uns nicht hinnehmbar!

Auch an Hochschulen und im Wissenschaftsbereich ist das Problem der Lohnungerechtigkeit bundesweit präsent. Noch immer sind nur 15 Prozent aller Professuren an deutschen Hochschulen überhaupt mit Frauen besetzt und diese sind fast durchweg einer niedrigen Besoldungsstufe zuzuordnen. Daher kann die Forderung nur sein, dass Frauen im Wissenschaftsbereich besonders gefördert werden.

Für die Juso-Hochschulgruppe Göttingen ist klar: bei gleicher Ausbildung und Studium müssen Frauen auch den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Wir müssen deshalb weiterhin durch den Equal Pay Day auf Lohndiskriminierung aufmerksam machen!

Zurückzuführen sind Lohnungerechtigkeiten aber nicht nur auf eine fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik. Frauen werden heute leider immer noch schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind. Dies macht auch ein Artikel der Ausgabe ,Impuls‘ 5/2012 der Hans-Böckler-Stiftung deutlich. Dort heißt es: ,Ein Teil des Rückstands lasse sich weder durch familienbedingte Unterbrechung noch durch die Berufswahl erklären, sondern nur durch Diskriminierung.‘“

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen fordert deshalb, Lohnungerechtigkeiten endlich konsequent entgegenzutreten und aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen nachhaltig und gleichberechtigt auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und eine gerechte Entlohnung für Frauen sicherzustellen. Eine Maßnahme könnte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sein. Da insbesondere Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten profitieren sie davon überproportional und die Gehaltsdifferenz wird somit verringert.


 


Sonderrot!ation 119 vom 11. März 2013


Hier gibt es die aktuelle Ausgabe der Rotation zum Download

 

 

 

Aus dem Inhalt:

 

 

 

Bericht aus dem StuPa

Im zweiten Anlauf neuer AStA gewählt

Seite 2

 

 

 

 

 

 

 

 

Mogelpackung im Koalitionsvertrag

Juso-HSG kritisiert Beibehaltung von Langzeitstudiengebühren

Seite 2

 

 

 



Langzeitstudiengebühren werden von rot-grüner Landesregierung nicht abgeschafft - eine bittere Enttäuschung!


Die Koalitionsverhandlungen der neuen rot-grünen Landesregierung sind abgeschlossen. Am kommenden Wochenende finden die Landesparteitage statt, auf denen der Koalitionsvertrag beschlossen werden soll.

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen ist enttäuscht vom Beschluss im Koalitionsvertrag. Entgegen den Wahlversprechen werden Langezeitstudiengebühren nicht abgeschafft. Parteien, die soziale Gerechtigkeit als Grundlage ihres Programms sehen, müssen endlich begreifen, dass Studiengebühren jeglicher Art sozial unverträglich sind. Eine gerechte Gestaltung von Studiengebühren, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert wird, ist nicht möglich. Gebühren für Bildung sind immer sozial selektiv. Durch Langzeitstudiengebühren sind besonders Studierende aus Nicht-Akademiker*innen-Familien, Studierende mit Kind, Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie ausländische Studierende benachteiligt. Von Chancengleichheit und einer Öffnung der Hochschule kann hier nicht die Rede sein.

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen fordert deshalb die Delegierten des Landesparteitags auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen. Die Wähler*innen in Niedersachsen haben sich gegen das Bezahlstudium entschieden, nun müssen die Wahlversprechen auch eingehalten werden.


 


Zivilklausel an der Uni Göttingen


Der Senat der Universität Göttingen hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 für eine Zivilklausel im Leitbild der Uni gestimmt. Zukünftig muss militärische Forschung dem Präsidium angezeigt werden, zudem enthalten die Formulierung ein Bekenntnis zur universitären Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit und den Hinweis auf die zu berücksichtigende wissenschaftliche Verantwortung.

Mit der Zivilklausel erfüllt sich eine langjährige Forderung der Juso-Hochschulgruppe Göttingen. Seit wir vor zwei Jahren das Referat für Politische Bildung eingerichtet und seitdem dauerhaft gestellt haben, war eine Zivilklausel stets Thema. In zum Teil anstrengenden Verhandlungen mit Präsidium und Senat konnten wir uns auf eine Formulierung verständigen.

Dass jetzt eine Zivilklausel beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass wir das Thema jetzt aus den Augen verlieren. Unser Ziel einer rüstungsfreien Universität ist damit noch nicht erreicht. Unabhängig davon, ob wir auch zukünftig am AStA beteiligt sein werden, setzen wir uns für eine größtmögliche Offenheit und Beteiligung von Studierenden ein. Den jetzigen Beschluss werten wir dabei als wichtigen Zwischenerfolg.

 



Uniwahlen 2013 – Dankeschön!


Die endgültigen Ergebnisse der Uniwahlen 2013 liegen seit Donnerstag vor. Als rot-grüne Liste haben wir in den Fachschaftsparlamenten der Sozialwissenschaftlichen eine absolute, an der Philosophischen Fakultät gar eine ¾-Mehrheit erringen können. Auch an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät hat Rot-Grün 1 Sitz zugelegt. Die ASJ-HSG hat ihr Vorjahresergebnis an der Juristischen Fakultät gehalten.

 

Im Studierendenparlament konnte sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen 7 Sitze sichern. Zwar haben wir damit im Vergleich zum letzten Jahr 2 Sitze eingebüßt, insgesamt jedoch mehr Stimmen bekommen. Der Verlust der beiden Sitze liegt an der um gut 5 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung (in diesem Jahr 35,78 Prozent).

 

In den Urabstimmungen haben sich die Wähler_innen gewohnt eindeutig für das Bahnsemesterticket entschieden (81,79%). Leicht gesteigert wurde auch die Zustimmung zum Kunst- und Kulturticket (53,31%). Nur 46,34% Zustimmung erhalten und damit knapp gescheitert ist hingegen das Bussemesterticket.

 

Eines der Ziele der Juso-Hochschulgruppe Göttingen war es, die Wahlbeteiligung zu steigern. Das konnten wir erreichen: Wir freuen uns über die demokratische Teilhabe an der Uni Göttingen und bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern.

 

Detaillierte Ergebnisse zu den Fakultäten findet ihr hier.


 






 


Solidarität mit den Besetzer_innen in der Geiststraße

Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen erklärt sich solidarisch mit den Besetzer_innen in der Geiststraße und ihrer berechtigten Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Gleichzeitig kritisiert die Juso-Hochschulgruppe die Räumung des Gebäudes durch die Polizei, die im Auftrag des Universitätspräsidiums stattfand. „Die Räumung war unnötig und hat zur Eskalation beigetragen. Das von Unipräsidentin Beisiegel unterbreitete Gesprächsangebot an die Besetzer_innen wirkt vor diesem Hintergrund zynisch“, kritisiert Vincent Lindner von der Juso-Hochschulgruppe.

 

Darüber hinaus kritisiert die Juso-Hochschulgruppe, dass das ehemalige Wohnheim in der Geiststraße seit dem Auslaufen der Nutzungsverträge 2010 überhaupt nicht genutzt wird. Die Universitätsleitung hatte damals angekündigt, die Räume im Rahmen der Exzellenzinitiative nutzen zu wollen. „Der Uni sind prestigeprächtige Elite-Projekte weitaus wichtiger als günstiger, innenstadtnaher und in diesem Fall sogar barrierefreier Wohnraum für Studierende. Das ehemalige Wohnheim in der Geistraße ist das beste Beispiel dafür und noch mehr: Anscheinend ist es der Uni sogar lieber, ein Gebäude seit drei Jahren vollkommen ungenutzt zu lassen als Studierenden eine Wohnmöglichkeit zu bieten. Von den angekündigten Renovierungsarbeiten ist nichts zu sehen, im Gegenteil: Teilweise hängen in den Räumen noch Plakate der letzten Mieter_innen“, so Silke Hansmann, ebenfalls Juso-Hochschulgruppe.

 

„Wenn das Unipräsidium die Probleme der Studierenden wirklich ernst nimmt, muss es drei zentrale Forderungen erfüllen: Erstens muss das Gebäude in der Geiststraße wieder Studierenden als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Zweitens muss das Präsidium gemeinsam mit dem Studentenwerk für den Bestand aller Göttinger Wohnheime garantieren und drittens muss es die erhobenen Anklagen gegen die Besetzer_innen sofort zurückziehen“, so Juso-Hochschulgruppen-Mitglied Tobias Fritzsche abschließend.




Bildquelle: monsters.blogsport.de

 



Our election program - fair for everyone!


From now on our election program with our positions for the university elections (January, 22-24) is available in English. These are:

 

  • Studying is easy!
  • Elimination of tuition fees!
  • Master for everybody!
  • Student unions - fair prices, fair rents!
  • Ensuring equality and equal opportunities!
  • Reliable IT infrastructure on campus!
  • Civil Clause now!
  • Culture for everybody!
  • Confront right ideologies!

The complete election program can be downloaded here

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Die rot!ation-Wahlausgabe ist da!


Hier gibt es die aktuelle Ausgabe der Rotation zum Download

 

Aus dem Inhalt:

 

Drei Urabstimmungen zur Wahl Bahnticket, Busticket, Kulturticket Seite 3

 

 

Wohnheime und Mensen Unsere Forderungen ans Studiwerk Seite 5

 

 

Harmlose Wohngemeinschaften Zum Weltbild von Verbindungen Seite 7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Unser Wahlprogramm - Gerecht für alle!


Ab sofort könnt ihr euch unsere Forderungen zu den Uni-Wahlen (22.-24. Januar) ansehen.

In Kürze sind das:

  • Studieren leicht gemacht!
  • Studiengebühren abschaffen!
  • Master für alle!
  • Studentenwerk: Faire Preise – Faire Mieten!
  • Barrierefreiheit!
  • Gleichberechtigung und Gleichstellung garantieren!
  • Zuverlässige IT-Infrastruktur am Campus!
  • Zivilklausel jetzt!
  • Kultur für alle!
  • Rechten Ideologien entgegentreten

Das komplette Wahlprogramm könnt ihr euch hier als PDF-Datei herunterladen.

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Erfolgreiche Klausurtagung der Juso-HSG Göttingen

Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Fredelsloh hat sich die Juso-HSG Göttingen auf den nahenden Uniwahlkampf eingestimmt. Ein neues Wahlprogramm mit einem Schwerpunkt auf sozialen Themen wie Mensaessen, Wohnen, Barrierefreiheit und Gleichstellung wurde ausgearbeitet und auch die Wahlrot!ation steht größtenteils. Wir möchten im Wahlkampf ganz konkret herausstellen, welche Projekte wir in den folgenden zwölf Monaten verwirklichen wollen, sowohl vor Ort an der Uni Göttingen aber auch auf Landes- und Bundesebene. Außerdem haben wir viele gute Ideen für Veranstaltungen geplant, die wir im Wahlkampf, aber auch in den folgenden Monaten, umsetzen wollen. Genaueres dazu erfahrt ihr bald hier und ab Januar auch an unseren Wahlkampfständen an Z- und Nordcampus. Wenn ihr vorher schon mal fragen habt oder euch einfach über unsere Arbeit informieren wollt, könnt ihr uns gerne anschreiben oder einfach vorbeikommen. Wir treffen uns während der Vorlesungszeit immer donnerstags um 20 Uhr c.t. im AStA.


 


Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen aus Göttinger Sicht erfolgreich

Vom 7. bis zum 9. November fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin das Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen statt. Dieses oberste beschlusssfassende Gremium hat die Aufgabe Bundesvorstand und Bundesgeschäftsführung zu wählen und berät und beschließt inhaltliche Anträge.

Unter anderem wurden auch zwei Anträge der Juso-HSG Göttingen behandelt. Unstrittig und daher auch ohne Gegenstimme angenommen wurde die Forderung, (allgemeine) Studiengebühren endlich auch in Niedersachsen und Bayern abzuschaffen, genauso wie auch Langzeitstudiengebühren, u.a. in Sachsen. Länger diskutierten die Delegierten hingegen über einen Göttinger Antrag zur Queerpolitik. Dieser sieht vor, das Menschen sich nicht mehr zwingend im binären System verorten müssen – so soll bei Veranstaltungen der Juso-Hochschulgruppen zukünftig die Angabe „männlich“ oder „weiblich“ zugunsten eines freiwilligen Textfeldes entfallen. Außerdem soll der Verband in Zukunft darauf achten, Formulierungen zu verwenden, die neben Männern und Frauen auch diejenigen miteinbezieht, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen oder können wie Trans* oder Inter*. Am Ende der ausgiebigen Diskussion wurde der Antrag mit geringen Änderungen und bei nur wenigen Gegenstimmen angenommen.

Nur geringer Erfolg war hingegen unseren Änderungen zum Bundestagswahlkampf beschieden. Um allen Mitgliedern und allen Hochschulgruppen die Beteiligung am Wahlkampf freizustellen, hatten wir darauf hinwirken wollen, dass diejenigen Textstellen, in denen von allen Aktiven eine Beteiligung gefordert wird, gestrichen werden. Dieser Zwang ist nach unserem Verständnis nicht vereinbar mit der Offenheit der Hochschulgruppen gegenüber Menschen ohne SPD-Mitgliedschaft, die nicht vor Ort mitarbeiten, um Werbung für die SPD zu machen, sondern um ihre Studienbedingungen aktiv zu gestalten.

Im siebenköpfigen Bundesvorstand wird die Juso-HSG Göttingen auch im nächsten Jahr vertreten sein. Amina Yousaf wurde von den Delegierten für eine zweite Amtszeit gewählt. Zusätzlich trat mit Daniel Choinovski ein ehemaliges Mitglied der Göttinger Hochschulgruppe als Bundesgeschäftsführer an. Mit dem Traumergebnis von ca. 91 % sprachen die Delegierten auch ihm das Vertrauen aus. Wir gratulieren Amina und Daniel zu ihrer Wahl, wünschen ihnen viel Erfolg und noch mehr Spaß und freuen uns auf ein tolles und inhaltlich produktives Jahr mit ihnen!

 



Richtfest für Lern- und Studienzentrum

 

„Das Lern- und Studiengebäude ist ein Hotel“, führt der Architekt Rainer Becker beim Richtfest am vergangen Donnerstag aus, nur um hinzuzufügen: „Das Lern- und Studienzentrum ist natürlich kein Hotel.“ Spätestens hier ist wird endgültig klar, was sich als Gedanke schon lange zu verfestigen scheint: Die, die hier reden – neben dem Architekten auch Unipräsidentin Beisiegel, Bürgermeister Ulrich Holefleisch , der Leiter des Gebäudemanagements Rainer Bolli und der unverwüstliche ADF-Altkader und aktuelle Vorsitzende der zKLS-plus Christian Zigenhorn – sie wissen nicht so recht, was sie Schönes zum LuSt sagen sollen. Neben einem Hotel sieht Becker in dem Gebäude dann noch eine Kommune und eine Kneipe, für Holefleisch ist es ein Gebäude, in dem gelernt und gefeiert werden soll. Man kann also gespannt sein, ob bald Hippies in der Hotellobby des LuSt rauschende Feste feiern – wahrscheinlich ist das nicht. Wahrscheinlich werden stattdessen Studierende in ihren Lernkabinen über ihren Büchern sitzen (wohlgemerkt: ihre Bücher; einen Zugang zur Bibliothek bietet das LuSt ja nicht) und den Lernstoff des letzten Semesters in sich reinpauken. Ein Gebäude, passend zum Bachelor-/Master-System, für das sich die Unileitung gerne selbst feiert – besonders, da es für sie recht kostengünstig daher kam, bezahlt haben die Studierenden. Pflichtschuldig werden sie dann auch immer wieder erwähnt, ihre vermeintlich hohe Zustimmung zum Gebäude, wie sehr sie sich darüber freuen können undsoweiter. Etwas ausweichender, wenn die Redner_innen darauf zu sprechen kommen, dass ein Großteil der Studierenden, die bezahlen, gar nicht mehr selbst von dem Gebäude profitieren. Denn seit zweieinhalb Jahren wird jetzt schon gebaut. Auf der Homepage der Uni findet sich noch immer der Hinweis, die Fertigstellung sei zum Wintersemester 2011/12 (sic!) geplant. „Im Frühjahr“ wolle man jetzt Einzug feiern, gibt Beisiegel die neue Zielsetzung aus; gemeint ist vermutlich 2013 – ganz klar ist das aber nicht.

Dann wird es vermutlich eine Einweihungsfeier geben, mit dem gleichen Personal wie jetzt beim Richtfest und auch schon vor einem halben Jahr bei der Grundsteinlegung. Mal sehen, als was das LuSt dann angepriesen wird? Als Disco, als Mehrgenerationenhaus, gar als Raumschiff? Ganz abwegig klingt das jetzt nicht mehr. Vielleicht wird es aber auch dann als das bezeichnet, was es eigentlich ist: Als betongewordendes Mahnmal für die Unsinnigkeit von Studiengebühren – dann hätte es wenigstens einen Sinn erfüllt.

 



Neue rot!ation Online


Die neue rot!ation vom 15. Oktober 2012 ist jetzt online.

 

Aus dem Inhalt:

 

Wohnungsnot in Göttingen - Was jetzt passieren muss! - Seite 3

 

Uni Göttingen nicht mehr exzellent - Kaum Auswirkungen auf Studi-Alltag - Seite 4

 

Kulturticket gilt ab sofort - Freier Eintritt in Theater und mehr - Seite 7

 

Hier könnt ihr sie runterladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Juso-HSG im Gespräch mit Fachpolitikerin


Am 4.Oktober konnte sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen über den Besuch der wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Göttinger Landtagsabgeordneten Dr. Gabriele Andretta freuen. Angesichts der Anfang November anstehenden Verabschiedung des Regierungsprogramms galt der Austausch in erster Linie den jeweiligen Erwartungen an eine SPD-geführte Bildungspolitik. Zwar zeichnete sich in einigen Punkten ab, dass die Meinungen durchaus auch auseinandergehen konnten, dennoch konnte in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen der HSG und der Fachpolitikerin festgestellt werden. Insbesondere die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren als auch die Notwendigkeit der Schaffung von neuem studentischem Wohnraum sind hier hervorzuheben. In Bezug auf die Realisierbarkeit eines Rechtsanspruchs auf Masterplätze tat sich ein Dissens auf. Darin, dass die Auslastung der Masterstudiengänge optimiert werden muss und selbige ausgebaut werden müssen, waren sich alle Gesprächsteilnehmer*innen einig. Alles in allem hofft die Juso-Hochschulgruppe Göttingen, dass sich viele ihrer Inhalte im Regierungsprogramm der niedersächsischen SPD wiederfinden werden und somit endlich wieder eine progressive Bildungspolitik in Niedersachsen Einzug hält.

 




Solidarität mit angeklagtem Antifaschisten

Am 10.01.2012 organisierte der konservative Studierendenverband Ring Christlicher Studenten (RCDS) im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität eine Veranstaltung mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse unter dem Titel „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“. Der CDU-nahe Studierendenverband wollte sich mit dieser provokativen Veranstaltung in der Endphase des Uni-Wahlkampfes ins Gespräch bringen und Stimmung gegen linke Politik machen. Ein breites Bündnis aus AStA, Fachschaften und Basisgruppen, studentischen Hochschulgruppen sowie antifaschistischen und antirassistischen Initiativen mobilisierte zu Gegenprotesten, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Law-and-Order-Politik des niedersächsischen Abschiebe- und Innenministers zu setzen. Mittels einer symbolischen Menschenblockade vor dem Eingang der RCDS-Veranstaltung wurde gegen die von Schünemann und Kruse betriebene reaktionäre Politik protestiert.

 

All dies war den beiden Herren offenbar ein Dorn im Auge, so dass sie ein größeres Polizeiaufgebot gegen die Protestversammlung in Stellung brachten. Zum Einsatz kam dabei auch die seit Anfang 2012 in Göttingen stationierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die mittlerweile für ihr unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen bekannt ist. Wie u.a. in einem Fernsehbeitrag des NDR über den Polizeieinsatz zu sehen war, stürmte diese geschlossene Polizeieinheit ohne äußeren Anlass in die vor dem Hörsaal friedlich versammelte Menschenmenge und traktierte die Anwesenden mit Knüppeln, Faustschlägen und Tritten. Hierbei erlitten mehrere Demonstrierende Verletzungen. Sämtliche vor dem Hörsaal befindlichen Personen wurden unter polizeilichem Gewalteinsatz aus dem Uni-Gebäude getrieben. Die losgelassene BFE-Einheit setzte somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft.

 

Bei der Abfahrt des Ministers im Dienstfahrzeug kam es auf dem Uni-Campus erneut zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gegen spontane Sitzblockaden. Personen, die sich vor dem Fahrzeugkonvoi auf die Straße setzten, wurden dabei mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt entfernt. Insgesamt sind mehrere Strafverfahren gegen Demonstrierende eingeleitet worden. Einige vom Polizeieinsatz Betroffene haben ihrerseits Anzeigen gegen Polizeibeamte gestellt.

 

Während einer Demonstration am 10. März 2012 in der Göttinger Innenstadt anlässlich des Internationalen Frauenkampftags wurde ein Göttinger Antifaschist von der Polizei angehalten, seine Personalien wurden festgestellt und ihm wurde eröffnet, dass ein Verfahren anlässlich des Schünemannbesuchs vom 10.01.2012 gegen ihn laufe. Konkret lautet der Vorwurf auf Widerstand gegen die Polizei sowie Körperverletzung an einem Polizisten. Im Juli 2012 wurde ihm ein Strafbefehl über 50 Tagessätze á 15 EUR (also insg. 750 EUR) zugestellt, gegen den eriderspruch eingelegt hat.

 

Am Donnerstag, den 20.09.2012 um 9:15 Uhr findet nun der Prozess gegen den Antifaschisten vor dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11) im Raum B12 statt. Die Staatsanwaltschaft will mit diesem Verfahren offensichtlich nicht nur einen einzelnen Genossen aburteilen, sondern überhaupt den damaligen Protest gegen den Schünemann-Auftritt nachträglich kriminalisieren und delegitimieren. Diese billige Rechnung darf nicht aufgehen! Herausgezogen und angeklagt werden stets einzelne, gemeint sind wir alle! Zeigt euch solidarisch mit dem Betroffenen und kommt zum Prozesstermin!




Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Am 8. September fand ein bundesweiter Aktionstag statt, um ein Zeichen gegen Abschiebeknäste zu setzen. In mehreren deutschen Justizvollzugsanstalten sitzen noch immer Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Der Grund für ihre Inhaftierung ist einzig und allein, dass sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich „illegal“ in der Bundesrepublik aufhalten und diese nicht freiwillig verlassen. Da ihnen dieses verständliche Verhalten als Widerstand gegen ihre eigene Abschiebung ausgelegt wird, sitzen sie im Knast, um darauf zu warten, dass man sie gegen ihren Willen in den Kosovo, nach Vietnam oder in eine andere „Heimat“ verfrachtet.

Auch in Büren, das sich an normalen Tagen eher durch westfälische Beschaulichkeit auszeichnet, kamen zum Aktionstag mehrere hundert Menschen zusammen, um gegen diese unhaltbaren Zustände, die sich in der außerhalb des Ortes gelegenen JVA ereignen, sowie gegen den alltäglichen Rassismus zu protestieren. Mit dabei waren euch einige Genoss*innen aus der Juso-HSG Göttingen. Nachdem es auf dem Bürener Marktplatz Redebeiträge sowohl von Flüchtlingen als auch von unterstützenden Initiativen sowie verschiedene musikalische Live-Acts zu hören gab, zogen die Abschiebungsgegner*innen in einem Demonstrationszug durch den Ort, um anschließend mit Bussen und PKWs gemeinsam zum JVA-Gelände zu fahren. Dort fand noch in Hörweite der Gefangenen eine Abschlusskundgebung mit Solidaritätsbekundungen in verschiedenen Sprachen statt.

Alles in allem können die Proteste als ein Erfolg gewertet werden, sodass sich der Weg nach Büren gelohnt hat, um dort ein gemeinsames und wichtiges Zeichen der Solidarität zu setzen.



Gemeinsam und entschlossen den Naziaufmarsch blockieren!

Liebe Student_innen, Antifaschist_innen, Genoss_innen und interessierte Menschen,

 

am Samstag, den 04. August 2012 gilt es, Norddeutschlands größten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zu blockieren, zu verhindern und für die folgenden Jahre unmöglich zu machen!

Die Neonazis wollen nun schon zum siebten Mal ihren sogenannten „Trauermarsch“ abhalten, um die Deutschen als Opfer darzustellen, sprich Geschichtsrevisionismus zu betreiben und dies in die breite Öffentlichkeit zu tragen.

Anlass hierfür ist das Gedenken der damals internierten Mitglieder der SS und NSDAP im Wincklerbad, welches Ende des Zweiten Weltkrieges als Internierungslager der britischen Armee diente.

Diesem faschistischen Gedankengut und der Versuch, Geschichtsrevisionismus in der Öffentlichkeit zu etablieren, gilt es entschlossen entgegen zu treten und den Nazis jegliche Möglichkeit der NS-Verherrlichung zu entziehen!

Die Bündnisse reisen gemeinsam per Zug an um Übergriffe seitens der Neonazis zu vermeiden und gesammelt Bad Nenndorf zu erreichen. Treffen in Göttingen ist Samstag früh um 7:00 Uhr im Bahnhof auf Gleis 6, Treffen mit allen anderen Bündnissen ist in Hannover im Hauptbahnhof um 9:00 Uhr.

Weiterhin sind zahlreiche Kundgebungen ab 10:00 Uhr in Bad Nenndorf angemeldet, u.a. von Die.Linke, der Grünen Jugend und den Jusos.

Druckt euch unbedingt die Übersichtskarte mit allen wichtigen Punkten der Demo aus. Die Karte, wie auch alle anderen Informationen findet ihr auf:http://www.badnenndorf-blockieren.mobi/

 

Beteiligt euch an der antifaschistischen Demonstration am 04.08.2012 um 10 Uhr in Bad Nenndorf!

Naziaufmärsche und jegliche NS-Verherrlichung verhindern!

Für ein freies und antifaschistisches Leben!!




Kein Kaffee am Campus? Nicht mit uns!


Am vergangenen Wochenende hat die Juso-Hochschulgruppe Göttingen das letzte Wochenende mit verlängerten Bibliotheksöffnungszeiten dazu genutzt den unter Lernstress stehenden Kommiliton*innen etwas Gutes zu tun. Samstag und Sonntag haben wir die Lernenden mit frischem Kaffee versorgt, um auch am Wochenende in der Klausurenphase für aufgeweckte Geister im Oeconomicum zu sorgen.

Wir hoffen, dass viele von euch unser Angebot wahrnehmen und sich eine kurze Ablenkung vom Lernstress gönnen konnten.

 

 

 

 


Gemeinsame Internationale Erklärung

Im vergangenen Jahrzehnt haben weltweit Studierende, Schüler_innen, Lehrende, Eltern und viele andere gegen die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlicher Bildung sowie für freie und emanzipatorische Bildung protestiert.

 

Die selbstverwaltete Plattform ISM (International Student Movement) hat im Rahmen dieses Kontextes eine Gemeinsame Internationale Erklärung veröffentlicht, die wir als Juso Hochschulgruppe mit unterstützen.

 

Die Erklärung findet sich unter folgendem Link: ism-global.net/gemeinsame_internationale_erklaerung

 

 

 

 


Kaffee mit der Juso-HSG


Du bist dabei, an deiner Hausarbeit zu schreiben oder für die Klausur zu lernen, aber die Luft ist raus!? Dann komm doch einfach Samstag oder Sonntag (28./29. August) von 14 bis 18 Uhr ins Oec! Bei der Juso-HSG kannst du dir bei einem Kaffee und evtl. auch einem netten Gespräch eine Auszeit gönnen. Und auch, wenn du irgendeine Frage hast, bist du bei uns richtig aufgehoben.

Mit dieser Aktion möchten wir dir deine Zeit am Campus verschönern, gerade auch, weil die Cafeterien des Studentenwerks um diese Uhrzeit schon geschlossen haben. Denn Kaffee schmeckt auch dann, wenn er keinen Gewinn bringt!





Einladung der Jusos Göttingen zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Norwegen

 

Aufruf zum gemeinsamen Gedenken

Sonntag, 22. Juli 2012

um 15:22 Uhr

am Gänseliesel

 

 

Im Sommer 2011 nahm das jungsozialistische Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF) in Norwegen ein grausames Ende: Am 22. Juli ermordete der Faschist Anders Behring Breivik insgesamt 77 Menschen, 8 durch eine Bombenzündung in Oslo, 69 Jugendliche starben in Utøya.

Sein Motiv waren Hass und Angst vor einer vermeintlichen „Islamisierung Europas“ und vor „Kulturmarxismus“. Das sind antimuslimischer Rassismus und Hass auf pluralistische,emanzipatorische Politik. In diesen Tagen spüren wir erneut den Schock und die Trauer dieser unbegreiflichen Tat.

Überall gab es Solidaritätsbekundungen mit tausenden Genoss*innen bei unterschiedlichsten Veranstaltungen auf der ganzen Welt. Mit unsere Gedanken waren wir in besonderem Maße bei den jungen Genoss*innen der AUF. Gegen sie richtet sich der Hass Anders Breiviks, weil sie für eine Kultur der Offenheit und Solidarität kämpfen. Breiviks Ideen kommen nicht aus dem Nichts, sondern sind in und im Umfeld der rechtspopulistischen Fremskrittspartiet gewachsen.

Die Gefahr des Rechtspopulismus ist nicht gebannt, nicht in Europa, nicht anderswo. Jens Stoltenberg (Ap), der norwegische Ministerpräsident, hat die richtige Antwort gegeben: „mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“, forderte er zwei Tage nach dem Attentat.

Wir möchten an die Opfer erinnern. Sie und die Hintergründe der schrecklichen Tat werden wir nicht vergessen.

Deshalb möchten die Göttinger Jusos, mit Euch am Sonntag, den 22.Juli, um 15:22 Uhr am Gänseliesel erinnern, sowohl im stillen Gedenken, als auch in gemeinsamen Solidaritätsbekundungen.

 

 


Juso-Hochschulgruppe Göttingen kritisiert „Stuhlausstellung“ der ADF


 

Am 19. Juli veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) eine „Stuhlausstellung im Oeconomicum“, bei der Studierende aufgefordert waren, auf die Bestuhlung des am Zentralcampus entstehenden Lern- und Studienzentrums Einfluss zu nehmen. Die Juso-Hochschulgruppe Göttingen (Juso-HSG) nimmt dies zum Anlass, die undemokratische Entscheidungsfindung zum Lern- und Studiengebäude zu kritisieren. Hierzu erklärt eine Sprecherin der Juso-HSG:

 

„Dass die ADF bei der Entscheidung, welche Stühle im Lern- und Studiengebäude stehen sollen, auf einmal die Studierenden beteiligen möchte, ist schlicht lächerlich. Bei der Planung des Gebäudes, das komplett aus Studiengebühren finanziert wird, wurden Studierende nicht einbezogen, der Widerstand von Fachgruppen und Fachschaften wurde übergangen. Die Ausschreibung zum Bau wurde schon Wochen vor der entscheidenden Kommissionssitzung gestartet – ein klares Zeichen dafür, dass studentische Beteiligung zu keinem Zeitpunkt erwünscht war. Fraglich ist zudem, warum mit der ADF eine hochschulpolitische Gruppe diese Aktion veranstaltet und nicht die zuständige Kommission. Diese fehlende Trennlinie steht exemplarisch für den Klüngel, der zum Bau des Lern- und Studienzentrums geführt hat.“

 

Die nicht vorhandene Beteiligung zeigt sich dann auch an der Konzeption des Gebäudes. Im Lern- und Studiengebäude wird kein Zugriff auf den Buchbestand der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (SUB) oder Präsenzbestände anderer Bibliotheken möglich sein, einen Großteil der Fläche machen Lernkabinen aus. Hierzu ergänzt eine Sprecherin der Juso-HSG:

 

„Das Lern- und Studienzentrum geht an den Interessen der Studierenden vorbei: Ohne Anschluss an Bibliotheken ist es für Geistes- und Sozialwissenschaftler*innen unnutzbar, eben sowenig profitieren Studierende der Nord-Fakultäten von diesem Bau am Zentralcampus. Das Lern- und Studienzentrum ist Ausdruck eines durchökonomisierten Studiums, in dem nicht mehr kritische Reflexion, sondern stumpfes Fakten-Pauken im Vordergrund steht. Während die ADF darüber spricht, wie wir sitzen wollen, spricht sich die Juso-Hochschulgruppe dafür aus, wieder zu diskutieren, wie wir studieren wollen. Das Lernund Studienzentrum lehnen wir aus den genannten Gründen entschieden ab!“

 

 


KWZ-Eröffnung begleitet von studentischen Protesten


 

Am 11. Juli wurde das neue Kulturwissenschaftliche Zentrum (KWZ) feierlich eröffnet. Neben Uni-Präsidentin Beisiegel und der Dekanin der Philosophischen Fakultät, Schneider, sprachen zu den geladenen Gästen auch Bundesbildungsministerin Schavan und die niedersächsische Wissenschaftsministerin Wanka.

Gerade aufgrund der beiden letztgenannten Rednerinnen wurde vom AStA eine Kundgebung organisiert, an der neben etwa 150 anderen auch die Juso-HSG teilnahm. Hauptkritik dieser waren die in Niedersachsen immer noch erhobenen allgemeinen Studiengebühren; doch auch jede andere Form von Bildungsgebühren wurde von den Teilnehmenden konsequent abgelehnt. Und das ganz im Gegensatz zu Wanka und Schavan: sie halten immer noch an den sozial selektiven Studiengebühren, aber auch z.B. an Verwaltungskosten und KiTa-Gebühren fest.

Amina Yousaf betonte im Redebeitrag der Juso-HSG (den ihr auch unten findet), dass „mit der Abschaffung von Studiengebühren […] längst nicht alles gut [ist]! Vielmehr gilt es die dahinter stehende Politik zu erkennen und zu benennen. Universitäten verkommen immer mehr zu Unternehmen […]“. Doch die Kritik der Juso-HSG reicht weiter. Genauso wie Bildungsgebühren lehnen wir die Exzellenzinitiative und die Prekarisierung der universitären Beschäftigungsverhältnisse konsequent ab.

Für alle Mitglieder von Hochschulen müssen Bedingungen vorherrschen, die es ermöglichen, Lehre und Forschung vernünftig auszugestalten, Konkurrenz hinter sich zu lassen und eine allgemeine Atmosphäre zu schaffen, in der jede*r die Hochschule als einen angenehmen Lern- und Lehrraum begreift.

 


Gleichstellungsarbeit in Gefahr?!

 

Während an der Universität über den sexistischen Gehalt von Fußballteams der Uniliga diskutiert wird, gibt es an verschiedenen Fakultäten, Vorschläge die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten umzustrukturieren bzw. zurückzufahren. Wir wenden uns gegen diesen Rückschritt und fordern die Universität auf, die Gleichstellungsarbeit mindestens in der gleichen Art und Weise wie bisher zu garantieren.

 

 

Erfolgreiche Gleichstellugsarbeit an der PhilFak

 

 

Die Philosophische Fakultät war bisher Vorreiterin in Sachen Gleichstellung. Im Gegensatz zu manch anderen Fakultäten gibt es eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, die alle zwei Jahre neu gewählt wird. Der Professorinnenanteil liegt bei ca. 20 %, bei neu zu besetzenden Professuren bei ca. 50 %. Das bedeutet nicht, dass der Gleichstellungsauftrag der Universität an der Philosophischen Fakultät erfüllt ist, es ist aber eine positive Entwicklung erkennbar. Auch die angebotenen Workshops und die Verankerung der Blaustrumpf-Bibliothek im Kulturwissenschaftlichen Zentrum stellen Erfolge dar. Vor diesem Hintergrund wäre eine bessere finanzielle und auch personelle Ausstattung des Gleichstellungsbüro durchaus denkbar. Einen ganz anderen Weg wollten aber Fakultät und Präsidium bestreiten. Die Struktur- und Haushaltskommission hatte einen Vorschlag erarbeitet, der die Streichung einer hauptamtlichen Stelle vorsah. Stattdessen sollte ein*e Professor*in die Arbeit nebenamtlich ausführen. Diesen Vorschlag hatte der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät in seiner Sitzung am 20.06.2012 zu beraten. Durch schnelle studentische Initiative konnte rechtzeitig eine Stellungnahme verfasst werden, die sich für die Beibehaltung der Stelle aussprach. Unterschrieben wurde diese von mehreren Fachgruppen, Fachschaften und Hochschulgruppen. Der Fakultätsrat entschied sich daraufhin einstimmig, die Stellen beizubehalten und weist nun die Struktur- und Haushaltskommission dazu an, sich über Finanzierungsmöglichkeiten zu unterhalten. Diese Sitzung wird voraussichtlich am 18.07. stattfinden.

 

 

Präsidium kürzt Gleichstellungsmittel

 

 

Hintergrund ist die Aussage des Universitätspräsidiums, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten künftig nicht mehr finanziell zu fördern. Bisher wurde sie anteilig von der Fakultät und dem zentralen Gleichstellungsbüro finanziert. Jetzt sieht es so aus, dass die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte der miesen finanziellen Situation der Fakultät und der Weigerung des Präsidiums, diese finanziell zu bezuschussen, zum Opfer fällt. Universitätspräsidentin Prof. Beisiegel muss sich fragen lassen, wie sich das mit ihrer ursprünglichen Aussage, Gleichstellung sei bei ihr „Chefinnen-Sache“, verträgt. Anscheinend endet dieser Anspruch dort, wo Gleichstellungspolitik beginnt, Geld zu kosten.

Auch an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät möchte Präsidentin Beisiegel ihr „Gleichstellungskonzept“ umsetzen. Nach großen Versprechungen während ihrer internen Tour durch die verschiedenen Fakultäten hapert es jetzt an der Umsetzung. So ist es an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät seit Jahren Gang und Gäbe, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gleichbedeutend einer wissenschaftlichen Hilfskraftstelle bezahlt und gehandhabt wird, obwohl hier ganz klar Verwaltungstätigkeiten ausgeführt werden und die Stelle dementsprechend besser bezahlt werden müsste. Zwar hat der Fakultätsrat in seiner letzten Sitzung eine Umstrukturierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten beschlossen, dennoch bleibt die Frage offen, wie viel Aufmerksamkeit die Fakultät der Gleichstellungsarbeit zukommen lässt bei so einem Verfahren.

Beisiegels Konzept sieht vor, den Gleichstellungsbeauftragten eine*n Hochschullehrer*in vorzustellen, der oder die offiziell die Gleichstellungsarbeit an den einzelnen Fakultäten übernimmt. Dahinter soll eine dauerhafte halbe Stelle für die Gleichstellungsbeauftragten eingerichtet werden. Zwar würde ein solches Konzept die Hochschullehrer*innen stärker in die Pflicht nehmen und die Gleichstellungsarbeit an den Fakultäten besser verankern. Andererseits wird hier ein starkes Abhängigkeitsverhältnis geschaffen, das die Gleichstellungsarbeit maßgeblich beeinträchtigen könnte. Sollte dieses Konzept außerdem mit der gleichzeitigen Kürzung des Etats einhergehen, wird die wahre Intention klar. Es geht nicht darum, die dringend benötigte Gleichstellungsarbeit – besonders in Bezug auf die aktuellen Vorfälle von alltäglichem Sexismus in und rund um die Uni-Liga – zu fördern und weiter auszubauen, sondern Minimalzugeständnisse zu machen, um auf der anderen Seite durch Etatkürzungen und Stellentricksereien Gleichstellung an der Uni kaputt zu sparen.

 

Die Kürzung von Gleichstellungsarbeit kann nicht der richtige Weg sein. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Sexismus und Ungleichbehandlung auch an der Universität Göttingen ein tägliches und weiter bestehendes Problem darstellen. Daher wollen wir eine deutliche Zusage, Gleichstellungsarbeit ernst zu nehmen und erwarten, dass sich dies dann auch in der praktischen Umsetzung erkennen lässt. Keine Kürzungen im Gleichstellungsbereich! Keine Schaffung von Abhängigkeitsverhältnissen! Gleichstellungsarbeit darf nicht nur aus leeren Versprechen bestehen!

 

 

 

 

 


Bildungsgebühren abschaffen! Demo am 11.07.12 um 9:30 vor dem KWZ


Liebe Studierende, liebe interessierte Menschen!

Am 11. Juli wird ab 10 Uhr das neue Kulturwissenschaftliche Zentrum (KWZ) im Heinrich-Düker-Weg 14 eröffnet.

Ein Grund zur Freude und ein Grund für die Universitätsleitung, sich selbst zu feiern. Ein Grund zur Freude? Wer sich einmal genauer die Redner*innenliste der Eröffnungsfeierlichkeiten anschaut, wird feststellen, dass ausgerechnet Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka Hauptrednerinnen sein werden. Also gerade jene politisch Verantwortlichen, die sich in Niedersachsen immer noch für Studiengebühren aussprechen, die auf Elitedenken und Leistungszwang anstatt auf solidarische Bildung setzen und die aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung der Universitäten nicht in der Lage sind, gute Lehre für alle Studierenden zu gewährleisten!

Solange diese rückschrittliche und unsolidarische Bildungspolitik unser Studium bestimmt, werden wir auf die Straße gehen!

Kommt also alle ab 9:30 zum KWZ und seid laut für freie Bildung!


Aufruf zur Demonstration gegen Alltagsrassismus


 

Am 29.05.2012 wurde ein Fahrer vom Personenbeförderungsunternehmen PUK Minicar in Göttingen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Er wurde schwer verletzt und ist seitdem arbeitsunfähig. Es ist unklar, ob er je wieder seine Arbeit ausüben kann. Der Vorfall wurde veröffentlicht und hat breite Empörung hervorgerufen. Allerdings darf dieses Ereignis nicht isoliert betrachtet werden.

Einerseits kommt es auch in Göttingen immer wieder zu rassistisch motivierten Angriffen auf Menschen. Diese gehen häufig von Personen aus, die in der Mitte der Gesellschaft stehen. Nur ein geringer Bruchteil der Angriffe wird öffentlich gemacht, teils aus Angst die Täter könnten erneut zuschlagen. Andererseits kann aber auch nicht immer mit der Unterstützung staatlicher Organe gerechnet werden, die für viele Betroffene der erste Anlaufpunkt sind. Die Polizei ist häufig bemüht, die rassistische Motivation von Übergriffen auszublenden oder aktiv zu vertuschen – so zum Beispiel im Falle der Brandanschläge auf den Afro-Shops (26.09.2008) und den kurdischen Gemüsehandel in Northeim (21.05.2011). Auch der Übergriff auf den PUK Minicar Fahrer wurde vom Unternehmen und dem Rechtsanwalt an die Öffentlichkeit gebracht und tauchte nicht in den Pressemitteilungen der Polizei auf.

Dies zeigt bereits den eigentlichen Kern der Problematik auf. Rassistische Übergriffe entstehen nicht aus dem Nichts. Der alltägliche, teils offene, teils unterschwellige Rassismus ist der Nährboden für körperliche Übergriffe und schlimmstenfalls organisierte Neonazistrukturen. Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder People of Colour sind leider allgegenwärtig und ermöglichen überhaupt erst ein Klima, in dem rassistische Sprüche zum Alltag gehören. Von dort bis zum körperlichen Angriff ist es nicht weit.

Daher muss es darum gehen, Alltagsrassismus zu identifizieren, zu thematisieren und zu bekämpfen. Ob in Behörden, in denen bestimmte Mitarbeiter_Innen ihren „Ermessensspielraum“ nutzen um Migrant_Innen zu drangsalieren, ob im Sportverein oder auf der Straße, wo rassistische Sprüche zum Alltag gehören, ob am Arbeitsplatz, der Migrant_Innen oder People of Colour teilweise verwehrt wird, ob bei der Polizei, die versucht das Thema Rassismus auszublenden, teils sogar Opfern rät auf Anzeigen zu verzichten, ob an der Uni, in der Burschenschaften noch immer öffentlich damit werben keine „Ausländer“ bei sich einziehen zu lassen oder eben ob im Taxi, wo besonders Fahrer_Innen mit Migrationshintergrund oder People of Colour mit Vorurteilen, Beleidigungen und Verkehrskontrollen zu kämpfen haben – Rassismus findet sich überall und in unterschiedlichsten Formen.

Daher rufen wir dazu auf, am 7. Juli 2012, ab 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, bei einer gemeinsamen Demonstration in Göttingen ein Zeichen zu setzen.

Gegen Rassismus!

Gegen einen Alltag der zum Nährboden für körperliche Angriffe wird!

Kein Mensch ist illegal!








Neue Rotation Online


Die neue Rotation vom 08.05.2012 ist jetzt online.

 

 

 

Hier könnt ihr sie runterladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Der AStA, die AUGUSTA und die Unabhängigkeit der Berichterstattung

 

Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe zur aktuellen Ausgabe der AUGUSTA

 

Seit 2008 erscheint die Göttinger Campus-Zeitung AUGUSTA. Sie berichtet unter anderem über die hochschulpolitischen Ereignisse an der Universität und stellt damit ein Gegengewicht zu den Publikationen der verschiedenen politischen Hochschulgruppen dar – in der Theorie zumindest. Denn in der aktuellen Ausgabe hat die Berichterstattung eine neue Qualität in der Unausgewogenheit erreicht. Wenn wir diese im Folgenden darstellen, wollen wir explizit nicht der AUGUSTA vorschreiben, was sie sagen darf und was nicht. Wir wollen keine Hofberichterstattung, sondern eine kritische Presse, die investigativ über politische Ereignisse berichtet. Diese ist allerdings nicht gegeben. Auf sechs Seiten finden sich in der AUGUSTA neben scharfer Kritik und der Vermutung, dass der AStA das Jahr nicht überstehen wird auch plumpe Falschmeldungen. Die Auswahl der Interviewpartner_innen ist einseitig und manche Artikel sind in sich selbst unlogisch. Die wohl sachlichste Darstellung des neuen AStA kommt ausgerechnet vom ADF-Vorsitzenden Konstantin Thielecke, der als Mitglied der Opposition durchaus berechtigt zu scharfer Kritik und tendenziöser Kommentierung wäre. Doch der Reihe nach... im Folgenden werden wir uns bemühen alle Unzulänglichkeiten und Fehler in der AUGUSTA aufzuzählen – ohne Anspruch auf Vollzähligkeit. Die Juso-Hochschulgruppe erhofft sich davon, eine Verbesserung der Berichterstattung und eine Sensibilisierung der AUGUSTA-Redaktion für dieses wichtige Thema.

 

Offensichtliche Fehler

 

Zunächst finden sich in der AUGUSTA ein paar sachlich falsche Aussagen. Dass der AStA etwa die Fußball-Europameisterschaft im ZHG übertragen wird, ist falsch und wurde auch nirgends so geäußert. Falsch ist es auch, dass nur „Teile des AStA“ einem Antrag zum Kooperationsverbot an Hochschulen zustimmen konnten, wie in dem Artikel „Nachbesserung bei Föderalismusreform gefordert“ behauptet wird. Dies hätte dem Autor insbesondere deswegen auffallen müssen, weil er weiter hinten im Text schreibt, der Antrag sei „mit 48 Ja-Stimmen nahezu einstimmig angenommen“ worden. Das ist richtig, hinzu kamen wenige Enthaltungen. Zumindest tendenziös ist dann auch wieder der nächste Satz, in dem es heißt, dass „Jusos und Grüne dem Vorschlag gemeinsam mit ADF und RCDS“ zugestimmt hätten. Richtig ist, dass auch Abgeordnete des Basisdemokratischen Bündnisses für den Antrag votierten.

Falsch ist zudem die Behauptung, die StuPa-Präsidentin hätte gegen diesen Antrag eine Gegenrede gehalten. Stattdessen hatte sie einen Änderungsantrag der Juso-HSG mit einem Wortbeitrag unterstützt. Dieser Antrag wird vom Autor jedoch nicht erwähnt, was verwunderlich ist, da er zum Einen von der ADF übernommen wurde und zum Anderen einen Punkt aufgreift, mit dem der Artikel selbst schließt. Der Änderungsantrag der Juso-HSG sah eine Aufhebung des Kooperationsverbots auch für Schulen und frühkindliche Bildungseinrichtungen vor.

Dass der Autor diese Aspekte verschweigt, führt zu einer falschen Darstellung vom Ablauf der Sitzung und dient dem politischen Ziel, Konflikte innerhalb des AStA aufzuzeigen, wo keine sind.

 

Regierunsfraktionen nicht gefragt

 

Bereits nach grobem Überfliegen der insgesamt acht Texte, die sich in der ein oder anderen Weise mit der Uni-Politik auseinandersetzen, fällt ein eklatantes Missverhältnis bei den zitierten Personen auf. Nur in den Artikeln „Grau ist die Theorie“ und „Gleiche Mannschaft, neue Spieler“ auf den Seiten 12 und 13 wird Mitarbeiter_innen des AStA und Mitgliedern der linken Hochschulgruppen beschränkt Platz eingeräumt. Teilweise wird aus deren Vorstellung im Studierendenparlament zitiert, außerdem kommen der ehemalige AStA-Vorsitzende Kay Bents (Juso-HSG) und der Abgeordnete der Piraten-HSG Christian Müller kurz zu Wort. Deutlich präsenter sind hier jedoch schon „ein führender ADF-Politiker“, „ein ADF-Abgeordneter“ und ein „Mitglied des Führungszirkels der ADF“, die sich anonym zum AStA äußern dürfen. Zum Schluss der Artikel wird dann Hagen Holste, „Vorsitzender des Stadtverbands der Jungen Union und Mitglied des RCDS“ die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von nun an soll der AStA gar nicht mehr zu Wort kommen, geschweige denn die linken Hochschulgruppen (Juso-HSG, GHG, BB, srk). Auf Seite 16 sind es wieder „einige Verteter der Opposition“ und „ein Abgeordneter der ADF“, die sich äußern, bevor diese unausgewogene Berichterstattung in den beiden Artikeln auf Seite 17 schließlich absolut überhandnimmt. Im Artikel „Auf dem linken Auge blind?“, der einen Antrag der Juso-HSG behandelt, werden wiederum Hagen Holste und Konstantin Thielecke zitiert, die beide den Antrag kritisieren. Die Juso-HSG wurde nicht gefragt, ob sie zu einer Stellungnahme bereit ist. Dieses Muster findet sich dann auch im Artikel „AStA-Resolution gegen Polizeieinsätze auf Campus“. Die Antragsteller_innen – diesmal handelt es sich dabei um den AStA – wurden wiederum nicht befragt. Die Hälfte des Artikels wird stattdessen wieder von den uns inzwischen bekannten Hagen Holste und Konstantin Thielecke gefüllt. Besonders fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang der große Raum, der Hagen Holste eingeräumt wird. Dieser ist in Göttingen bisher hochschulpolitisch nicht in Erscheinung getreten und es wäre uns nicht bekannt, dass andere Gruppierungen wie die Jusos, die JuLis oder die Grüne Jugend nach einem Kommentar gefragt worden wären. Als Juso-Hochschulgruppe zeigen wir uns von dieser einseitigen Berichterstattung entsetzt und haben uns nach den Gründen dafür gefragt – und sie gefunden.

 

AUGUSTA wird für parteipolitische Motive missbraucht

 

Florian Sanden, von dem fünf Artikel stammen, ist aktives Mitglied der Göttinger Jungen Union. Somit erklärt sich auch, dass mit Hagen Holste jemand ohne Kontakt zur Uni-Politik so häufig zitiert worden ist. Man muss davon ausgehen, dass Florian Sanden an dieser Stelle nicht sauber zwischen seiner parteipolitischen Tätigkeit und seiner redaktionellen Arbeit für die AUGUSTA getrennt hat. Da dies kein Einzelfall ist, sondern sich wie ein roter Faden durch die Artikel zieht, kann man ihm dabei Absicht unterstellen. Die Juso-HSG zeigt sich empört, dass Florian Sanden die AUGUSTA bewusst für seine parteipolitischen Zwecke missbraucht und damit die Arbeit seiner Kolleg_innen in Misskredit bringt und der Außendarstellung der AUGUSTA erheblich schadet. Wir hoffen daher, dass die Redaktion der AUGUSTA zukünftig auch in ihrem eigenen Interesse solche Instrumentalisierungen zu verhindern weiß.

 

Bricht der AStA auseinander?

 

Zuletzt schließlich soll gezeigt werden, wie die Autor_innen versuchen, einen Konflikt im AStA, der ein baldiges Ende wahrscheinlich macht, zu konstruieren. „Wird der AStA die kommende Saison [ja, Fußballanalogien sind ein tolles und vor allem furchtbar unverbrauchtes Stilmittel] angesichts dieser prekären Konstellation überstehen?“, heißt es auf Seite 12. Weiter geht’s auf Seite 16 mit der vermeintlichen Feststellung, es sei „höchst zweifelhaft, ob diese Konstruktion halten, geschweige denn funktionieren wird.“ Und wer's immer noch nicht kapiert hat, wird halt dann weiter hinten im Text noch mal gefragt, ob „der AStA vor diesem Hintergrund überhaupt dazu in der Lage sein [wird], die Legislaturperiode zu meistern?“ Zu solch apokalyptischen Szenarien, die ohne ersichtlichen Grund aufgestellt werden, kann sich nicht mal der ADF-Vorsitzende Konstantin Thielecke hinreißen.

 

Dies ist – wie gesagt – nur eine Auswahl an Kritikpunkten in der Berichterstattung der AUGUSTA. Hinzu kommen noch gebrochene Absprachen bei der Auswahl von Fotos, falsche Behauptungen über die Größe und Anwesenheit von Hochschulgruppen bei StuPa-Sitzungen (etwa bei der GHG, die weitaus häufiger anwesend war als die ADF) und so weiter. Wir haben dieses Schreiben auch an die Redaktion der AUGUSTA gesendet in der Hoffnung, dass dort Menschen sitzen, denen das Ansehen ihrer Zeitung und eine unabhängige Berichterstattung wichtig sind.

 

 


Zukunftsvertrag!?

Am 26. April wird der Rat der Stadt Göttingen darüber beschließen, ob die Stadtverwaltung auf Basis eines vorgeschlagenen Kürzungskatalogs mit dem Land Niedersachsen in Verhandlungen über das Entschuldungshilfsprogramm, ehemals auch als „Zukunftsvertrag“ bekannt) treten soll. Bedauerlicherweise scheinen aber gerade schlechter situierte Menschen, zu denen auch viele Studierende gehören, von den Kürzungen besonders betroffen. Unter Umständen könnten existenzgefährdende Kürzungen bei kulturellen Einrichtungen, die die Studiereden ab demnächst mit dem Kultursemesterticket nutzen können, aber auch beim Weender Freibad auftreten. Die Juso-HSG Göttingen fordert statt der Auferlegung eines Sparzwangs stattdessen eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder und unterstützt den Appell des Bündnisses „Lebenswertes Göttingen“: www.bi-goettinger-sueden.de/zukunftsvertrag/appell/Goettinger_Appell_2012.pdf


Aktivierungskonferenz: Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Vom 23. Bis zum 25. März wird an der Uni Hannover eine Aktivierungskonferenz stattfinden, in deren Rahmen neue Strategien gegen den alljährlich im August stattfindenden Naziaufmarsch in Bad Nenndorf erarbeitet werden sollen. Erklärtes Ziel der Organisator*innen ist es, soviel Menschen wie möglich in die Diskussionen mit einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, die diesjährigen Proteste von Anfang an mitzugestalten. Neben verschiedenen Workshops wird unter anderem eine Resolution erarbeitet werden. Genauso werden wir natürlich auf der Konferenzparty feste gegen Nazis feiern.

 

Auch die Juso-Hochschulgruppe Göttingen, die sich in den letzten Jahren in die Proteste in Bad Nenndorf eingebracht hat, freut sich auf ein produktives Wochenende und ruft auf, sich an der Konferenz zu beteiligen.

 

Weitere Infos zur Konferenz findet ihr unter aktivierungskonferenz.blogsport.de


Linker AStA erneuert

Am 28 Februar.2012 stand die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) an. Bei den diesjährigen Uni-Wahlen im Januar hatte sich eine interessante Sitzverteilung ergeben. Die konservativen Fraktionen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kamen zusammen auf 24 Sitze. Die bisherige linke AStA-Koalition aus Juso-Hochschulgruppe, Grüner Hochschulgruppe (GHG), Basisdemokratischem Bündnis (BB) und Schwarz-Rot-Kollabs (srk) konnte ihre 24 Sitze aus dem Vorjahr verteidigen. Somit waren die Piraten mit 2 Sitzen bezüglich der AStA-Bildung das Zünglein an der Waage, da 26 Stimmen (die absolute Mehrheit von den insgesamt 51 Sitzen) für die Wahlen zu den Posten im AStA benötigt wurden.

 

Zunächst aber wurden Marie-Christine Reinert (Juso-HSG) zur Präsidentin des StuPa, Jana Katharina Dumrese (ADF) und Timm Riedlin (BB) zu Stellvertreter_Innen gewählt. Zusätzlich zu den Pflichtreferaten Vorsitz, Finanzen, Hochschulpolitik, Außen und Soziales beantragte die Juso-HSG die Einrichtung der Referate Transparenz und Öffentlichkeit, Politische Bildung, eines Referats für Gender, eines Referats für Kultur und auch ein Referat für Ökologie und Nachhaltigkeit sollte es geben. Die nötigen Mehrheiten waren vorhanden und die Einrichtung dieser Referate wurde mit der nötigen Mehrheit von 26 Stimmen – zum Teil sogar mehr –durch das Parlament bestätigt.

 

Bei den anschließenden Wahlen für die Posten im AStA bestätigte sich, dass für eine Weiterführung des linken AStA ebenfalls eine kontinuierliche Mehrheit im Parlament vorhanden war. Neuer AStA-Vorsitzender ist Tobias Fritzsche (Juso-HSG), neue Sozialreferentin Ricarda Keenan (BB). Zur neuen Finanzreferentin wurde Maj-Britt Sundqvist (Grüne Hochschulgruppe) gewählt. Hochschulreferent wird Fabian Engel (GHG) und Außenreferentin Silke Hansmann (Juso-HSG). Das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit übernimmt Pauline Wildenauer (BB), das Kulturreferat Gabriel Hoppe (srk). Das Gender-Referat wird von Juliane Imbusch (BB) besetzt werden und Referentin für Ökologie und Nachhaltigkeit ist Elise Gartmann (srk). Lediglich bei der Wahl für das Finanzreferat kam es zu einem zweiten Wahlgang. Das Referat für politische Bildung bleibt zunächst unbesetzt, der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde vertagt.


Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

 

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

 

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.

  • Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Medikamenten.

  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

 

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.

  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Hannover auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 12 Uhr am Opernplatz in Hannover. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

 

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@stopactahannover.de schreibt.

 


Aller guten Dinge sind drei!


BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

 

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

 

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

 

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

 

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

 

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

 

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

 

Aktuelle Infos zu den Gegenaktionen gibt es hier.


Offizielle Wahlergebnisse 2012

Es gibt nun die offiziellen, ausführlichen Ergebnisse der Wahlen zur studentischen und akademischen Selbstverwaltung! Sie können hier eingesehen werden. Was die Aufgaben der Gremien sind, für die ihr abstimmen konntet, könnt ihr in unserer Rubrik ABC der Hochschulpolitik nachlesen.


Kein klares Ergebnis bei Uniwahlen



Die Uniwahlen der vergangen Woche haben keine klare Koalition als Siegerin hervorgebracht. Sowohl die Gruppen des bisherigen linken AStA, als auch die des alten Mitte-Rechts-AStA erreichen 24 Sitze. [mehr...]



Neue Rotation Online

Die Sonder-Rotation vom 16.01.2012 ist jetzt online.

 

Hier könnt ihr sie runterladen.


Wahlprogramm 2012

Wahlprogramm_2012.pdf
Unser ausführliches Wahlprogramm für eine demokratische, soziale und transparente Hochschule 2012 steht hier zum Download bereit. Eine Kurzversion unseres Wahlprogramms findert ihr in unserer aktuellen rot!ation.




Juso-Hochschulgruppe Göttingen verurteilt massiven Polizeieinsatz in Uni

Angesicht des massiven Polizeieinsatzes, der sich im Umfeld einer Veranstaltung des Ringes Christlich- Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar auf dem Göttinger Zentralcampus ereignete, zeigt sich die Juso-Hochschulgruppe Göttingen empört. Vor und während der Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse war es zu Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen und das aggressive Vorgehen von Polizeikräften bei Demonstrationen linker Gruppen und Bündnisse gekommen.

 

Mit massivem Einsatz von Schlagstöcken und Fäusten ging die Polizei dabei gegen eine gewaltfreie Blockade des Veranstaltungsortes vor. Bei diesem Einsatz wurden auch mehrere Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe verletzt, als diese vermittelnd tätig werden wollten. Hierzu erklärt Björn Brinkmann, studentischer Senator und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe: „Die Polizei sollte nach universitären Traditionen nicht auf dem Campus auftreten. Historisch zeigt sich, dass massive Polizeipräsenz schnell zu Einschränkungen der Freiheit von Forschung und Lehre führen kann. Als ob es nicht reicht, dass mit dem Zustandekommen des Polizeieinsatzes dieses ungeschriebene Gesetz gebrochen wurde, war das Vorgehen der Polizei auch noch außerordentlich massiv und gewaltgeladen.“ Die Juso-Hochschulgruppe verurteilt insbesondere das eskalierende Vorgehen von Polizeieinheiten, die ohne Vorwarnung in die Menschenmenge stürmten und unkontrolliert auf diese einschlugen. „Die heutige Aktion hat einmal mehr die derzeitige aggressive Stoßrichtung der niedersächsischen Polizei bestätigt.“, so Tobias Fritzsche, Spitzenkandidat der Juso-Hochschulgruppe bei den Wahlen zum Studierendenparlament, weiter.

 

Zudem trägt der RCDS als Veranstalter einen großen Teil der Schuld, nahm er doch die Präsenz der Polizei billigend in Kauf und bestärkte die Einsatzkräfte sogar in ihrem aggressiven Vorgehen. Nicht zuletzt führte diese Wahlkampfveranstaltung des RCDS auch zum Entfall mehrerer Lehrveranstaltungen und zur Einschränkung des universitären Service- und Beratungsangebots. VertreterInnen der Juso- Hochschulgruppe hatten im Voraus versucht in verschiedenen universitären Gremien darauf hinzuwirken, die Veranstaltung nicht in diesem Rahmen auf dem Universitätsgelände stattfinden zu lassen. Daher fordert die Juso-Hochschulgruppe das Präsidium der Universität Göttingen auf, zu diesen Vorfällen klar Stellung zu beziehen und das Vorgehen der Polizei zu verurteilen.





Wer weiter denkt, wählt Juso-HSG!

Vom 17. bis zum 20. Januar finden an der Göttinger Uni die diesjährigen Wahlen zu den Gremien der universitären Selbstverwaltung statt. Die Juso-Hochschulgruppe tritt dabei für eine kompetente politische Interessenvertretung der Studierenden ein.

Im letzten Jahr haben wir im AStA, dem Senat und an den Fakultäten bewiesen, dass wir für gute Politik stehen. Diverse politische und kulturelle Veranstaltungen, ein verantwortungsbewusster Umgang mit euren Beiträgen und die Wiederbelebung der OpenUni sind Zeugnis dieser Politik. Weiteres, was wir für euch erreicht haben, findet ihr in unserer rot!ation.

Damit ihr euch über uns und unsere Inhalte informieren könnt, steigern wir in den kommenden zwei Wochen unsere Präsenz auf dem Campus: Vom 9. bis zum 20. Januar sind wir montags-freitags mit Info-Ständen im ZHG (Nähe ZHG 011) und in der Physik vertreten. Hier könnt ihr bei dem einen oder anderen Getränk nachhaken, mit uns ins Gespräch kommen und eure Vorschläge für ein besseres Studium unterbreiten.

Um diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, brauchen wir eure Unterstützung. Bei den Uniwahlen könnt ihr mit euren Stimmen für die Juso-HSG und den rot-grünen Listen dazu beitragen, den Erfolg des letzten Jahres zu verstetigen.

 

Studierendenparlament

Liste 3

Senat

Liste 1

Fachschaftsparlament der Fakultät für Physik

Liste 1

Fakultätsrat der Fakultät für Physik

Liste 2

Fachschaftsparlament der Philosophischen Fakultät

Liste 1

Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät

Liste 1

Fachschaftsparlament der Sozialwissenschaftlichen Fakultät

Liste 1

Fakultätsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät

Liste 1

Fachschaftsparlament der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät

Liste 2

Fakultätsrat der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät

Liste 1

Fachschaftsparlament der Juristischen Fakultät

Liste 2

Fakultätsrat der Juristischen Fakultät

Liste 2



Neue Rotation Online

Die neue Rotation vom 05.01.2012 ist jetzt online.

 

Hier könnt ihr sie runterladen.


Wie die ADF eure Interessen vertritt

Nachdem schon auf der vorherigen Sitzung des StuPas einige Tagesordnungspunkte wegen geringer Anwesenheit verschoben werden musste, hatte man sich für die letzte Sitzung im Jahr 2011 einiges vorgenommen. Neben einigen Änderungsanträgen zur Finanzordnung (FinO) wurden auch die studentischen VertreterInnen im Studentenwerk neu gewählt. Dort sind die Studierenden mit drei Sitzen im Vorstand und fünf Sitzen im Kontrollorgan, dem Stiftungsrat, vertreten und es geht um Themen wie Wohnungsbau und Mensaessen, Themen, von denen man meinen sollte, dass sie alle im Studierendenparlament vertretenen Fraktionen interessieren. So sah es auch anfangs nach einer normalen Sitzung aus, ParlamentarierInnen aller Fraktionen trudelten nach und nach im ZHG 008 ein und setzten sich. Mit einem Unterschied: Während sich die Mitglieder der vier linken Fraktionen auch in die Anwesenheitslisten des Präsidiums eintrugen, war davon bei Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) – dass die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mal wieder nicht da war, ist kaum noch erwähnenswert – nichts zu sehen. Sobald ein Mitglied dieser Gruppen den Raum betrat und sich eintragen wollte, wurde er/sie von seiner/ihrer Fraktion zurückgepfiffen. Das Kalkül war klar: Die Opposition wollte verhindern, dass das StuPa beschlussfähig wird. Hierfür sind 24 anwesende ParlamentarierInnen notwendig, kurz bevor die Sitzung hätte verschoben werden müssen, waren nur 23 eingetragen.

 

Lehramtsstudierende sind Leidtragende

Doch welches Interesse sollte eine (oder mehrere) Hochschulgruppen daran haben, diese Sitzungen zu verhindern – mal ganz abgesehen von dem dahinterstehenden Demokratieverständnis? Die zu behandelnden Finanzordnungsanträge hätten alle eine 2/3-Mehrheit benötigt, um angenommen zu werden, ADF und RCDS können diese somit auch problemlos ablehnen und die studentischen VertreterInnen im Studentenwerk konnten auch so auf der schließlich knapp beschlussfähigen Sitzung gewählt werden, worum also geht es? Es war der Opposition schlicht wichtiger, eine Handlungsunfähigkeit des StuPas zu inszenieren und dem AStA keine Erfolge zu gönnen als objektiv wichtige Verbesserungen für die Studierenden herbeizuführen. Dem Änderungsantrag zur Integration der Lehramtsstudierendenvertretung in die FinO stimmten im Haushaltsausschuss etwa auch Vertreter der ADF zu. Wie es aussieht, bleiben die Lehramtsstudierenden - dank der ADF und RCDS - weiterhin in einer unklaren rechtlichen Situation.

 

ADF nimmt Sitze in Kommissionen nicht wahr

Es ist schwer das auf den ersten Blick zu begreifen: Die Gruppe, die sonst ganz vorne mit dabei ist, anderen hochschulpolitischen Gruppen die Seriosität abzusprechen, hält selbst nicht viel von ihren proklamierten Idealen. Vertretung studentischer Interessen – eher nicht. Akzeptanz parlamentarischer Repräsentation – nein danke. Ein Leben jenseits von Klüngel und der eigenen Karrieregeilheit – aber doch nicht bei uns!

Für das Demokratieverständnis der ADF ließen sich problemlos weitere Beispiele finden: So war sie überhaupt nur bei zwei (!) von insgesamt zwölf StuPa-Sitzungen in dieser Legislaturperiode vollzählig. Das von ihr benannte Mitglied sieht man in der Senatskommission für Informationsmanagement eher selten. In der Strategiekommission und der Kommission für Entwicklung und Finanzen hat man diese überhaupt noch nicht zu Gesicht bekommen. In die LemsHO-Kommission, die über Härtefallanträge bei der Rückerstattung von Semesterticketbeiträgen entscheidet und für die die ADF sogar in ihrer Publikation Werbung macht, entsendet sie ebenfalls zwei VertreterInnen – auf dem Papier, versteht sich.

 

Gerechteres Wahlsystem an Opposition gescheitert

Und hatte nicht die ADF den stellvertretenden StuPa-Präsidenten vom Basisdemokratischen Bündnis bei dessen Vorstellung nach seiner Meinung zum Parlamentarismus befragt, hatte man nicht bezweifelt, dass er die parlamentarischen Gepflogenheiten ernst nehmen könne? Jenseits aller anderen Wertungen kann man auch hier konstatieren: Er war immer da. Der zweite Stellvertreter, der von der ADF kommt, nahm es mit der Anwesenheit leider nicht so genau: Auf mehr als der Hälfte der Sitzungen ließ er seine beiden Kollegen die Arbeit alleine machen und zeigte, was sein Amt ihm bedeutet: einen nützlichen Eintrag in seinen Lebenslauf.

Immer noch Bedarf an mehr Geschichten über ein Jahr Desinteresse an studentischen Belangen? Nun gut: So verhinderte die ADF mit ihrer Sperrminorität im StuPa etwa eine Änderung der Wahlordnung. Diese hätte eine gerechtere Verteilung der Mandate auf die hochschulpolitischen Gruppen mit sich gebracht. Die derzeitige Wahlordnung bevorzugt massiv große Gruppen wie die ADF oder auch die Juso-HSG. Für uns war es trotzdem klar, die Änderung im Sinne einer besseren Repräsentation der Studierenden zu unterstützen. Diese Änderung wurde auch ohne Probleme im Senat für die Wahl zu Kollegialorganen angenommen. ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierende konnten dem zustimmen, nur von Seiten der ADF und des RCDS wurden die Änderungen im StuPa blockiert. Der Machtwille war stärker als das Gerechtigkeitsgefühl.

Daher appellieren wir an euch, dieses undemokratische Verhalten bei der nächsten Wahl nicht zu unterstützen. Was als unabhängig und sachorientiert angepriesen wird, ist in Wahrheit undemokratisch und rein machtorientiert!


Richtigstellungen zum Semesterticket

Da von Oppositionsgruppen gestreute Gerüchte über das Semesterticket die Runde machen, hier eine Richtigstellung zu verschiedenen Behauptungen.

Angeblicher Wegfall von Strecken zum Sommersemester 2012:

Zum kommenden Sommersemester werden keine Strecken aus dem Semesterticket herausfallen!. Seitens der Bahnunternehmen gibt es vertragliche Zusicherungen, die noch bis zum 30.9.2012 gültig sind. Das einzige Streckennetz, für das es noch keinen Vertrag für das Sommersemester 2012 gibt, ist das Heidekreuz. Dies betrifft die Strecken Hannover Hbf. - Soltau - Buchholz (Nordheide) sowie die Strecke Bremen - Soltau - Uelzen. Die Metronom-Strecken sind nicht betroffen.

 

Der Grund dafür, dass hier noch keine Verträge bestehen, ist, dass das Streckennetz am 11. Dezember durch die private Betreibergesellschaft, der erixx GmbH, übernommen wurde. Bereits im Sommersemester hat der AStA rechtzeitig Verhandlungen mit erixx aufgenommen und dafür gesorgt, dass die Strecken weiterhin genutzt werden können! An einem Folgevertrag wird derzeit gearbeitet.

Anstatt auf der faulen Haut zu liegen, hat sich der AStA bereits das gesamte Jahr dafür eingesetzt, die Auswirkungen der zunehmenden Bahnprivatisierung auf die Studierenden und unser Semesterticket zu minimieren. So wechselte zum 11.12. die Betreibergesellschaft der Weser-/Lammetal-Bahn (die ehemaligen Strecken der eurobahn). Der AStA verhandelte hier ebenfalls schon im Sommersemester mit der NordWestBahn und erreichte, dass die Strecke jetzt ohne Unterbrechung und ohne Preiserhöhung im Ticket enthalten ist.

 

Angebliche Unfähigkeit des Semesterticketbeauftragten

Um die behauptete Unfähigkeit des linken AStA unterstreichen, behauptet die ADF, dass der zuständige Sachbearbeiter vom Basisdemokratischen Bündnis (BB) unfähig wäre und sich unzureichend engagierte. Einen sehr großen Wert legt die ADF dabei auf die Bemerkung, dass der AStA keine persönlichen Gespräche geführt hätte und für nur „Wenige E-Mails und fünf kurze Telefongespräche“ überhaupt bezahlt werde.

Diese Information ist offensichtlich aus dem Hinweis des Semesterticket-Beauftragten entnommen, dass bei Verhandlungen in der heutigen Zeit die Verwendung von E-Mail-Kommunikation – gerade bei größeren Unternehmen - üblich ist. Nun, ob zwei Stunden eine durchschnittlich kurze Zeit für Telefonate sind oder ob 200 E-Mails als „wenige Mails“ zu bezeichnen sind, mag jede*r selbst entscheiden.

Eine der größten Dreistigkeiten ist jedoch die Behauptung, der Semesterticket-Beauftragte hätte das Angebot der ADF, sich „einarbeiten zu lassen“, abgelehnt. Der derzeitige Semesterticket-Beauftragte hätte sich bereits sehr darüber gefreut, wenn nicht vor der Übergabe der Geschäfte im März sämtliche E-Mails der letzten Jahre gelöscht und die Akten hinterlassen worden wären. Tatsächlich stammte die letzte dokumentiert vorgefundene Korrespondenz zum Semesterticket aus dem Jahr 2007.

 

Angebliches Verhandlungsgeschick der ADF

Da sie ja nach den Wahlen wieder den AStA stellen will, preist die ADF im Gegenzug ihr eigenes Talent für Verhandlungen. So heißt es: „Durch eigene Umfragen und Fahrgastzählungen konnten wir […] Preiserhöhungen […] wirksam entgegentreten.“ Nicht erwähnt wurde, dass die letzte durchgeführte Fahrgastzählung 2007 stattfand und dass die Ergebnisse einer unverbindlichen Online-Befragung in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn 2009 schlicht nicht ernst genommen wurden.

Dass seit 2004 in der Verantwortung der ADF der Preis für das Semesterticket von anfangs 44,70 € auf knapp 80 € im letzten Wintersemester anstieg, wurde verschwiegen. Allein durch die letzte Urabstimmung im Januar 2011 stieg der Preis für das Ticket um gute 10,61 €. Vor diesem Hintergrund tituliert die ADF den diesjährigen Anstieg des Preises von 79,57 € auf 80,81 € als katastrophales „Versagen“ des linken AStA.

Wir hoffen, dass dieser sehr durchsichtige Versuch von ADF und RCDS durch Fehlinformationen gegen den AStA Stimmung zu machen, von der Studierendenschaft durchschaut wird. Macht euch bitte ein eigenes Bild von der vielfältigen und engagierten Arbeit, die über dreißtig Studierende dieses Jahr im AStA für euch geleistet haben!

 


Bericht aus dem Studierendenparlament - Parlamentarismus mit traurigen Zügen

Am Freitag, 2. Dezember, war es einmal wieder soweit: Das Studierendenparlament (StuPa) hat getagt. Und die Tagesordnung hatte es in sich: Insgesamt 39 Punkte standen zur Behandlung an. Doch früh wurde klar, dass diese nicht alle behandelt würden. Die Opposition glänzte durch Nicht-Anwesenheit, und hierbei ganz besonders die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaften (ADF). Zu Beginn der Sitzung noch mit immerhin einem von 14 ParlamentarierInnen anwesend, war sie nach ungefähr der Hälfte gar nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die Liberale Hochschulgruppe (LHG) blieb ihrer Tradition treu und erschien nicht im StuPa.

 

Aber zum Wesentlichen: Aufgrund der geringen Beteiligung an der Sitzung konnte selbst bei Zustimmung aller ParlamentarierInnen keine Zweidrittelmehrheit hergestellt werden. Allein deshalb wurden 12 Tagesordnungspunkte auf die nächste StuPa-Sitzung vertagt, die – den meisten bewusst – eh schon eine immense Tagesordnung aufweist. Vor allem die Tatsache, dass die meisten dieser Anträge die Finanzordnung der Studierendenschaft ändern sollten, die wir schon seit Monaten zu überarbeiten versuchen, lässt uns in Unklarheit, warum eine so geringe Zahl von Oppositions-ParlamentarierInnen anwesend war. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zog es vor, seine Anträge zurückzuziehen, womit die bis in die späten Abendstunden geplante Sitzung schon gegen 19 Uhr endete.

 

Zu behandeln waren demnach noch – neben den obligatorischen Punkten wie dem Bericht aus dem AStA – Anträge des Harald-Juhnke-Internats (HJI), des AStA und der Juso-Hochschulgruppe.

 

Das HJI wartete mit Anträgen zu ihren Wahlforderungen, wie etwa kostenlosen Würzsaucen in den Mensen auf, die zu großen Teilen angenommen wurden.

 

Durch einen Antrag des AStA wurde eine Solidaritätsbekundung an die chilenischen Studierenden und SchülerInnen bewirkt, die sich seit Monaten im Kampf für bessere Bildung befinden.

 

Der Antrag der Juso-HSG fordert das Präsidium der Universität dazu auf, keine Gespräche mit der Initiative Göttinger Verbindungsstudenten (IGV) zu führen und zum Uni-Jubiläum im nächsten Jahr einen geplanten IGV-Ball nicht auf Gelände der Universität stattfinden zu lassen. In der IGV sind unter anderem geschichtsverherrlichende Burschenschaften vertreten. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.


Rot-Grüne Party am 24.11. im Stilbrvch

Endlich ist es soweit. Am 24.11. wird die Juso-HSG gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe eine Party feiern, wie es sie noch nie vorher gab. Angeboten wird ein breites Spektrum an Musik von Punk, über Indie bis Classic Rock. Auch an Getränken gibt es einige Spezialitäten nur exklusiv bei uns. Cuba-Libre 2,50€, Rote (Saure Kirsche) und Grüne (Waldmeister Wodka) Shots für 1€ und natürlich Rot-Grün für 1,50€. Los geht’s um 22 Uhr im stilbrvch (Keller des Verfügungsgebäudes)

Feiert mit uns die ganze Nacht.


Amina Yousaf in den Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen gewählt

Auf dem vergangen Bundeskoordinierungstreffen (BKT) der Juso-Hochschulgruppen stand die Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Dieser vertritt die Juso-HSGen nach außen, sorgt sich um die interne Vernetzung und veranstaltet Seminare mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Amina Yousaf von der Juso-HSG Göttingen ist dabei mit dem besten Ergebnis aller KandidatInnen erstmals in den Bundesvorstand gewählt worden. Mit Marie-Christine Reinert, die nach drei Jahren zum letzten Mal kandidierte, stellt die Juso-HSG Göttingen noch ein zweites Mitglied im insgesamt sechsköpfigen Gremium. Wir gratulieren Amina und Marie zu ihrer Wahl und wünschen ihnen im kommenden Jahr viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

Außerdem wurden auf dem BKT auch verschiedene Anträge diskutiert. Der Antrag der Juso-HSG Göttingen zum Laizismus (siehe weiter unten) wurde nach einer ausgiebigen Diskussion leider mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Weitere Informationen zu den angenommen Anträgen findet ihr in Zukunft hier: http://www.juso-hochschulgruppen.de/aktuelles/.


EinsteigerInnenabend am 10. November

Die erste Vorlesungswoche ist vorrüber und wir hoffen, dass ihr gut ins neue Semester gestartet seid. Immer noch gilt: Lasst euch nicht hetzen, studiert, wie ihr es für richtig haltet und nehmt euch die Zeit, die ihr braucht. Pünktlich zum Semesterstart haben wir auch wieder eine neue rot!ation herausgebracht, die ihr als PDF-Datei auf dieser Seite herunterladen könnt (siehe weiter unten). Nach wie vor treffen wir uns jeden Donnerstag um 20 Uhr im AStA-Gebäude (Goßlerstraße 16a) zu unseren Mitgliederversammlungen. Am 10. November findet dort auch unser EinsteigerInnenanbend statt, bei dem wir uns und unsere Politik näher vorstellen wollen. Schaut am besten einfach vorbei.


Neue Rotation Online

Die neue Rotation vom 17.10.2011 ist jetzt online.

Hier könnt ihr sie runterladen.




Mitmachen bei der Juso-HSG

Du interessierst Dich für Hochschulpolitik? Möchtest Du Dich einmischen? Bist du für Chancengleichheit und gegen Studiengebühren? Dann komm einfach zu unserer Mitgliederversammlung. Wir treffen uns jeden Donnerstag um 20:15 Uhr im Sitzungssaal des AStA-Gebäudes (Goßlerstr. 16a, direkt an der Ecke zum Kreuzbergring).


Termine

Jeden Donnerstag, 20Uhr c.t.: Mitgliederversammlung im AStA-Gebäude (Goßlerstr. 16a)

Neumitglieder sind immer gerne gesehen :)


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