Unser Wahlprogramm 2023

Der Kern guter Hochschulpolitik besteht immer aus dem Einsatz für gute Studienbedingungen. Unser Ziel ist es dabei immer für ein möglichst stressfreies und flexibles Studium zu sorgen, ganz besonders, wenn Hürden, die dem entgegenstehen, nicht mehr Zeitgemäß oder kaum vernünftig zu begründen sind. Studierende sind weder Schüler*\innen noch Angestellte, sondern selbstbestimmte Erwachsene, die etwas lernen und sich persönlich weiterentwickeln wollen. Sie haben es verdient, so zu studieren, wie sie wollen und wann sie wollen.

Daneben muss aber auch genug Platz für eine einzigartige Erfahrung, während dieses für viele so wichtigen Lebensabschnitts sein, denn das Studium allein schafft kein Studierendenleben. Im AStA wollen wir uns für eine Leben an der Universität einsetzen, dass aus mehr als nur Lernen besteht. Früher wurde regelmäßig ein Campus-Festival veranstaltet. Dieses Event möchten wir wiederauferstehen lassen. Eine Woche voller Workshops, Verpflegung und Party. So möchten wir Studierende aus allen Fachbereichen zusammenbringen, den Austausch untereinander fördern und eine neue Campus-Kultur etablieren. Neben dem Campusfestival gehört auch Erholung zu dem Ausgleich, den es an der Universität baucht. Daher möchten wir uns bestehende Entspannungsräume, etwa im VG, zum Vorbild nehmen und diese weiter ausbauen.

Der Nordcampus ist existentieller Bestandteil unserer Universität. Von den Hochschulgruppen wird er oft vernachlässigt, das wollen wir als Juso HSG ändern. Voraussichtlich soll die Nordmensa 2024 fertiggestellt werden. Wir wollen nicht, dass Studierende am Nordcampus solange warten müssen, um gut Mittagessen zu können. Deshalb fordern wir bis zur Fertigstellung der Nordmensa, einen Ausbau der Lunchbox. Der Nordcampus wächst kontinuierlich. Dieses Wachstum muss sich auf bei den Räumen widerspiegeln. Lehre und Forschung in Containern oder fachfremden Gebäuden sind keine optimalen Forschungsbedingungen. Als Juso-HSG wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Nordcampus raumtechnisch gestärkt wird.

Die wichtigste Woche des Studiums ist die O-Woche! Hier knüpfen Studis neue Freundschaften, erkunden die Stadt und starten in einen neuen Lebensabschnitt. Damit alle unbeschwert in das neue Studium starten können, möchten wir allgemeine O-Wochen Regelungen einführen. Während einzelne Fakultäten, wie etwa die juristische, eine solche O-Phasen-Ordnung bereits besitzen, fehlten bisher klare Regeln auf uniweiter Ebene. Das wollen wir ändern, um die Qualität der O-Woche zu sichern. In einer solchen Ordnung sollen etwa ein Code of Conduct, verbindliche Awareness-Konzepte sowie echte Konsequenzen für das Fehlverhalten von Gruppen festgelegt sein.

Wir wollen das Beratungsangebot unserer Universität schützen. Die Fachstudienberatung und die zentralen Beratungsangebote sollen erhalten bleiben, da sie für ein gutes Studium und echte Selbstentfaltung unabdingbar sind. Aber auch für die Stellung von Härtefallanträgen und Beantragung von Urlaubssemestern brauchen Studierende bessere Beratungsangebote von der Universität.

Prüfungen sind meist unangenehm. Solange sie nicht abgeschafft werden, wollen wir uns als Juso HSG daher dafür einsetzen, dass sie fairer und erträglicher werden. Deshalb fordern wir, dass mehr Prüfungsversuche möglich sind. Die künstliche Verknappung auf meist 3 Termine verursacht deutlich mehr Stress, als sie nützt, um irgendwelche Ressourcen zu sparen. Jegliche Form von Prüfungsleistung muss anonym und flexibel gestaltet sein. Außerdem finden wir, dass sinnvolle Formen von Prüfungsleistungen gefördert werden sollen, wie bspw. das Schreiben von Wikipedia Artikeln, statt klassischer Seminararbeiten, die nach der Abgabe typischerweise, Papierkorb, Schublade oder dem Bitrot auf der Festplatte zum Opfer fallen. Zudem fordern wir, dass Studierende, denen die daraus Nutzen ziehen könnten, stärker dazu ermutigt werden sollen, ihre eigenen Paper zu veröffentlichen, beispielsweise auf Grundlage ihrer Abschlussarbeiten. In so einem Fall oder auch wenn Studierende im Rahmen der Lehre oder als Hilfskraft an Veröffentlichungen beteiligt sind, muss ihnen die Mitautor*\innenschaft an angemessener Stelle gewährt werden.

Um gute Lehre und gutes Studium für alle Studierende zu ermöglichen, müssen die Voraussetzungen gegeben sein. Dabei ist ein Dauerthema für die Verbesserung der Studienqualität natürlich die konsequente Dursetzung der Abschaffung der Anwesenheitspflichten. Diese sind offiziell bereits bis auf Ausnahmen abgeschafft, die von Lehrenden aber in vielen Fächern gnadenlos missbraucht werden. Das Konzept der Regelstudienzeit stellt einen meist unrealistischen und mit der Lebensrealität der meisten Studierenden wenig kompatiblen Stressor dar. Wir fordern deswegen ihre vollständige Abschaffung und die zeitlich unbegrenzte Zahlung aller vorher an sie geknüpften Leistungen.

Außerdem fordern wir, dass das Angebot an digitaler Literatur ausgebaut wird, dass flächendeckendes W-LAN zur Verfügung gestellt wird, dass Steckdosen asukömmlich vorhanden sind (gerade in den Hörsälen auch am Nordcampus) und Wasserspender auf dem Universitätsgelände installiert werden. Eine gute Lehre ist nur mit einer guten Infrastruktur möglich. Des Weiteren muss die Universität Fortbildungen für Lehrende ermöglichen, damit digitale und Hybride Lehre in Zukunft gut funktionieren kann. Studierende dürfen nicht Opfer der Sparmaßnahmen werden. Streichungen der Lernräume des LSG und des Angebots der ZESS müssen um jeden Preis verhindert werden. Gleichzeitig dürfen Prestigeprojekte wie das Forum Wissen und die Exzellenzinitiative nicht auf Kosten der Studienqualität gehen. Die Universität ist stets, aber besonders auch in Zeiten der aktuellen Energiekrise ein Ort an dem sich viele Studierende aufhalten. Beim Sparen der Energiekosten der Uni, dürfen sie nicht gezwungen werden, stattdessen mehr Zeit zu Hause zu verbringen und damit selbst für das Heizen während ihrer Lernzeiten zu bezahlen.

Ein Punkt, der von Studierendenseite häufig nicht mitgedacht wird, aber die Erfahrung an unserer Universität umfassend beeinflusst, ist die Berufungsplanung. Diese soll in erster Linie das Lehrangebot der Universität sicherstellen und nicht nur das Forschungsportfolio verbessern. Studierende müssen von Berufungen profitieren. Generell wollen wir uns rigoros dafür einsetzen, dass das Studienangebot unserer Universität erhalten bleibt. Streichungen von Fächern auf Grund von Sparmaßnahmen wollen wir nicht hinnehmen. Zusätzlich zum Erhalt der Fächer fordern wir einen Ausbau des Studienangebots unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten statt nur nach Wirtschaftlichkeit. Dazu gehört natürlich auch die stabile Ausfinanzierung der Sozialwissenschaftlichen und der Philosophischen Fakultät, die besonders stark vom ökonomischen Druck betroffen sind. Wir und die anderen Studierenden dort, haben weder die Kraft noch den Willen jedes Jahr um den Erhalt einzelner Fächer kämpfen müssen. Selbstverständlich sind auch andere Fakultäten und Fächer betroffen, die ebenfalls finanziell gestärkt werden müssen. Wir glauben daran, dass man dies am besten solidarisch erreicht, statt bspw. wie das Uni Präsidium häufig die Interessen der einzelnen Gruppen und Standorte der Uni gegeneinander auszuspielen.

Um diese und andere Themen, für die wir stehen umzusetzen, planen wir im Falle einer AStA Beteiligung eine enge Zusammenarbeit zwischen Vertreter*\innen in AStA, Senat und Fakultätsgremien für ein gutes Studium und eine gute Lehre. Denn nur diese ermöglicht es euch, das Beste aus eurem Studium herauszuholen und es zur vielleicht besten Zeit eures Lebens zu machen!

Die letzten Monate haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass die soziale Situation für viele Menschen im Land immer prekärer wird. Auch wenn Studierende nicht die am schlimmsten betroffene Gruppe darstellen, so treffen sie die steigenden Lebenserhaltungskosten, getrieben durch Energiekrise und Inflation, trotzdem besonders hart. Als Juso Hochschulgruppe stellt die soziale Frage nach wie vor den Kern unserer politischen Programmatik dar. Studieren muss bezahlbar sein, denn nur durch eine gute Ausbildung werden Personen mit vielfältigem Hintergrund in die Lage versetzt, später das komfortable Einkommen und die gesellschaftliche Teilhabe für sich in Anspruch zu nehmen, die allen Menschen zustehen. Studierende mit Kind, solche die ihr Studium durch einen Nebenjob finanzieren müssen, Angehörige pflegen und eine Vielzahl von weiteren Gruppen, stehen vor besonderen Herausforderungen und müssen bei der Bewältigung Ihres Studiums stärker unterstützt werden. Auch richtet sich unser Blick auf die geflüchteten Studierenden, denen ein regulärer und unbürokratischer Hochschulzugang ermöglicht werden muss.
Gleichzeitig ist es wichtig nicht den Blick auf viele dieser systemimmanenten Probleme und materiellen Zwänge einengen zu lassen. Für uns als Juso-Hochschulgruppe bleibt das Grundproblem der Kapitalismus und die daraus resultierende Ökonomisierung des Studiums. Statt der alternativlosen Verbreitung des neoliberalen Wirtschaftsmodells durch die Lehrpläne und der Ausrichtung der Studienschwerpunkte auf den Arbeitsmarkt, wollen wir die Universität wieder zu einem Ort revolutionären Denkens und Diskutierens und einem Freiraum für persönliche Entfaltung und Utopien machen. Anfangen könnte man hier mit einer kritischen Überprüfung der Module im Rahmen der Qualitätssicherungsprozesse der Fakultäten, um anschließend zu diskutieren, ob alle fachlichen Perspektiven auch wirklich fair und angemessen bei den Lerninhalten vertreten sind, sodass sie von den Studierenden kritisch rezipiert und diskutiert werden können.

Um Studierenden in der Krise zu helfen, hat die Bundesregierung im Dezember beschlossen eine einmalige “Soforthilfe” von 200€ pro Person zur Verfügung zu stellen. Abgesehen davon, dass diese für viele anstehende Ausgaben viel zu spät kommt und von der Höhe her eher einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellt, ist das angekündigte Antragstool noch immer nicht fertig und bis auf “Anfang des Jahres” ist kein genauerer Zeitrahmen bekannt. Wir fordern als Juso-HSG diesen Prozess endlich zu beschleunigen und die Auszahlung unbürokratisch und so schnell wie möglich abzuwickeln. Daneben braucht es aber noch weitere Entlastungen, die auch Studierenden helfen. Um jeden Preis muss verhindert werden, dass Personen ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen und ihre Zukunft aufgrund der temporären Krise nachhaltigen Schaden nimmt! Von der Universität fordern wir außerdem, dass sie mehr Flexibilität oder zumindest Härtefallregelungen für eine der größten finanziellen Belastungen vieler Studierender schafft: den Semesterbeitrag. So muss es künftig möglich sein, Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt oder in Raten zu vereinbaren, statt dass bei Nichtentrichtung der vollen Höhe sofort die Exmatrikulation droht. Auch wenn es hier auf der anderen Seite um wichtige Einnahmen geht, müssen zumindest dieselben Prinzipien gelten, wie bei Prüfungen und anderen Verwaltungsakten an der Uni, wo fast immer Rücksichtnahme auf Härtefälle möglich ist. Im AStA und in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk wollen wir gleichzeitig an sozialen Nöten auffangen, was möglich ist, allerdings können bspw. das 100€ Sofortdarlehen oder die Semesterticketrückerstattung keine Werkzeuge sein, die den Verantwortlichen in der Politik auch nur im Ansatz ihre Arbeit abnehmen können.

Zu einem guten Studium in Göttingen gehört auch bezahlbarer, studentischer Wohnraum. Seit mehreren Jahrzehnten verschärft sich der Wohnraummangel in der Stadt Göttingen immer weiter und aktuelle Erhöhungen der Nebenkosten treiben die Warmmieten noch weiter in die Höhe. Wir fordern daher die bessere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis, aber auch eine umfassendere Unterstützung des Studierendenwerks durch Mittel aus dem Landeshaushalt. Mieten dürfen für die Studierenden nicht immer mehr steigen. Hier muss der soziale Wohnungsbau für alle stärker gefördert werden. Studierende, Geflüchtete und Menschen mit keinem oder geringem Einkommen dürfen auf dem Wohnungsmarkt nicht gegeneinander ausgespielt werden! Vielfältiger Wohnraum ist wichtig für uns: Alle Wohnformen müssen vom Studierendenwerk weiterhin gefördert werden! Die Fokussierung auf Einzelappartement mit Nasszelle und Kochnische darf nicht unser Ziel sein. Hier gilt es auch eine Diversität zu erhalten.

Wir wollen weiterhin, dass das Essen in der Mensa für alle Studierenden bezahlbar bleibt und begrüßen den vor kurzem angekündigten Preisstopp und das Angebot eines vergünstigten Menüs. Insgesamt muss das Studierendenwerk als starke Service-Einrichtung für uns Studierende finanziell besser vom Land ausgestattet werden, damit es seinem Auftrag gerecht werden kann, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden zu verbessern. Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Studierenden für das Studentenwerk immer stärker steigen, das Land aber seit Jahren relativ weniger Geld zahlt. Die Tatsache, dass die Landesregierung im letzten Nachtragshaushalt, zusätzliche Mittel für die Niedersächsischen Studierendenwerke bereitgestellt hat, welche die schlimmsten Folgen der neusten Krise abfedern konnten, ist ein wichtiger erster Schritt, es braucht als nächstes allerdings einen nachhaltigen, langfristig auskömmlichen Finanzierungsplan, der bspw. auch Raum für klimagerechte Neubauten und Sanierungen bietet.

Wir kämpfen für ein alters- und elternunabhängiges BAföG, dessen Sätze regelmäßig und automatisch an die finanzielle Lebensrealität der Studierenden angepasst werden. Hier gilt es die Unabhängigkeit der Studierenden zu erhöhen. Die kleinen „BAföG-Reförmchen“ gehen uns nicht weit genug! Langfristig ist das BAföG wieder als Vollzuschuss vom Bund zur Verfügung zu stellen und wir streben eine deutliche Erweiterung des Berechtigtenkreises durch eine Anhebung der Freibeträge an. Damit BAföG-berechtigte Studierende dies auch annehmen, muss außerdem eine transparentere, breitere und verständlichere Beratung zu BAföG erfolgen und ein digitaler Antrag möglich sein, der seinen Namen auch verdient hat und nicht anschließend wieder im Amt ausgedruckt wird und seinen Weg in den Papierkreislauf findet. Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung enthält noch einige ausstehende Verbesserungen für Studierende. Als Juso-Hochschulgruppen auf Bundesebene werden wir die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen kritisch begleiten und auf weitere Verbesserungen drängen.

Insbesondere Problemlagen von Studierenden, die als Erste in ihrer Familie studieren, müssen von allen Institutionen an der Hochschule stärker in den Fokus gerückt werden. Initiativen wie der Verein „Arbeiterkind“ müssen stärker gefördert werden und Hürden jeder Art bei denen Menschen aus Akademiker*\innenfamilien einen Informationsvorsprung haben, müssen abgebaut werden. Nur so können wir eine umfassende Öffnung der Hochschule gewährleisten!

Leider werden immer noch Langzeitstudiengebühren vom Land erhoben. Wir werden uns trotz Ankündigung der Abschaffung im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung weiterhin dafür einsetzen, dass diese Gebühren auch wirklich fallen und darüber hinaus der intransparente Verwaltungskostenbeitrag eingestampft wird. Dieser beträgt 75€ pro Semester für die Verwaltung. Diese grundlegende Aufgabe der Universität darf nicht auf die Studierenden umgelegt werden, sondern muss vom Land finanziert werden. Auch Kostenfaktoren innerhalb von Studiengängen, wie teure Pflichtpraktika, müssen für alle bezahlbar werden und somit allen gleich offenstehen. Wir wollen hin zu einem gebührenfreien Bildungssystem, an dem alle teilhaben können!

Wir unterstützen den Kampf der studentischen Beschäftigten für einen Tarifvertrag und stehen solidarisch an der Seite der Initiative “TV Stud”. Der AStA soll hier ebenfalls weiterhin unterstützen und Ressourcen zur Verfügung stellen. Dank der Arbeit von TV Stud in Göttingen und anderen Orten wächst der Druck auf die Länder und die Hochschulen, endlich einen Tarifvertrag mit den studentischen Beschäftigten auszuhandeln! Zuletzt hat es diese Forderung sogar als Vorhaben in den Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung geschafft. Für die Umsetzung braucht es aber weiter politischen Druck und eine kritische Begleitung. Bis es auf Landesebene soweit ist, muss außerdem endlich die Forderung nach einem Haustarifvertrag durch das Universitätspräsidium umgesetzt werden. Auch dies werden wir im AStA und Senat vorantreiben. Unsere Solidarität gilt außerdem den Beschäftigten in der UMG und allen anderen Arbeitnehmer*\innen an der Universität, die gegen prekäre Arbeitsverhältnisse ankämpfen. So gehen uns als Studierende bspw. auch die Kettenbefristungen und die Verknappung des Stellenumfangs im akademischen Mittelbau etwas an, die im Rahmen der #ichbinhannah Kampagne kritisiert werden, denn nur gute Bedingungen für alle ermöglichen uns auch ein gutes Studium!

Neben vielen Punkten, die es in der Bundes- oder Landesebene umzusetzen gilt oder die direkt in der Universität anstehen braucht es auch in der Stadt mehr Angebote für junge Menschen und viele andere Gruppen, die bislang zu kurz kommen, besonders wenn nicht der Konsum im Vordergrund steht. Ein solche Konzept fordert die Initiative “Soziales Zentrum in der alten JVA”, die dort einen Ort für Begegnungen und soziale Angebote schaffen möchte. Wir fordern, dass Stadt und als wichtige lokale Stakeholder auch AStA und Universität sich dafür einsetzen, dass ein solcher Freiraum möglich gemacht wird.

Eine wirklich soziale Uni im Alltag und in der Zukunft gibt es nur mit dem Original: der Juso Hochschulgruppe. Mit eurer Stimme erhaltet ihr von uns die Garantie, dass die Perspektive der weniger privilegierten Mitglieder von Studierendenschaft und Gesellschaft bei allen von uns mitgetragenen Entscheidungen Einfluss findet und den höchsten Stellenwert bekommt. Denn Eine Uni für alle ist nur möglich, wenn sie auch wirklich allen offensteht.

Wir wollen eine soziale und gerechte Hochschule und dazu gehört für uns der aktive Kampf für Geschlechtergerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der Frauen* in vielen Bereichen noch immer benachteiligt werden. So sind an der Universität Göttingen nur ca. 29% der Professuren weiblich besetzt, obwohl der Anteil der FINTA Studierenden bei ca. 53% liegt. Hier zeigt sich eine erhebliche Diskrepanz, die es zu beseitigen gilt. Wir setzten uns dafür ein, dass Frauen* in der Wissenschaft gestärkt werden. Wir wollen mehr FINTA Professor*\innen, mehr FINTA Literatur und eine bessere Repräsentation. Um dieses Vorhaben weiter zu stärken, unterstützen wir die Umbenennung der Universität Göttingen in “Emmy Noether Universität” und werden dieses weiter voranbringen. Dafür möchten wir eine Senatsinitiative für die Umbenennung der Universität starten. Wir wissen aber, dass Repräsentation alleine nicht reicht, um FINTA Personen in der Wissenschaft zu stärken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass FINTA Förderungsprogramme wie das Dorothea Schlözer Programm weiter finanziert werden und auch weiterhin nur für diese geöffnet bleiben. Zusätzlich möchten wir den Lehrpreis des AStA in den Emmy Noether Lehrpreis umbenennen, um unseren Plänen für die ganze Uni bereits vorzugreifen.

Die aktuelle Vizepräsidentschaft für Berufungen und Chancengleichheit erachten wir nach Evaluation der bisherigen Arbeit durch den Senat für ungeeignet, diesem wichtigen Thema ausreichend Rechnung zu tragen. Wir wollen deshalb den Bereich Berufungen wieder dem*\der Präsident*\in als Stabstelle zuordnen und damit dann eine Person im Präsidium vertreten haben, die sich ausschließlich und mit voller Energie diesem Thema widmen kann. Zu einem diversen Präsidium gehört es aber auch, dass nicht professorale Personen Teil des Präsidiums werden können, denn bevor der Anteil nicht-männlicher Professor*\innen die Parität erreicht, wird trotz aller Bemühungen noch eine längere Zeit vergehen, in der man es sich jedoch nicht leisten kann, dass FINTA auf der Leitungsebene unterrepräsentiert sind, weil von ihnen eine geringere Grundgesamtheit für die Ämter zur Verfügung steht, bzw. die Berechtigung hat, diese anzutreten. Deshalb fordern wir eine Angleichung der Zugangsvoraussetzungen für Universitätspräsidiumsposten. Zu einer diversen Universität gehört es, dass alle sich mitgemeint fühlen. Deshalb fordern wir gegenderte Ordnungen. Und im Sinne der aktuellen Energiekrise sagen wir: Heizen für FLINTA. Denn die optimale Raumtemperatur für FLINTA Personen ist höher als der sogenannte Standard. Energiesparmaßnahmen müssen für alle erträglich sein. Nicht nur für Männer, die nachgewiesenermaßen eine geringere Wohlfühltemperatur haben.

Zu Diversität zählt aber auch, die Vielfalt der Geschlechter zu betrachten und sich aktiv für Menschen einzusetzen, die sich nicht in das binäre Geschlechtssystem (männlich-weiblich) und/oder das heteronormative System einordnen können oder wollen. Wir streben auch weiterhin an, die Studierenden mehr für diese Themen zu sensibilisieren und im AStA explizit auch LSBTIQ* (Lesbisch/Schwul/Bisexuell/Trans*/Inter*/Queer) zu vertreten, sowie Gender- und Diversitätsthemen zu behandeln und Studierende über diese zu informieren. Wir setzten uns dafür ein, dass sich auch die Universität mit diesem Thema beschäftigt und wieder eine Trans*- Beratungsstelle finanziert. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass es immer noch ein massiver Aufwand für Studierende ist, ihren Namen zu ändern. Wir wollen, dass die Hürden bei Namensänderungen gesenkt werden in dem beispielsweise der Ergänzungsausweis von der Universität anerkannt wird. Ebenfalls versuchen wir ein Klima an der Universität zu schaffen, in dem niemand aufgrund des Geschlechts, Aussehens oder sexueller Orientierung diskriminiert oder angegriffen wird. Ein Ausbau, bzw. die Etablierung geschlechtsneutraler Toiletten in allen Universitätsgebäuden ist für uns deshalb ein essenzieller Schritt, für den wir uns einsetzten werden, sowohl am Z-Campus als auch am Nordcampus.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* muss bekämpft werden. Noch immer zeigen Studien und Hashtags wie #metoo, dass ungefähr jede zweite Student*\in von sexueller Belästigung und/oder sexualisierter Gewalt betroffen ist. Das muss sich ändern! Deswegen fordern wir eine verbindliche Diskriminierungsschutzrichtlinie und Sanktionen, welche bei Verstößen in Kraft treten müssen. Zusätzlich fordern wir eine Evaluation und Verbesserung der aktuellen Richtlinie zu sexueller Gewalt. Dabei gilt es, die Gleichstellungsbeauftragten an der Universität zu stärken und Beratungsangebote für Betroffene zu erhalten und auszubauen. Wir wollen die Gleichstellungsbüros der Universität professionalisieren und fordern, dass sie in Prozesse der Fakultäten besser einbezogen werden. Auch ein AStA muss hier mithelfen und durch Beratung und politische Arbeit mitwirken. Zum Thema Gleichstellung gehört für uns auch den finanziellen Aufwand von Menstruationsprodukten mit zu berücksichtigen. Wir wollen die Break the bloody taboo! Initiative untertützen, damit dauerhaft Menstruationsprodukte für Alle an allen Standorten der Universität zur Verfügung stehen.

Wir fordern echte Barrierefreiheit! Denn zu Diversität gehört, Menschen mit Behinderungen genauso mit einzubeziehen wie alle anderen Studierenden auch. Wir wollen die Vertretung für Studierende mit Beeinträchtigung (VfSB) weiterhin unterstützen und Betroffenen dadurch eine Möglichkeit geben, sich selbst in die Hochschulpolitik einzubringen. Dabei ist die Umsetzung von Barrierefreiheit ein elementares Thema, für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Dazu gehört, dass keine neuen Baumaßnahmen umgesetzten werden sollen, wenn diese nicht barrierefrei sind. Allerdings stellt Barrierefreiheit nur einen Baustein für die Umsetzung von Inklusion an der Uni dar. So wollen wir, dass verbindliche Vorgaben für barrierefreie Lehre und Hochschuldemokratie getroffen werden. Damit Präsenzlehre barriereärmer wird, fordern wir, dass Vorlesungen in Gebärdensprache übersetzt werden. Auch die digitale Lehre muss barrierefrei ausgestaltet werden. Dabei gilt es zu beachten, dass in den digitalen Lehrformaten immer mindestens zwei Sinne angesprochen werden. Zum Aspekt der Barrierefreiheit gehört für uns schließlich auch, anzuerkennen, dass egal ob Pandemie oder Endemie Corona noch immer eine große Gefahr für viele Menschen in unserer Gesellschaft darstellt. Der Schutz von und die Rücksichtnahme auf diese Menschen muss an der Uni weiterhin oberste Priorität haben, indem bspw. Vorerkrankungen weiterhin als Härtefallgrund für alternative Prüfungsformen anerkannt werden und das Campus-Covid Screening mit ausreichenden Kapazitäten erhalten bleibt und beworben wird.

Ein bereits bestehendes Tool zum Erkennen und Überwinden von Hindernissen stellt der Lageplan dar. Dort können fast alle Gebäude der Universität hinsichtlich ihrer Barrierefreiheit betrachtet werden. Trotz starker Klickzahlen und einer Vielzahl von Personen, die von diesem profitieren ist die längerfristige Finanzierung ungewiss. Wir fordern, dass die Finanzierung des Lageplans langfristig sichergestellt wird, und werden uns in den Hochschulgremien hierfür einsetzen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Angsträume an der Universität abgebaut werden, indem bspw. überall eine ausreichende Beleuchtung rund um die Uhr gewährleistet wird.

Die Universität Göttingen ist eine international anerkannte Institution, weshalb viele ausländische Studierende in Göttingen leben und die Stadt bereichern. Wir wollen, dass alle Studierenden gemeinsam lernen, leben und lieben können, ohne Angst vor Vorurteilen und Diskriminierung haben zu müssen. Dazu gilt es, diskriminierende Länderklischees zu überwinden und mehr inklusive Angebote zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass ausländische und nicht-weiße Studierenden stärker in der Hochschulpolitik repräsentiert werden, sodass mit ihnen anstatt über sie geredet wird. Um alle von Diskriminierung betroffenen Studierenden zu schützen fordern wir, dass die Antidiskriminierungsstelle wieder eingeführt wird und dauerhaft erhalten bleibt. Marginalisierte Personen müssen geschützt werden!

Eine weitere Gruppe, die häufig unberücksichtigt bleibt, sind Studierende mit einem oder mehreren Kindern. Dies lässt sich beispielsweise daran erkennen, dass in dem Nachteilsausgleich für Prüfungsleistungen eine Klausel für Studierende mit Kind fehlt. Auch bei der Beantragung für Urlaubssemester werden Studierende mit Kind benachteiligt, da sie dieses nur beantragen können, wenn sie in Elternzeit sind. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Benachteiligungen abgebaut werden und fordern ein Urlaubssemester unabhängig vom Alter der Kinder sowie gerechte Nachteilsausgleiche. Auch die flexible Kinderbetreuung für Studierende muss erhalten bleiben und ausgebaut werden. Nur eine diverse Universität, in der alle aufeinander Rücksicht nehmen, kann unser Ziel sein

Naturereignisse auf der ganzen Welt, sich radikalisierende Protestbewegungen und nicht zuletzt wissenschaftliche Daten zeigen uns, dass die Klimakrise noch immer die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit darstellt. An der Uni Göttingen und vielen anderen Einrichtungen für Wissenschaft und Bildung wird dabei an Lösungen für die Zukunft gearbeitet. Warum unsere Uni dabei jedoch selbst bspw. immer noch ein Gaskraftwerk betreibt und sich kaum um den Klimaschutz bemüht, ist nach außen hin schwer zu erklären. Oft wird hier fehlendes Geld als Argument genannt. Wir sind jedoch der Meinung, wer Nachhaltigkeit priorisiert, findet auch die Mittel dafür und spart sich massive Kosten in der Zukunft!

Die Einrichtung einer Kommission für Klima und Nachhaltigkeit (KfKN) durch den Senat und die Erklärung des Ziels der Klimaneutralität bis 2030 für die Uni sind wichtige Schritte und ein großer Erfolg für den Klimaschutz und die Studierenden und Angehörigen aller anderen Statusgruppen, die darauf gedrängt hatten. Nun muss es jedoch an die Umsetzung gehen. Wir wollen weiterhin mit unserer rot-grünen Senatsliste den stellvertretenden Vorsitz in der KfKN stellen und so mit dafür sorgen, dass als nächstes ein Dekarbonisierungsplan mit konkreten Maßnahmen, Zwischenzielen und Konsequenzen für eine Nichteinhaltung erstellt wird.

Eine zentrale Säule ist dabei auch der Umgang mit den Gebäuden an unserer Universität. Nicht nur im Zuge der aktuellen Energiekriese macht es Sinn, hier vorhandene Einsparpotenziale zu nutzen und durch energetische Sanierung und klimagerechte Neubauten den Verbrauch zu senken. Sollten trotz dieser Bemühungen Sparmaßnahmen wie die Senkung der Temperatur oder sogar die Abschaltung der Heizung in einigen Gebäuden nötig sein, muss aus unserer Sicht ganz klar die Priorität bei representativen Bauten wie der alten Mensa am Wilhelmsplatz liegen, bevor auch nur daran gedacht wird, bspw. im ZHG oder LSG Maßnahmen zu treffen, die so schwerwiegend sind, dass sie den Lehr- und Lernbetrieb beeinträchtigen.

Nachhaltigkeit muss außerdem bei allen Entscheidungen an der Universität mitgedacht werden, seien es Beschlüsse des Präsidiums, der Verwaltung oder an den einzelnen Fakultäten. Selbstverständlich wird dies auch weiterhin die Prämisse für uns in allen studentischen Gremien sein. Damit speziell im Falle des Unipräsidiums die Berücksichtigung ökologischer Belange garantiert wird, fordern wir die Einrichtung einer Vizepräsidentschaft für Nachhaltigkeit.

Als Stiftungsuniversität verfügt die Uni Göttingen über ein großes Vermögen, welches in verschiedenen Formen angelegt ist. Schon 2018 hat sie sich dabei zum Ziel gesetzt das Geld im Rahmen einer sogenannten Divestmentstrategie bevorzugt in sozialen, ethischen und ökologischen Investments anzulegen. Es wird fast 5 Jahre später Zeit, dieses Ziel auf die Probe zu stellen, die Einhaltung zu evaluieren und nicht nur die Bevorzugung, sondern verpflichtende Nutzung dieser Geldananlagen festzulegen.

Doch auch in der Lehre muss sich mehr dem Nachhaltigkeitsaspekt gewidmet werden. So fordern wir, dass die Universität mehr Lehrangebote und Veranstaltungen zum Thema Ökologie und Nachhaltigkeit anbietet. Diese sollen fächerübergreifend belegbar und mit Credits belohnt werden, damit dieses für unsere Welt so wichtige Thema von allen bewusster und aufmerksamer verfolgt wird. Eine Möglichkeit, die wir ausdrücklich unterstützen, ist dabei die Einführung eines Pflichtmoduls zum Klimawandel in allen Studiengängen zusätzlich zum breiteren freiwilligen Angebot. Nachhaltigkeit muss für mehr Studiengänge zum Thema gemacht werden! Daran knüpft unser nächsten Ziel an, das Studium Oecologicum wieder einzuführen und ausreichend zu finanzieren. Dieses bot die Möglichkeit fächerübergreifend Seminare aus dem Themengebiet Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ökologie zu wählen und sich diese als Schlüsselqualifikationen anrechnen zu lassen. Auf diese Weise konnten sich auch fachfremde Studierende auf wissenschaftlicher Ebene mit Klimaschutz befassen. Es ist unverständlich, dass die Universität dieses Programm zu Zeiten der Klimakrise hat auslaufen lassen.

Auch in unseren Mensen soll sich dem Thema Ökologie mit erhöhter Aufmerksamkeit gewidmet werden. So muss versucht werden, noch mehr nachhaltige und vor allem regionale Produkte für die Gerichte zu verwenden, ohne dabei die Preise in die Höhe schnellen zu lassen. Neben der vegetarischen Mensa am Turm und dem bereits erfolgten Ausbau des veganen und vegetarischen Angebots in den anderen Einrichtungen des Studentenwerks, kann hier noch viel erreicht werden. Um die ökologische Transformation zu unterstützen, sollte es Ziel werden, dass alle Mensen und Cafés vollständig auf vegane und vegetarische Gerichte umgestellt werden.

Zudem soll dieser Nachhaltigkeitsaspekt auch auf dem Campus zur Geltung kommen. So gibt es auf den Anlagen zwar einige Grünflächen und Bäume, jedoch ist der Großteil von Asphalt, Steinen oder sonstigen Beschichtungen verdeckt. Das muss sich ändern! Der Campus soll grüner und bunter werden. So sollen Blumenbeete und weitere Begrünungsmaßnahmen den Campus aufhellen und so Tiere und Umwelt in der Stadt entlasten.

Wer sich für mehr Klimaschutz einsetzt darf nicht kriminalisiert und im schlimmsten Fall sogar ohne Anklage festgehalten werden. Im AStA wollen wir daher auch weiterhin eng mit der Klimabewegung zusammenarbeiten und ihr helfen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und bspw. mit Wissenschaftler*\innen an der Universität oder politischen Funktionsträger*\innen ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig unterstützen wir aber auch viele Formen aktivistischen Engagements und wollen weiter eine Infrastruktur schaffen, bei der Studierende und andere Menschen aus der Zivilgesellschaft bspw. über die Initiativenförderung im AStA Geld für ihre Projekte bekommen.

Schließlich muss immer die Tatsache präsent sein, dass der Klimawandel Menschen mit geringem Einkommen und anderem Grund für ihre Marginalisierung außergewöhnlich stark trifft, sowohl hier als auch weltweit. Klimaschutz hilft daher auch besonders ihnen, gerade wenn die zusätzlichen Lasten, die er zunächst mit sich bringt, gerecht verteilt und stärker von denen getragen werden, die es sich leisten können. Dies gilt bspw. für Arbeitnehmer*\innen an der Uni im technischen Bereich deren Beschäftigung trotz modernerer Anlagen und Kosten für Klimaschutzprojekte gesichert bleiben muss, aber auch wenn Studierende mit wenig Geld weiterhin einen Arbeitsplatz auf dem Campus bekommen sollen, obwohl dieser Energie verbraucht, damit sie diese nicht selbst im Homeoffice finanzieren müssen. Dies ist die sozial-ökologische Transformation, die wir als Juso-Hochschulgruppe Göttingen anstreben!

Nie wieder Faschismus!
Für uns als Juso-Hochschulgruppe ist klar, dass eine antifaschistische Grundhaltung und Praxis eine Selbstverständlichkeit sein sollten.
Die traurige Wahrheit in Bezug auf die Universität, die Stadt Göttingen und auch dieses Land ist jedoch, dass diese klare Haltung nicht nur an vielen Stellen fehlt oder zu kurz kommt, immer wieder wird sie auch kriminalisiert und als etwas dargestellt, das nur Extremist:innen vertreten würden.

Der heimtückische völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine, aber bspw. auch der Umgang des Iranischen Regimes mit Protestierenden haben uns im letzten Jahr eindrücklich gezeigt, zu was autoritäre ultrarechte Regime bereit sind, um ihren Einfluss zu erhalten und auszubauen, lässt man sie erstmal an die Macht kommen und ihre Herrschaft festigen. Die steigende Zahl rechtsextremer Gewalttaten und die Aufdeckung von Putsch- und Anschlagsplänen mit breiten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr verdeutlichen jedoch, dass wir auch hierzulande nicht mehr soweit vom Umsturz unserer Demokratie entfernt sind, wie viele glauben.

Auch altbekannte und neue Nazis in Göttingen und Umgebung haben nicht aufgehört sich zu organisieren und noch immer bilden Burschenschaften überall in Göttingen durch ihre Werte und Strukturen einen Einstieg in völkisches und rechtes Gedankengut, besonders für jene, die sie mit günstigen Zimmern und dem Versprechen nach Gemeinschaft ködern können.

Wir wollen als Gruppe, aber auch im AStA und allen anderen Gremien von denen wir nach der Wahl eventuell ein Teil sind, konsequent gegen Querdenker:innen, Faschist:innen und auch gegen Burschenschaften vorgehen, öffentlich Stellung beziehen und die Erinnerungskultur an die real existente Geschichte der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland und ihre Opfer aufrechterhalten.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf an der Universität und darüber hinaus nicht geduldet werden!

Ein wichtiges Mittel ist hier vor allem die politische Bildung der Studierenden, die wir finanziell fördern möchten und in deren Rahmen wir, z.B. wieder organisiert durch ein PolBil Referat im AStA, Veranstaltungen ermöglichen wollen. Hierzu zählen u.A. Gedenkstättenfahrten, Workshops oder Vorträge.

Es ist ebenfalls umabdingbar über den AStA und die von uns vorgeschlagene allgemeine Ordnung einer Einflussnahme von Burschenschaften und anderen rechten Akteur*\innen auf die O-Wochen entgegenzuwirken. Ersties sollten im Rahmen ihrer ersten Campuswoche über diese Personen aufgeklärt und vor ihnen gewarnt werden, anstatt dass ihnen eine unkritische Bühne geboten wird oder sie sogar als Mitorganisator*\inne auftreten.

Auch die Lehrenden an den Fakultäten sollen jedoch einen Beitrag zur politisch-wissenschaftlichen Bildung leisten. Wir fordern deshalb, dass in allen Studiengängen, die NS-Vergangenheit der jeweiligen Disziplin und kritische Wissenschaft als Pflichtinhalte Einzug in die Curricula finden, bspw. als eigene Module oder zumindest als wichtiger Themenblock in bereits vorhandenen Kursen zu Geschichte, Ethik oder wissenschaftlichem Arbeiten.

Außerdem wollen wir uns im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass der Senat Möglichkeiten für ein Kooperationsverbot mit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung prüft, sodass nach Möglichkeit künftig keine Forschung an der Universität durch diese gefördert werden darf und auch keinerlei Zusammenarbeit im Bereich von Stipendien erfolgt. Zunächst braucht es dafür jedoch Tranparenz durch die Universität, um alle Kooperationspartner*\innen, bspw. auch autoritäre Staaten offenzulegen und Verbote oder strenge Richtlinien zu erlassen.

Die Kontroverse um Gerhard Schröders Ehrendoktorwürde, die ihm von der Universität aufgrund hoher formaler Hürden und einer fehlenden Bereitschaft, sich konsequent zu positionieren, nicht aberkannt wurde, zeigt dass dieses Konzept, so wie aktuell ausgestaltet, überholt ist. Auch hier wollen wir im Senat dafür sorgen, dass die Kriterien zum Verleih und zur Aberkennung einer solchen Ehre, deutlich klarer definiert sind und alternative Preise etabliert werden, die ein zentrales Gremium leichter verleihen oder wieder entziehen kann. Dabei muss im Vordergrund stehen, inwieweit eine Person noch den Werten unserer Universität folgt.

Wir wollen auch die antifaschistische Tätigkeit bereits etablierter Akteur:innen in Göttingen unterstützen, die schon in der Vergangenheit wichtige Arbeit im Bereich der Recherche, Bildung, und direkten Aktion geleistet haben und über ihre Veranstaltungen informieren.
Wann immer möglich streben wir die Zusammenarbeit in breiten Bündnissen an, die verschiedene Gruppen auf und jenseits vom Campus einbeziehen.
Hierbei befürworten wir neben den anderen genannten Teilen antifaschistischer Arbeit auch explizit Demonstrationen, Blockaden und andere Formen zivilen Ungehorsams, um Faschist:innen das Handwerk zu legen und angesichts ihrer Aufmärsche Präsenz zu zeigen. Dabei auftretende Polizeigewalt durch staatliche Ordnungskräfte muss ebenso dokumentiert und publik gemacht werden, wie Gewalttaten von Rechtsextremist:innen selbst, damit antifaschistisches Engagement möglich bleibt. Auch die universitäre Forschung zu diesem Bereich und rechtsextremen Strukturen und Einstellungen innerhalb von Polizei, LKA, BKA und Landes- sowie Bundesverfassungsschutz soll stärker gefördert werden, inklusive politisch verordneter Kooperation dieser Behörden.

Zudem soll auch den Opfern von Diskriminierung an der Uni Göttingen wieder richtig geholfen werden. Durch die Streichung der Antidiskriminierungsstelle hat das Präsidium gezeigt, dass es die Problematik und ihren Stellenwert nicht verstanden hat. Wir fordern eine erneute, dauerhafte und auskömmliche Ausschreibung dieser Stelle. Sie hat in der Vergangenheit vielen Menschen helfen können, das Ausmaß von Diskriminierung dokumentiert und bei wichtigen Entscheidungen beraten. Das Präsidium und die Dekanate der Fakultäten müssen Farbe bekennen in Wort und Tat. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die Uni Göttingen zumindest auf der Leitungsebene nicht in der Lage ist, sich gegen jene zu wehren, welche die die Grundlage der Universität als Ort des freien Lernens und Forschens zerstören wollen.

Als Juso-Hochschulgruppe verstehen wir uns als ein Teil einer internationalen Gemeinschaft, denn Rassismus, digitale Entwicklungen und der Klimawandel machen keine halt vor nationalen Grenzen. Deswegen sehen wir es als unsere Aufgabe an, gemeinsam auf internationaler Ebene an Lösungen zu arbeiten und solidarisch mit denen zu sein, die durch diese Entwicklungen besonders betroffen sind. Gerade der Forschung kommt dabei eine wichtige Rolle zu, Lösungen für internationale Herausforderungen zu finden, weshalb wir uns dafür einsetzen, internationale Verbindungen und Vernetzungen in der Wissenschaft weiter voranzubringen.

Auf europäischer Ebene müssen die bestehenden Kooperationen weiter ausgebaut werden, um mehr Möglichkeiten für internationale Forschung und Lehre zu schaffen. Dazu muss das Erasmus+ Programm weiter ausgebaut werden und das Platzkontingent zunehmen. Zudem fordern wir, dass die bereits unter Bologna angekündigte stärkere Vergleichbarkeit der Abschlüsse endlich umgesetzt wird, denn ein Auslandsaufenthalt darf nicht zum Nachteil der Studierenden werden. Aus diesem Grund sollten Auslandsemester auch nicht als Teil der Regelstudienzeit gezählt werden. Selbst wenn alle dort absolvierten Module anrechenbar wären, ist das Studieren im Vergleich zum Kennenlernen des Gastlandes und Erlernen von Sprache und interkultureller Kompetenz doch nur von sekundärer Bedeutung. Darüber hinaus rechtfertigen ebendiese Softskills noch zusätzliche Kompensation im Rahmen von Credits im Schlüsselkompetenzbereich. Es ist absurd, dass Studierende, die ein Auslandssemester hinter sich gebracht haben und damit die äquivalente Erfahrung zu einem Sprachkurs und vielen anderen Weiterbildungsangeboten an der Heimatuniversität gemacht haben, dies nicht in einem angemessenen Umfang bescheinigt bekommen, wie jene die Kurse zuhause gemacht haben. Diese und weitere Maßnahmen, sollen dazu beitragen ein Auslandssemester inner- und außerhalb der EU für alle zugänglicher zu machen. Das erklärte Ziel muss es sein, dass jede*\r sich einen solchen Aufenthalt leisten kann.

Gerade während der Pandemie fand kaum Austausch und Durchmischung zwischen internationalen und nationalen Studierenden statt. Hier gilt es Programme und Angebote auch fest in das Studium zu integrieren, damit die Auseinandersetzung miteinander gestärkt und gefestigt wird. Dies wollen wir unter anderem im Rahmen einer internationalen Woche realisiert sehen, aber auch die regulären O-Phasen sollten sich zum Ziel setzen bilinguale Angebote zu schaffen, gerade in den Fächern, wo der Anteil internationaler Studierender besonders hoch ist. Selbiges gilt für Lehrveranstaltungen an der Universität, von denen bisher nur ein Bruchteil auf Englisch angeboten wird. Um die Teilnahme für Internationals zu erleichtern und auch deutschen Studierenden die Möglichkeit zu geben, Inhalte in der Sprache zu lernen, in der sie die wissenschaftliche Gemeinschaft diskutiert, müssen die entsprechenden Angebote in allen Fächern deutlich ausgebaut werden.

Wir sehen somit auch eine vertiefte Zusammenarbeit in der Wissenschaft auch abseits der EU für dringend notwendig. Dabei gilt es den Eurozentrismus kritisch zu hinterfragen und postkoloniale Kontinuitäten aufzudecken. Antirassismus muss auch in der internationalen Wissenschaft vorangetrieben werden. Hindernisse für Nicht-Weiße studierende müssen abgebaut werden. Wir sind gegen diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende und setzen uns für mehr Förderprogramme ein. Insgesamt gilt es internationale Studierende stärker zu unterstützen, noch attraktiver für sie zu werden und ihnen eine unbefristete Bleibeperspektive zu geben. Hier muss die Universität auch Unterstützungsangebote ausweiten und fördern. Außerdem erfordert die Situation in einigen der Länder aus denen Internationals zu uns kommen oder mit deren Universitäten und Forschenden ein Austausch stattfindet, eine starke Positionierung und besondere Maßnahmen von Seiten der Universität. Studierende, die bspw. aus China oder dem Iran stammen müssen das Gefühl bekommen, dass sie hier unterstützt werden und sicher sind, auch wenn sie hier die politischen Freiheiten wahrnehmen, die ihre heimischen Regierungen Ihnen nicht zugestehen wollen.

Um all dies umzusetzen und Internationalisierung als zentrales Ziel der Universität stets im Blick zu behalten, fordern wir die Wiedereinrichtung der entsprechenden Vizepräsidentschaft. Die Auflösung und Verlagerung des Zuständigkeitsbereichs zum Präsidenten hat sich als nicht zielführend erwiesen. Zudem sollen alle Ordnungen und Veröffentlichungen der Universität künftig auf Englisch verfügbar sein, um auch internationalen Studierenden und Angestellten eine unabhängige Mitwirkung an der universitären Selbstverwaltung zu ermöglichen und alle wichtigen Informationen für sie ohne Hilfe zugänglich zu machen. Schließlich braucht es die Aufstellung einer umfassenden Internationalisierungsstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen zur Erreichung, um in diesem unverzichtbaren Feld wieder aufzuholen. Dieser Prozess soll so partizipativ wie möglich erfolgen, insbesondere durch die gezielte Einbeziehung der Internationalen Studierenden und Mitarbeitenden, die schon hier sind. Für uns ist klar: die Uni Göttingen soll die internationalste Universität Deutschlands werden!

Demokratie muss verteidigt werden, gepflegt und gelebt. Dieser Grundsatz gilt auch an einer Universität. Damit die große Zahl der Studierenden Gehör findet, wollen wir bestehende Hürden, sowohl in den Gremien der Studierendenschaft wie StuPa und AStA, aber besonders auch in der akademischen Selbstverwaltung, wie den Fakultätsräten oder dem Senat abbauen.

Nach dem niedersächsischen Hochschulgesetz sollen die Universitäten Studierende dazu befähigen, aktiv in einer demokratischen Gesellschaft mitzuwirken. Den Universitäten wird dazu einerseits die Möglichkeit gegeben, eigenständig Ordnungen festzulegen, andererseits sollen dabei die Professor*\innen in den Gremien immer über die Mehrheit an Stimmen verfügen. Ein grotesker Widerspruch, wie wir finden, denn durch die professorale Mehrheit wird ein demokratischer Diskurs auf Augenhöhe verhindert. In den Gremien der akademischen Selbstverwaltung an der Universität Göttingen sitzen zumeist zwei Personen aus dem akademischen Mittelbau, zwei Personen aus der Verwaltung und zwei Studierenden der Mehrheit von sieben ProfessorInnen gegenüber. Nicht einmal in der Senatskommission für Studium und Lehre, die quasi exklusiv den Bereich der Studierenden behandelt, gibt es eine paritätische Verteilung der Sitze. So kommt es dazu, dass bei großen Entscheidungen die Sichtweisen der Studierenden nur unzureichend repräsentiert werden, obwohl oft direkt über ihre Interessen verhandelt wird. Bei manchen Entscheidungen scheint es sogar der Fall zu sein, das die ProfessorInnen sich im Vorhinein bereits abgesprochen und festgelegt haben und in den offiziellen Sitzungen nur noch formell über die Beschlüsse abstimmen. Eine gleichwertige demokratische Einbindung der Studierende ist für uns nicht zu sehen. Für uns steht fest: Studierende müssen besser in die zentralen Gremien der Universität eingebunden werden! Deshalb gehört die professorale Mehrheit abgeschafft. Die Zusammensetzung der Gremien muss um weitere Studierende ergänzt werden, um die demokratische Beteiligung der an der akademischen Selbstverwaltung sicherzustellen. Zudem wollen wir über eine Änderung der universitären Grundordnung das Amt der*\des Senatssprecher*\in und das der Vizepräsident*\innen auch für nicht-professorale Angehörige der Universität öffnen.

Der Prozess der Einbindung endet für uns allerdings nicht bei der Gremienzusammensetzung. Die Arbeit der Gremien muss insgesamt inklusiver und transparenter gestaltet werden. Beschlüsse über die Zukunft unserer Universität sollen nicht im Hintergrundgesprächen im stillen Kämmerlein getroffen werden. Wir Studierenden und die Mitarbeitenden haben ein Anrecht darauf, nicht aus der Zeitung zu erfahren, dass Stellen in Zukunft nicht mehr eingeplant werden oder wenn Seminare geschlossen werden sollen. Wir sind der Meinung, dass Interessengruppen eingebunden werden müssen, bevor Entscheidungen getroffen werden.
Zudem müssen Beschlüsse besser kommuniziert werden und die Hintergründe der Entscheidungen genau erläutert werden. Wir wollen als Studierende besser über Entscheidungen auf Uni-Ebene informiert werden. Wir wollen, dass das Präsidium die Tipps, aber auch die Sorgen und Ängste der Studierenden ernst nimmt. Wir wollen Kommunikation auf Augenhöhe und keine Entscheidungen im stillen Kämmerlein. Und deshalb wollen wir die Möglichkeit für alle Studierenden schaffen dem Präsidenten der Universität Göttingen direkt Fragen zu stellen und gemeinsam als Verhandlungsgruppe auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Solange es diese Möglichkeit nicht gibt, verpflichten wir uns, Fragen, die uns von Studierenden zugetragen werden neben unseren eigenen in den Tagesordnungspunkt “Befragung des Präsidiums” der Senatssitzungen zu tragen und euch so einzubinden.

Selbstverständlich gelten alle diese Punkte für uns auch bei unserer eigenen Arbeit, bspw. in StuPa oder AStA. Wir wollen mit einem wieder einzurichtenden Referat für politische Bildung und durch niedrigschwellige Informations- und Mitmachangebote dafür sorgen, dass alle Studierenden verstehen, welche Entscheidungen für sie in der Hochschulpolitik getroffen werden, ohne dass sie dabei ein über Jahre angesammeltes Wissen verfügen oder selbst viele Stunden in der Woche in den Strukturen verbringen müssen. Unser Ziel ist dabei eine politische, laute und mündige Studierendenschaft, die in der Lage ist für ihre Rechte und Interessen einzutreten und an der für die Verantwortlichen an der Uni und in der Politik kein Weg vorbeiführt. Diese Verantwortung wollen und können wir als gewählte Vertreter*\innen gar nicht alleine tragen.
Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei auch das sogenannte allgemeinpolitische Mandat: Wir wollen uns als Teil des AStAs und anderer Gremien nicht nur auf klassische Studithemen beschränken, sondern euch darüber hinaus in allen politischen Belangen vertreten. Eine Trennung dieser Bereiche und eine Neutralitätsverpflichtung, wie sie die rechten Hochschulgruppen für sich in Anspruch nehmen, lehnen wir für uns ab, denn auch unsere Inhalte machen nicht an den Campusgrenzen halt!

Eine zentrale Voraussetzung für mehr studentische Mitbestimmung an der ist auch die Kompensation für Gremienarbeit. Während Professor*\innen und andere Mitarbeiter*\innen an der Universität einen Anspruch auf bspw. eine Verringerung Arbeitszeit haben, wenn sie viele Stunden in diversen Sitzungen verbringen, stellt der hohe Zeitaufwand für die Mitwirkung in der Selbstverwaltung viele Studierende vor eine kaum überwindbare Hürde. Oft leidet darunter der Rest des Studiums und es kommen extra Semester hinzu. Vielen ist es das trotzdem Wert, doch um sie zu entlasten und Partizipation noch attraktiver zu machen fordern wir den Erhalt und Ausbau von Angeboten, bei denen Studierende anrechenbare Credits für die Gremienarbeit bekommen. Diese müssen Studierenden aller Fächer offenstehen und sollten mit so wenig Extraarbeit innerhalb des Moduls selbst verbunden sein, wie möglich. Wer sich dort anmeldet, hat seine Zeit bereits mehr als abgesessen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen sind für uns die zentralen Studienqualitätsmittel, die die Universität vom Land bekommt und die eigentlich nur zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden dürfen. Sie stützen unter anderem große Einrichtungen wie das LSG oder die ZESS, aber auch kleinere Projekte, wie die studentische Kinderbetreuung oder den Ideenwettbewerb. Wir fordern für die Studienqualitätskommission (SQK), welche durch einen Fehler der Controlling Abteilung der Uni seit einigen Jahren verschuldet ist und nur noch einen geringen Bewilligungsrahmen zur Verlängerung laufender Fördermittel zur Verfügung hat, einen vollständigen Schuldenschnitt, der entweder aus zentralen Mitteln des Präsidiums oder durch die Landesregierung zu erfolgen hat. Der aktuelle Zustand ist nicht haltbar, da an unserer Uni an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, besonders dort, wo innovative Projekte gefördert werden und Mittel auf demokratischem Wege verteilt werden können. Außerdem sollen künftig grundständige Angebote, wie etwa Personalstellen in der Studienberatung, die nicht optional sind und eine fortlaufende Finanzierung benötigen, ebendiese aus anderen Töpfen erhalten, statt dass für immer mehr dieser Kosten Studienqualitätsmittel abgegriffen werden, damit sie an anderer Stelle wie den Fakultätsbudgets eingespart werden können. Auch die vielen Laufenden Dissensverfahren, bei denen das Unipräsidium den Beschlüssen der SQK seine Zustimmung verweigert, müssen endlich zu einem Abschluss kommen und dürfen sich so nicht wiederholen. Die Mittelvergabe ist zurecht unter demokratischer Kontrolle und darf nicht ständig durch die Präsidiumsmitglieder untergraben werden.

Schließlich lehnen wir auch den Exzellenzgedanken für unsere Universität ab und fordern ein Ende der universitären Bemühungen in Wettbewerben, wie der Exzellenzinitiative, sobald die aktuell laufende und hoffentlich finale Runde dieser abgeschlossen ist. Es hat sich gezeigt, dass die finanziellen Aufwendungen und die durch das Scheitern an unserer Uni entstehenden politischen Fliehkräfte nicht durch die aktuelle oder vergangene Leitungsebenen abzufangen sind mit drastischen Konsequenzen. Geld das stattdessen dringend in der Lehre, für faire Löhne oder in der ganzen Breite universitärer Forschung gebraucht wird, darf nicht in Leuchtturmprojekte gesteckt werden, deren Erfolg danach durch die starke Konkurrenz im Wettbewerb noch immer mehr als fraglich ist. Außerdem wollen wir grundsätzlich das Konzept einer “Uni für alle” als Leitbild für die Uni Göttingen etablieren, in der weder Elitenförderung einzelner Angestellter oder Studierender betrieben wird, noch auf der Ebene bestimmter Forschungsgebiete. Auf diese Weise werden nur bereits privilegierte Menschen und Projekte mit ohnehin aussichtsreicher Zukunft gefördert, während viele vielversprechende und diverse Biographien und Vorhaben nie ihr Potenzial entfalten dürfen. Daneben haben natürlich auch alle, deren unmittelbares Ziel es nicht ist, zu den Besten der Besten in ihrem Feld zu gehören, verdient, dass man sich um sie bemüht und ihnen das Gefühl gibt, Teil der universitären Gemeinschaft zu sein. Es braucht schließlich nicht nur Spitzenforscher*\innen, sondern auch normale Ärzt*\innen, Pädagog*\innen und viele andere Karrieren, damit eine Gesellschaft funktionieren kann. Wir wollen daher die Exzellenzinitiative kritisch bis zu ihrem Ende begleiten und anschließend einen demokratischen Prozess der Neuausrichtung an der Universität anstoßen, der alle mitnimmt. Ein guter Anfang ist bspw. der gerade laufende Strategieprozess Studium und Lehre, für den wir uns noch mehr Studierendenbeteiligung und Transparenz wünschen. Auf keinen Fall dürfen dieser und andere Strategieprozesse mit dem Ende der Exzellenzinitiative an unserer Universität aufhören, egal ob wir diesmal erfolgreich sind oder nicht!